POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Nach mehrfacher Verschiebung hat heute der Bundestag mit der 4. AMG-Novelle die Erweiterung des Berufsbildes der Apotheker, das DrEd-Verbot und auch das Verbot des Teleshoppings mit Arzneimitteln beschlossen. Änderungen gibt es jetzt auch für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln. Grund für die die Verzögerung war aber ein Streit in der Regierungskoalition über die Bedingungen für Forschung an Demenzkranken. In der namentlichen Abstimmung votierten 357 der 542 teilnehmenden Abgeordneten mit Ja und 164 mit Nein. 21 Abgeordnete enthielten sich.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Normalerweise stehen Bundestagspräsidenten im Plenum über den Themen an der aktuellen Debatten. Gestern gab es von dieser Regel eine Ausnahme. Ausgerechnet als das Parlament über das Pharmadialog-Gesetz diskutierte, hatte die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dem Präsidentenstuhl Platz genommen. Diese Gelegenheit ließ sich CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich nicht entgehen.
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POLITIK – Apotheken im Bundestag

Berlin - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Entwurf für das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz in erster Lesung debattiert. Für Apotheker sieht dieser mehr Geld für Rezepturen vor. Und obwohl der Entwurf nichts zu einem Rx-Versandhandelsverbot enthält, war dieses doch Thema in der Debatte.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Noch ist nicht abschließend geklärt, welche innovativen Versorgungsmodelle vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Fördermittel erhalten. Klar ist aber bereits: Einige Projekte, an denen Apotheker beteiligt sind, erhalten nichts. Das überrascht. Denn G-BA-Chef Josef Hecken hatte angekündigt, mit den Förder-Millionen insbesondere Projekte zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit zu unterstützen.
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POLITIK – Arzneimitteltests

Berlin - Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein – auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag stimmte nun mehrheitlich für eine Neuregelung, die die sogenannte gemeinnützige Forschung erlauben will – vorausgesetzt, der jeweilige Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen Beratung schriftlich so festgelegt. 330 von 581 Parlamentariern votierten für einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach unterstützt worden war.
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POLITIK – AM-VSG

Berlin - Die Hersteller wollen keine Ampel: Im Rahmen des Unternehmertages des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warnte dessen stellvertretender Geschäftsführer Dr. Norbert Gerbsch erneut vor Etablierung eines Ampelsystem für Nutzenbewertungen.
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POLITIK – Rezeptabrechnung

Berlin - Ausländische Versandapotheken müssen sich künftig bei der Abrechnung mit den Krankenkassen mit ihrer Umsatzsteuer zu erkennen geben. GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) haben sich auf eine entsprechende Neuerung der Technischen Anlage 3 zum Rahmenvertrag geeinigt. Ab Juli 2017 sollen die Kassen damit Klarheit haben, welche Mehrwertsteuer abzuführen ist. Auch für deutsche Zytoapotheken hat die Änderung Relevanz.
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POLITIK – Steuerbetrug

Berlin - Ein Apotheker aus Chemnitz muss sich vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Er soll knapp zwei Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Zum Prozessbeginn hat er seinen Beratern die Schuld gegeben. In den kommenden Wochen sind vier weitere Verhandlungstermine angesetzt. Auch eine Versandapotheke in den Niederlanden spielt eine Rolle.
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POLITIK – Lutz Engelen bei der Fortbildung der AK Nordrhein

Köln - „Bleiben Sie bei der Qualität Ihrer Arbeit, machen Sie Ihren Job.“ Auf der „Großen Fortbildung“ in Köln appellierte Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, an die Teilnehmer, jetzt unbedingt die Nerven zu bewahren. NRW-Gesundheitsstaatssekretärin Martina Hoffmann-Badache sagte den Apothekern in Sachen Rx-Versandhandelsverbot Unterstützung zu.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Hamburger Apotheker müssen künftig mehr an ihre Kammer bezahlen: Die Beitragserhöhung wurde gestern Abend bei der Kammerversammlung beschlossen. Zudem wurde Ena Meyer-Bürck als neue Geschäftsführerin vorgestellt. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen erklärte erneut, warum er seine Kandidatur auf das Amt des ABDA-Präsidenten zurückgezogen hat.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - In wenigen Wochen beginnen die Wahlen zur ABDA-Spitze. Friedemann Schmidt und Mathias Arnold treten erneut als „Doppelpack“ an; nach dem Rückzug von Kai-Peter Siemsen ist kein Gegenkandidat in Sicht. Spannend wird es nur bei der Wahl des Vertreters der Angestellten: Zwei Apothekerinnen treten gegeneinander an.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - Beim Stichwort ABDA denken viele Apotheker an Hausbau und an politische und kommunikative Misserfolge. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) dagegen steht als erster Verhandlungspartner für die Verträge mit den Krankenkassen im Feuer. Bei den anstehenden Wahlen zum DAV-Vorstand kommt es im Führungsgremium zu personellen Veränderungen. Dr. Rainer Bienfait tritt nicht mehr an. Wer seine Nachfolge als Chefverhandler übernimmt, ist nicht nicht klar. Vier neue Namen stehen auf der Kandidatenliste für die DAV-Vorstandswahl am 30. November.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Das EuGH-Urteil zum Rx-Preisbindung hat jetzt auch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreicht. Dort wurde eine Petition eingereicht, ausländische Versandapotheken über einen Umweg von der Versorgung inländischer Patienten auszuschließen.
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POLITIK – Unterschriftenkampagnen

Berlin - Die ABDA plant eine Unterschriftenkampagne in Apotheken. Details hierzu sind noch nicht bekannt. Einzelne Apotheken sind dagegen schon dabei: Die Herz-Apotheke am Siegbogen in Siegen holt seit Anfang des Monats die Patienten ins Boot. „Ja, ich bin für den Erhalt der wohnortnahen Apotheke in der jetzigen Form“, sollen die Kunden unterschreiben. Die Listen sollen dann an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geschickt werden.
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POLITIK – Kammerbeiträge

Berlin - In Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich die Apotheker auf steigende Kammerbeiträge einrichten: Heute Abend soll die Kammerversammlung in Hamburg eine einmalige Beitragserhöhung beschließen. Und in Schleswig-Holstein soll der Kammerbeitrag pro Jahr 400 Euro teurer werden. Dort sollen die Mitglieder am 16. November abstimmen. Im Norden steht auch die Kürzung des Rechnungszinssatzes für die Apothekerversorgung auf dem Plan.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Bundestag soll nach langen Diskussionen über eine umstrittene Neuregelung für die Demenzforschung entscheiden. Bei der zweiten und dritten Lesung an diesem Mittwoch und Freitag soll für die Abgeordneten in der ethisch schwierigen Frage keine Fraktionsdisziplin gelten, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte. Zur Abstimmung stehen sollen drei fraktionsübergreifende Änderungsanträge zu einem Entwurf der Bundesregierung.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die erste Vorentscheidung über das von der ABDA geforderte Rx-Versandverbot fällt am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundesrates. Dort Stimmen die Ländervertreter über den Antrag Bayerns ab. Melanie Huml (CSU), Gesundheitsministerin des Freistaates, will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimittel verbieten. Bayern will das Verbot über das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) erwirken, das derzeit auch im Bundestag beraten wird.
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POLITIK – Interview Michael Hennrich (CDU)

Berlin - In der Unionsfraktion gibt es laut Michael Hennrich (CDU) eine breite Mehrheit für ein Rx-Versandverbot. „Bisher sehe ich große Zustimmung bei der Fraktion“, sagt der für Arzneimittelfragen zuständige Gesundheitspolitiker zu Beginn der entscheidenden Verhandlungen in der Koalition. Die Idee eines „Nachteilsausgleichs“ für die Apotheken vor Ort lehnt Hennrich ab. Das würde zu „jahrelangen Diskussionen“ führen.
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POLITIK – Selbstständigkeit

Berlin - Wer sich als Zahnarzt niederlässt und dafür eine Praxis als Einzelpraxis übernimmt, zahlt derzeit im Schnitt 172.000 Euro. Doch es gibt eine große Spreizung der Preise je nach Umsatz der Praxis. Dies geht aus der jährlichen Existenzgründungsanalyse der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) und des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ) hervor, der Daten von 440 Praxen zugrunde lagen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Weil der Neubau des Verbandshauses deutlich billiger wurde als geplant, kommt der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) bis auf Weiteres ohne Beitragserhöhung aus. Die eigentlich für 2017 erforderliche Anhebung um 5 Prozent konnte auch dank der Einnahmen aus Mieten des neuen Verbandsgebäudes und aus Anlagen abgewendet werden.
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