POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Die FDP will den Wettbewerb zwischen Versandapotheken und Apotheken vor Ort intensivieren und auf einen neue Grundlage stellen. Im jetzt vorgestellten Programm für die Bundestagswahl am 24. September schlägt die FDP vor, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V so umzukrempeln, dass „faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden“.
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POLITIK | Landtagswahl |

Berlin - Auf Bundesebene trommelt die Union weiterhin für das Rx-Versandverbot. Jetzt wollen CDU und CSU das Thema in die Bundestagswahl und die nächsten Koalitionsverhandlungen tragen. Auf Landesebene gibt sich die CDU allerdings deutlich zurückhaltender. Beim Landesparteitag in NRW spielte der Rx-Versandhandel keine Rolle. Die Landes-CDU verabschiedete zwar ein Wahlprogramm, drückt sich darin aber vor einer klaren Aussage.
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POLITIK | Landärzte |

Stuttgart - Landärzte, die rund um die Uhr ansprechbar sind und im Ernstfall ihre Patienten auch zu Hause aufsuchen, sind eine aussterbende Spezies. Damit sich mehr junge Mediziner für die Hausarzttätigkeit erwärmen, braucht es ein ganzes Paket von Maßnahmen, meint die SPD in Baden-Württemberg.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Das Aus für das Rx-Versandverbot hat viele Apotheker geschockt – aufgeben wollen sie aber noch nicht: „Jetzt heißt es umso mehr, die Apotheke vor Ort zu stärken. Immerhin waren sich in diesem Punkt bisher alle Parteien einig“, so Dr. Jens-Andreas Münch, Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt. Jetzt werde man sich noch intensiver für den Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung einsetzen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Eigentlich wäre die Shop-Apotheke als OTC-Ableger der Europa Apotheek nur peripher vom Rx-Versandverbot betroffen gewesen: Nur 3,5 Prozent des Umsatzes entfallen auf Rx-Arzneimittel. Trotzdem startete der Versender aus Venlo zuletzt noch eine Briefaktion, schrieb Kunden an und legte Musterbriefe bei mit der Bitte um Versand an den lokalen CDU oder CSU-Bundestagsabgeordneten. Alles fix und fertig vorausgefüllt.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Das Rx-Versandverbot als Antwort auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober ist gescheitert. Beim Koalitionsgipfel gab es dazu keine Einigung: Die SPD blieb beim Nein zum Rx-Versandverbot. CDU/CSU wollten sich vorerst nicht auf einen Kompromiss einlassen. Vielleicht ist jetzt der Weg frei für eine realistischere Politik. Auch die ABDA sollte sich neu orientieren, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Koalitionsgipfel |

Berlin - Im Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot gab es beim Koalitionsgipfel keine Einigung: Die SPD bleibt beim Nein zum Rx-Versandverbot. CDU/CSU wollten sich nicht auf einen Kompromiss einlassen. Damit ist das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Antwort auf das EuGH-Urteil vorgeschlagene Rx-Versandverbot offenbar in dieser Legislaturperiode gescheitert. Offen ist, wie es jetzt weitergeht.
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POLITIK | Koalitionsgipfel |

Berlin - Im Koalitionsstreit über das Rx-Versandverbot gab es beim Koalitionsgipfel keine Einigung: Die SPD bleibt beim Nein zum Rx-Versandverbot. In der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Morgen danach wurde ausführlich das Thema Rx-Versandverbot diskutiert. Der Tenor: Das Rx-Versandverbot ist gescheitert. Jetzt gilt Alles oder Nichts. Ein Kompromiss mit der SPD ist in noch weitere Ferne gerückt.
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POLITIK | Koalitionsgipfel |

Berlin - Nach dem Scheitern des Rx-Versandverbotes hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt jetzt erstmals Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen lassen. In einem Video-Statement zum Ergebnis des Koalitionsgipfels sagte Schmidt: „Wir werden uns einer Diskussion über eine Schadensbegrenzung nicht verschließen.“ Die ABDA werde aber keine „faulen Kompromisse“ in Richtung Preiswettbewerb akzeptieren. Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober hatte die ABDA jede Alternative zum Rx-Versandverbot kategorisch abgelehnt.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Im Koalitionsausschuss hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem Rx-Versandverbot keine Chance. Vor allem das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sagte kategorisch Nein. In seiner Stellungnahme zerpflückte das BMWi den Gesetzentwurf – so hart und unverblümt ist wohl selten ein Ressort mit einer Vorlage umgesprungen. Mehr noch: Laut BMWi sieht auch Gröhes Ressort im Rx-Versandhandel keine Bedrohung für die Apotheken.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Wenn die Apotheker in Westfalen-Lippe zum gesundheitspolitischen Stelldichein laden, dann kommt das Who is Who. Ende 2013 diskutierten im Vorfeld der Bundestagswahl Daniel Bahr (FDP) und Jens Spahn (CDU) in Münster. Im Vorfeld der Landtagswahl rückten Kammer und Verband das Rx-Versandverbot noch einmal in den Fokus.
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POLITIK | Rx-Versandhandel |

Berlin - Vor der heutigen Beratung im Koalitionsausschuss zum geplanten Rx-Versandverbot machen die Kassen noch einmal dagegen mobil. „Es kann im 21. Jahrhundert keinen Artenschutz für Apotheker geben,“ warnt KKH-Chef Ingo Kailuweit die Politik. Außerdem versuchen die Ersatzkassen mit einer Forsa-Umfrage, die Bedeutung des Rx-Versandhandels herunterzuspielen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Die Spitzen der Koalition könnten sich schon am morgigen Mittwoch mit dem Rx-Versandverbot befassen. Zuletzt sah es für das Projekt von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht mehr so gut aus. Die Noweda startet nun einen Aufruf für eine letzte Kampagne. Die Apotheker werden kostenlos mit Plakaten und Flyern versorgt, der Großhändler will außerdem alle Bundestagsabgeordneten anschreiben.
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POLITIK | Koalitionsgipfel |

Berlin - Für die Apotheker schlägt heute Abend um 20 Uhr die Stunde der Wahrheit. Dann treffen sich im Kanzleramt die Spitzen der Großen Koalition zu ihrem letzten Gipfel. Geklärt werden soll, welche Themen Union und SPD vor der Bundestagswahl am 24. September noch gemeinsam abräumen. Dann herrscht Wahlkampf. Auf der Themenliste steht auch der Rx-Versandhandel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz werden über dessen Schicksal entscheiden – Ausgang offen.
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POLITIK | May/Bauer/Dettling-Gutachten zu „Boni-Deckel“-Vorschlag |

Berlin - Die SPD-Fraktion hat als Alternative zum Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen im Sozialrecht angesiedelten Boni-Deckel vorgeschlagen. Doch wohin selbst so vermeintlich kleine Apotheken-Boni führen können, zeigt das wettbewerbsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling. Sie warnen vor einem „maximalen Schaden“ für die Versorgung.
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POLITIK | Rx-Versandhandel |

Berlin - Angesichts der nach wie vor unklaren politischen Situation zum Rx-Versandhandel wird der Apothekerverband Köln in seiner Mitgliederversammlung am nächsten Montag eine Resolution „für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken“ einbringen. Der mit über 500 Apotheken größte Bezirksverband des Apothekerverbandes Nordrhein kritisiert darin, die durch das EuGH-Urteil entstandene Bevorteilung ausländischer Versandhändler. AV-Chef Thomas Preis droht mit Protestaktionen im NRW-Landtagswahlkampf.
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POLITIK | Bundesparteitag |

Berlin - Offenbar finden die Apotheker mit ihren Sorgen bei der FDP doch noch Gehör – zumindest in Niedersachsen. Beim Landesparteitag wurde nach ausführlicher Diskussion ein Antrag gegen das Rx-Versandverbot und für einen „begrenzten Preiswettbewerb“ abgebügelt. Doch damit ist die Gefahr noch nicht vom Tisch: Für den FDP-Bundesparteitag Ende April liegt ein vergleichbarer Vorschlag auf dem Tisch.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Vor dem morgigen Koalitionsgipfel der Parteichefs von Union und SPD hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sein Nein zum Rx-Versandverbot bekräftigt: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe nicht nachgewiesen, dass eine Einschränkung aus Gründen des Allgemeininteresses erforderlich sei, teilte das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) auf Nachfrage mit.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - 1971 promovierte er, seit 1972 sitzt er im Bundestag: Wolfgang Schäuble ist ein Urgestein der Christdemokraten. Und an den Ruhestand denkt er noch lange nicht.
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POLITIK | Landtagswahlen |

Berlin - Die CDU bleibt stärkste Kraft im Saarland – und kann ihren Vorsprung sogar ausbauen. Nach ersten Hochrechnungen von ARD Und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,1 Prozent, das sind 5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Die SPD konnte nicht von der Euphorie um Kanzlerkandidat Martin Schulz profitieren. Die Grünen sind raus, die AfD ist drin. Für Rot-Rot reicht es nicht. Die Große Koalition könnte weitermachen.
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