POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt die letzte Hoffnung von DocMorris. In Deutschland ist das Rx-Boni endgültig durch: Jetzt hat auch noch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Verfahren um DocMorris-Boni eine Verfassungsbeschwerde des Versandhändlers Otto zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter bestätigten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Frage nicht in Luxemburg vorzulegen.
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POLITIK – Abrechungsbetrug

Berlin - Nach dem Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste fordert der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach Kontrollen an der richtigen Stelle. „Im Pflegebereich stehen wir grundsätzlich vor dem Problem, dass zwar viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Freihandelsabkommen

Berlin - Das zwischen der EU und der kanadischen Regierung ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA hat keine Auswirkungen auf den deutschen Apothekensektor. Der abschließende Vertragstext garantiert den Bestand der nationalen Apothekensysteme. Damit sind auch von der ABDA geäußerte Besorgnisse über Eingriffe offenbar vom Tisch. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist CETA jetzt sogar das Vorbild für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA: „Drunter geht nix“, sagte Gabriel in Berlin.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) Ausschreibungen über Sterilrezepturen erlaut hat, legt die AOK richtig los: In fünf Bundesländern suchen die Kassen derzeit Zyto-Apotheken, die die Versorgung übernehmen. Diese Entwicklung sehen nicht nur Ärzte und Politik kritisch, sondern auch die meisten Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Mit der ersten Lesung hat der Bundestag gestern die AMG-Novelle auf die parlamentarische Reise geschickt. Jetzt sind die Ausschüsse und der Bundesrat mit ihren Beratungen an der Reihe. Mit der AMG-Novelle soll unter anderem die Erweiterung des Berufsbildes der Apotheker beschlossen, Online-Rezepte wie von DrEd und das Teleshopping mit Arzneimitteln verboten werden. Die spannendste Frage aber ist, ob die Regierungskoalition darin bereits Ergebnisse des Pharmadialogs aufgreift und – wie von führenden Gesundheitspolitiker von Union und SPD vorgeschlagen – das Apothekenhonorar deckelt.
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POLITIK – AOK-Vertrag

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) will nun auch rechtlich gegen die AOK Rheinland/Hamburg vorgehen. Streitpunkt ist – wie in Hamburg – die Versorgung mit Standard- und Spezialnahrung. Die Kasse habe den bestehenden Arzneimittelliefervertrag nicht gekündigt, moniert der Verband. Trotzdem werde Patienten mitgeteilt, dass Apotheken nicht mehr versorgungsberechtigt seien, und Anträge auf Kostenerstattung würden abgelehnt.
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POLITIK – Verordnungsentwurf

Berlin - Die Bundesregierung will OTC-Analgetika mit deutlichen Warnhinweisen versehen. Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) überraschend eine Verordnung vorgelegt. Danach dürfen oral und rektal zu applizierende Schmerzmittel mit den Wirkstoffen Acetylsalicylsäure, Diclofenac, Ibuprofen, Naproxen, Paracetamol, Phenazon und Propyphenazon demnächst nur noch mit Warnhinweisen zur Einnahmedauer verkauft werden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Auf eine Erhöhung ihres Fixums dürfen die Apotheker in absehbarer Zeit nicht hoffen, da bis zum Herbst 2017 zunächst die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) neu berechnet wird. Nur bei Rezepturen und BtM könnte es mehr Geld geben. Allerdings planen die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen, im Gegenzug das Honorar bei hochpreisigen Arzneimitteln zu deckeln. Konkrete Zahlenspiele gibt es hierzu noch nicht – dafür bereits teils harsche Kritik. Auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist man nicht überzeugt von der Idee.
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POLITIK – Strafrecht

Berlin - Der Bundestag hat das Anti-Korruptionsgesetz beschlossen. Da das Vorhaben nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, wird der neue Strafparagraf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schon in den kommenden Wochen in Kraft treten. Die Apotheker sind nach der neuen Fassung nur noch von dem Gesetz erfasst, wenn sie als aktiver Part Ärzte oder andere Leistungserbringer schmieren.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann hat die Brücken-Apotheke im baden-württembergischen Dußlingen besucht. Inhaberin Dr. Ursula Barthlen hat alle Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises zu sich eingeladen. Sie fordert Kollegen auf, ihrem Beispiel zu folgen.
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POLITIK – Hüffenhardt

Berlin - 50 Meter entfernt vom geplanten DocMorris-Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt hängt jetzt ein weiterer Briefkasten – nicht für normale Post, sondern für Verordnungen. Die neue Rezeptsammelstelle wird von zwei Apotheken aus den benachbarten Ortschaften betrieben. Die Genehmigung liegt seit vergangenem Freitag vor. Bereits am Montag wurde der weiße Briefkasten an der Fassade des Frisörladens schräg gegenüber der leerstehenden Brunnen-Apotheke montiert. Hüffenhardts Bürgermeister Walter Neff vermutet die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hinter der plötzlichen Eile. Und DocMorris freut sich.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Der Bundestag wird am Nachmittag aller Voraussicht nach das Anti-Korruptionsgesetz beschließen. Bei der ABDA ist man mit den vorgenommenen Änderungen am Entwurf zufrieden. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Anbindung an das Berufsrecht wird komplett gestrichen. Dass die Apotheker auch bei ihren Einkaufsentscheidungen ausgeklammert werden, findet Schmidt gut und nachvollziehbar. Die Kassen laufen dagegen Sturm gegen die vermeintliche Aufweichung.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Der AOK-Bundesverband kritisiert, dass die Apotheker von geplanten Anti-Korruptionsgesetz weitgehend ausgenommen sind. „Ursprünglich war ein Gesetz geplant, dass alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt und nicht einzelne Gruppen außen vor lässt“, so Verbandschef Martin Litsch. Wieso die Apotheker jetzt plötzlich teilweise davon ausgenommen würden und eine Sonderstellung bekämen, sei nicht nachvollziehbar.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die SPD-Gesundheitspolitiker lenken ein: Das Anti-Korruptionsgesetz kommt nun doch so, wie von den Rechtspolitikern der Regierungsfraktionen besprochen. Die innerhalb des Rechtsausschusses konsentierten Änderungen sollen verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg räumen. Davon ließ sich gestern offenbar auch Professor Dr. Karl Lauterbach überzeugen. Der SPD-Fraktionsvize hatte den Änderungsantrag zuvor scharf kritisiert. Was er durchgesetzt hat, ist lediglich eine knappe Klarstellung in der Begründung des Gesetzes.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - „Unter den Weihnachtsbaum oder ins Osternest“ will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der Branche sein letztes Pharmagesetz legen. Dann bleiben nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl – eine Legislaturperiode lang werden Gröhe und die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition die Apotheker an der Nase herumgeführt haben. Grund zur Vorfreude, so viel steht schon heute fest, ist nicht angebracht: Der Forderung nach höheren Rezepturzuschlägen könnte zum Bumerang werden. Die ABDA hat auf das falsche Pferd gesetzt.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Warum müssen gesetzlich versicherte Patienten bei den meisten Medikamenten zuzahlen, wenn die Kassen gleichzeitig Milliarden durch Rabattverträge einsparen? Diese Frage treibt den Branchenverband Pro Generika seit Jahren um. Doch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will keine gesetzliche Pflicht zur Zuzahlungsbefreiung bei Rabattarzneimitteln. Er setzt – wie bei Retaxationen – auf die Selbstverwaltung.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Honorardeckel im Tausch gegen eine bessere Vergütung von Rezepturen und Betäubungsmitteln – auf diesen Kompromiss haben sich Gesundheitspolitiker von Union und SPD verständigt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV) sieht das kritisch: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Regierungsfraktionen die auf Fixum und prozentualer Vergütung basierende und bewährte Mischkalkulation bei Fertigarzneimitteln jetzt in Frage stellen.“
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POLITIK – Pharmadialog

Berlin - Die Bundesregierung will bei teuren neuen Arzneimitteln eine Umsatzschwelle als Preisbremse einführen. Übersteigt ein Präparat nach kurzer Zeit einen bestimmten Höchstumsatz, soll der zwischen Hersteller und Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten, wie es im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hieß.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Regierung bleibt sich treu: Auch beim Pharmadialog bleiben die Apotheker auf ihrem Platz am Rand sitzen. Von den heute verkündeten Ergebnissen sind sie allenfalls indirekt betroffen. Unmittelbar wirksame Maßnahmen wie eine Aufhebung der Importquote oder substanzielle Änderungen bei den Rabattverträgen stehen nicht auf der Agenda. Von den Ergebnissen können sie zumindest teilweise trotzdem profitieren. Ein Kommentar von Alexander Müller.
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POLITIK – Pharmadialog

Berlin - Anderthalb Jahr lang wurde im Pharmadialog über die Herausforderungen der pharmazeutischen Industrie debattiert. Heute stellte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Ergebnisse vor. Die werden mehrheitlich als richtiger Ansatz gewertet – gehen den meisten Beteiligten aber nicht weit genug. Themen für die geplante Fortsetzung des Austauschs gibt es genug.
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