POLITIK – ACAlert

Berlin - Die Krankenkassen haben in den vergangenen zehn Jahren mit ihren Maßnahmen für eine Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Deutschland gesorgt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungstools APOSCOPE, die vom Reimporteur ACA Müller in Auftrag gegeben wurde. Nur 2 Prozent gaben an, dass es eine Verbesserung gegeben habe.
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POLITIK – Medizinalhanf

Berlin - Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen derzeit schwer kranke Patienten auch Cannabisarzneimittel nutzen. Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügten aktuell 779 Patienten über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Genehmigung gilt in 744 Fällen für den Ankauf von Cannabisblüten und in 45 Fällen für den Kauf von Cannabisextrakten.
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POLITIK – Arzneimitteltests

Berlin - Die AMG-Novelle zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird verschoben. Der Grund: Der Bundestag hat die für diese Woche geplante Entscheidung über umstrittene Arznei-Tests an Demenzkranken überraschend abgesetzt. Über das ethisch heikle Thema soll nun erst im September entschieden werden, heißt es aus Fraktionskreisen. Umstritten ist, ob künftig Arzneimittel an schwerkranken Demenzpatienten getestet werden dürfen, die davon selbst nichts mehr haben.
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POLITIK – Ruhegehalt

Berlin - Der Streit um hohes Ruhegehalt zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und einer Ex-Mitarbeiterin geht weiter. Die KBV will in einer sogenannten Widerklage erreichen, dass die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung bereits gezahltes Ruhegeld in Höhe von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen muss. Diese klagt auf Fortzahlung des inzwischen eingestellten Ruhegehalts. Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt darüber am 12. Juli, wie es heute mitteilte.
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POLITIK – Koaltionskrach

Berlin - Normalerweise halten sich Ex-Minister mit Kritik an ihren Nachfolgern zurück. Jetzt stellt sich die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) frontal gegen Hermann Gröhe (CDU). Die SPD lässt den Bundesgesundheitsminister mit seinem Versuch auflaufen, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen rückwirkend zu korrigieren. Eigentlich sollte der Rückgriff in dieser Woche mit dem Transplantationsregister-Gesetz beschlossen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das diese Woche verabschiedet wird“, so die frühere SPD-Gesundheitsministerin und heutige Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages. „Ich habe Schwierigkeiten mit rückwirkenden Eingriffen“, sagt Schmidt.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September werden die politische Landscaft ähnlich durcheinander wirbeln wie im Frühjahr Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Der regierenden SPD droht im ostdeutschen Flächenland ein Desaster. In aktuellen Umfragen stürzt Ministerpräsident Erwin Sellering von 35 Prozent auf 22 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der AfD mit 19 Prozent. Die Regierungsbildung wird schwierig. Für morgen hat die Apothekerkammer die Spitzenkandidaten fast aller Parteien zum Wahlkampf-Casting in die Kammerversammlung geladen. Nur die NPD war nicht geladen.
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POLITIK – Arzneimittelpreisfindung

Berlin - Pharmaunternehmen können ihre Arzneimittel nun auch während der laufenden Preisverhandlungen mit den Krankenkassen vom Markt nehmen. Die sogenannte „AMNOG-Schiedsstelle“ hat eine entsprechende Änderung am Rahmenvertrag beschlossen.
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POLITIK – BMG zu pharmazeutischen Dienstleistungen

Berlin - Mehrere Aufsichtsbehörden sind der Meinung, dass es für Versorgungsangebote der Apotheker mit pharmazeutischen Dienstleistungen keine rechtliche Grundlage gibt. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat diesen Bedenken bereits zugestimmt. Gegenüber DAZ.online erklärt ein Ministeriumssprecher, was für Apotheker möglich ist – und was nicht.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Bei den Verhandlungen über Erstattungspreise neuer Arzneimittel erhalten die Hersteller künftig etwas größeren Spielraum. Nach einem Spruch der AMNOG-Schiedsstelle können Hersteller länger die sogenannte „Opt-out“-Option nutzen und die Preisverhandlungen ohne negative Folgen später abbrechen. Außerdem wird die „Zuschlagslogik“ bei der Ermittlung des Erstattungspreises flexibler gestaltet: Neben der wirtschaftlichsten Vergleichstherapie können so auch andere Kriterien in die Preisfindung einfließen.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Lange haben in Brandenburg Kammer und Verband über die Zukunft des gemeinsamen Apothekerhauses in Potsdam gestritten. Jetzt steht die Scheidung fest: Der Apothekerverband zieht im Laufe des nächsten Jahres aus. Die Landesapothekerkammer zahlt eine Abfindung. Über die Höhe des Betrags herrscht Stillschweigen.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert von den Kassenärztlichen Vereinigungen größere Anstrengungen zur Behebung des Hausärztemangels. Sie sollten die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen und gezielt Anreize für die Niederlassung von Ärzten setzen.
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POLITIK – Erstattungsbeträge

Berlin - Professor Dr. Jürgen Wasem bleibt unparteiischer Vorsitzender der AMNOG-Schiedsstelle. Vor einem Jahr hatte er den Posten von Dr. Manfred Zipperer, der zuvor unter anderem im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Abteilung Gesetzliche Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung geleitet hatte, übernommen. Die Bestzung erfolgte damals mittels Losverfahren, weshalb die Amtszeit auf ein Jahr begrenzt war.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Rostock - Der öffentliche Gesundheitsdienst ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Doch der Dienst ist unattraktiv. Das soll sich ändern: Mit einer gezielten Nachwuchsgewinnung soll nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden.
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POLITIK – Logistikdienstleister

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Logistikdienstleister Med-X-Press im niedersächsischen Goslar besucht. Der Politiker ließ sich von den Inhabern des Familienunternehmens die täglichen Abläufe sowie das Lager zeigen.
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POLITIK – Wettbewerbszentrale

Berlin - Post von der Wettbewerbszentrale bekommt niemand gerne. Denn das bedeutet fast immer Ärger. Der Gesundheitsmarkt ist besonders im Fokus der Kontrolleure aus Bad Homburg. Auch gegen Apotheken werden immer wieder Verfahren geführt. Davon gibt es aber nach aktuellen Zahlen immer weniger. Dafür muss die Wettbewerbszentrale immer öfter gegen Krankenkassen vorgehen, die sich ungebührlich verhalten.
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POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Berlin - Dass Kammern und Verbände gemeinsame Sache machen, ist richterlich abgesegnet. Vor 13 Jahren hatte der baden-württembergische Apotheker Dietmar Frensemeyer vergeblich versucht, seine Kammer gerichtlich zum Austritt aus der ABDA zu zwingen. Möglicherweise verstößt aber die Verwendung der Zwangsbeiträge der Landesapothekerkammern (LAK) gegen ein aktuelles höchstrichterliches Urteil. Wegen der Brisanz befasst sich am kommenden Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit den Folgen.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder haben sich auf ihrer Tagung für ein Verbot von Ausschreibungen über Zytostatika-Rezepturen ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, mögliche Risiken zu prüfen und andere Einsparmaßnahmen ins Auge zu fassen.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat die ABDA-Mitgliederversammlung den Haushalt für 2017 genehmigt. Eine ausführliche und kritische Diskussion gab es über die Absicht der ABDA, einen neuen News-Room und dafür eine Extra-Planstelle in der Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen. Beigelegt wurde der Streit mit der Landesapothekerkammer Brandenburg über die Beitragszahlung. „Wir haben uns gütlich geeinigt“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im Anschluss an die Mitgliederversammlung. Offen ließ er, ob er sich als ABDA-Präsident zur Wiederwahl stellt.
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POLITIK – Mehr Geld für die Standesvertretung

Berlin - Die 34 Mitgliedsorganisationen der ABDA haben dem Haushaltsentwurf für 2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit müssen alle Kammern und Verbände im kommenden Jahr insgesamt um 3,3 Prozent höhere Beiträge an die ABDA zahlen. Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Die Preise für patentgeschützte Arzneimittel liegen in Deutschland deutlich über dem europäischen Niveau. Das belegt eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) und der Technischen Universität Berlin. Demnach sind die Herstellerabgabepreise (ApU) in den Vergleichsländern durchschnittlich 16 bis 27 Prozent niedriger als in Deutschland, wobei die unterschiedliche Kaufkraft der Länder berücksichtigt wurde.
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