POLITIK – EuGH: Die Positionen

Berlin - Es war ein intensiver Schlagabtausch vor der Ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 17. März: Zwei Stunden wurde über die Preisbindung für ausländische Versandapotheken gestritten. Neben den Plädoyers der Beteiligten gab es Nachfragen der Richter. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 1: DocMorris – offiziell die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV).
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POLITIK – EuGH: Die Positionen

Luxemburg - Die Bundesregierung verteidigt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. In der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 17. März war der deutsche Bevollmächtigte ein viel gefragter Mann. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 3: Die Bundesregierung.
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POLITIK – Pille danach

Berlin - Frauenärzte haben den Apothekern vorgeworfen, Frauen über die Wirkung der Pille danach nicht ausreichend aufzuklären. Zwar würden durch die Rezeptfreiheit mehr Präparate zur Notfallverhütung nach ungeschütztem Sex verkauft. Aber der Anteil, der wirkungslos bleibe, sei nach der Statistik höher als vorher, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte (BVF), Christian Albring. „Ganz offensichtlich werden wesentliche Beratungsinhalte in der Apotheke nicht mit der notwendigen Dringlichkeit vermittelt.“
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Viele Packungsbeilagen von Arzneimitteln sind nach Auffassung des Bundesrates wenig verständlich und somit patientenunfreundlich gestaltet. Mit einer heute gefassten Entschließung setzt sich die Länderkammer für Beipackzettel ein, deren Inhalte leicht erfassbar sind und bei denen Verbraucher den Zweck der Medikamente und mögliche Nebenwirkungen schnell auffinden können. Darum soll sich jetzt die Bundesregierung kümmern.
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POLITIK – Informationsfreiheit

Berlin - Die Namenslisten der wichtigen Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind seit jeher eine geheime Kommandosache. Damit soll der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Mitglieder ein Riegel vorgeschoben werden. Dagegen hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie geklagt. Und jetzt in erster Instanz Recht bekommen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Über Rx-Boni von niederländischen Versandapotheken wird seit Jahr und Tag gestritten. Die Grundsatzfrage der Zulässigkeit wird gerade beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt. Derweil treibt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) zusätzlich die Frage der Besteuerung um. Justiziarin Dr. Bettina Mecking hat beim Apothekenrechtstag einen Aufsatz des Rechtsanwalt Dr. Joachim Wüst von der Kölner Kanzlei PNHR vorgestellt. Der Steuerberater wittert bei den Boni einen Steuerbetrug zu Lasten des deutschen Fiskus. Beweise dafür gibt es allerdings nicht.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Wegen wiederholten Verstößen gegen das Rx-Boni-Verbot wurde die Versandapotheke DocMorris in mehreren Fällen von Gerichten zur Kasse gebeten. Allein das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat Ordnungsgeldbeschlüsse in Höhe von rund einer Million Euro rechtskräftig verhängt. Da DocMorris die Zahlung verweigerte, hat das Landgericht (LG) Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Diese führten aber bislang offenbar nicht zum Erfolg – jetzt sind die ersten Beschlüsse verjährt: Der Staat ließ sich dem Vernehmen nach bereits Einnahmen von mindestens 250.000 Euro entgehen.
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POLITIK – FDP

Berlin - Der ehemalige Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist tot. Er ist heute nach schwerer Krankheit als Folge einer Krebserkrankung gestorben. Das teilte die Berliner Westerwelle Foundation mit. Seit Ende November vergangenen Jahres hatte sich der an Leukämie erkrankte Politiker wieder in einem Kölner Krankenhaus aufgehalten.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) Krebspatienten das Apothekenwahlrecht abgesprochen hat, nutzt die AOK ihre neue Macht und schreibt die Zytoversorgung im großen Stil aus: Die Republik wird aufgeteilt. Wirtschaftlich mag das sinnvoll sein – aber nicht im Sinne der Patienten.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Zyto-Ausschreibung der AOK Hessen schaffen die Kassen neue Fakten: Der AOK-Bundesverband hat für drei Kassen die Zytostatikaversorgung in fünf Bundesländern ausgeschrieben – Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein. Im Juli sollen die Verträge starten.
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POLITIK – EuGH-Verfahren

Luxemburg - Es ist mal wieder Großkampftag in Luxemburg. Entsprechend füllt sich der Sitzungssaal III, Ebene 6, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon etwa eine Stunde vor Verhandlungsbeginn. Es geht formal um die relativ bescheidene Frage, ob die niederländische Versandapotheke DocMorris Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) Rx-Boni gewähren darf. Doch alle wissen: An dem Ausgang des Verfahrens hängt die komplette Preisbindung. Die Standesvertretung der Apotheker ist daher ebenso stark vertreten wie die europäischen Versender. Entschieden wurde heute noch nichts, der Generalanwalt wird am 2. Juni seine Schlussanträge stellen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Der kürzlich von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) vorgestellte AMTS-Vertrag mit der AOK-Nordwest sorgt für neuen Geschwisterstreit im Münsterland. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) wirft Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening vor, in seinem Revier zu wildern. Auch bei der ABDA in Berlin sieht man im Kammer-Vorstoß eine Grenzüberschreitung. Jetzt will sich der Geschäftsführende ABDA-Vorstand der Sache annehmen.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Das Rennen um die 300 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds ist eröffnet: Nachdem Ende Februar die Förderschwerpunkte – unter anderem Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) – bekannt gegeben wurden, steht nun ein grober Fahrplan. Im Herbst soll entschieden werden, welche Projekte gefördert werden. In der Kategorie AMTS gehen laut Professor Dr. Josef Hecken, dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wahrscheinlich vier Projekte an den Start.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Einführung eines elektronischen Rezepts hat Zur Rose sich schon länger auf die Fahnen geschrieben. Jetzt wird es konkret: Mit ihrem Projekt „eRx“ will sich die Versandapotheke um Gelder des Innovationsfonds bewerben. Der Zeitplan steht – Modellprojekte in Bremen und Bayern sind bereits geplant, 2019 soll des E-Rezept Eingang in die Regelversorgung finden. Mit dabei sind der Deutsche Hausärzteärzteverband (HÄV) und der Kassendienstleister GWQ.
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POLITIK – Impfstoffe

Berlin - Der Arzt wollte besonders sparsam sein: Weil er bestimmte Impfstoffe nur selten einsetzte, verordnete er sie auf Einzelrezepten für den jeweiligen Patienten und nicht als Sprechstundenbedarf. Das passt allerdings nicht ins System. Die betroffene Deutsche BKK beantragte eine Prüfung und stellte dem Arzt wurden 215 Euro in Regress. Er wehrte sich und bekam vom Bayerischen Landessozialgericht (LSG) recht.
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POLITIK – Hilfsmittelgesetz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will noch im April ein Hilfsmittelgesetz vorlegen. Darin soll festgelegt werden, dass die Krankenkassen beim Abschluss von Lieferverträgen nicht nur auf den Preis schielen, sondern auch die Produktqualität angemessen berücksichtigen. Außerdem sollen die Kassen verpflichtet werden, die Hilfsmittelverzeichnisse regelmäßig zu aktualisieren. Im Vorgriff darauf hat jetzt der GKV-Spitzenverband reagiert und schon einmal die besonders in der Kritik stehende Inkontinenzversorgung in den Blick genommen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die drei Landtagswahlen haben das etablierte politische System in Deutschland kräftig durcheinandergewirbelt: Die Volksparteien CDU und SPD erlebten schwere Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt. Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Ein Kommentar von Lothar Klein.
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POLITIK – Betäubungsmittelgesetz

Berlin - Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bremer Bürgerschaft wollen den Konsum von Cannabis legalisieren. Dazu soll der rot-grüne Senat ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe erarbeiten. Nach den Plänen soll der Besitz für den Eigengebrauch und der Anbau geringer Mengen straffrei bleiben.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Vor dem Hintergrund steigender Zusatzbeiträge fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Abbau der Milliardenreserven im Gesundheitsfonds. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für Beitragserhöhungen, sagte Präsident Reiner Holznagel der Bild-Zeitung.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Das Thema wird seit längerem diskutiert: Reha vor Pflege. Es soll nun in das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2017 kommen. Der Koalitionspartner SPD lehnt die CDU-Pläne ab.
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