SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 30.01.2017 (Az. 18 O 357/16 LG Essen) bestätigt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 19.09.2017 entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 26. September 2017 (Az. 7 K 2270/15).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sog. Diesel-Abgas-Skandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. Der Kläger aus 68753 Waghäusel ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.16 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn „Testamentsvollstreckung“ angeordnet ist? Ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über ein Testament zu entscheiden, bei dem ein im Alter von 85 Jahren verstorbener gebürtiger Kölner seine fünf Kinder als Vorerben und seine acht Enkel als Nacherben eingesetzt hatte.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine psychische Erkrankung ist in Fortführung der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 27.04.2016, Az. L R 459/15) erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (Urteil vom 24.04.2017, Az. S 25 R 2899/16; rechtskräftig).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.08.2017 entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eltern können aus dem Grundgesetz keinen Anspruch darauf ableiten, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Keine Kostenübernahme einer ambulanten Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) (Gerichtsbescheid vom 08.06.2017, Az. S 19 KR 4631/15, nicht rechtskräftig).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Arbeitsunfähigkeit kann auch durch einen Arzt des MDK festgestellt werden (Urteil vom 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15). Die Klägerin begehrte von der Beklagten Krankengeld. Ihr behandelnder Arzt bescheinigte ihr Arbeitsunfähigkeit bis zum 16.03.2015. Am 16.03.2015 wurde die Klägerin durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) persönlich untersucht.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den Versorgungsbezügen ist der Bruttobetrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt (Urteil vom 26.06.2017, Az. S 15 KR 33/17).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Kosten einer stationären Behandlung in einer Privatklinik im europäischen Ausland kann der Erbe des Versicherten nicht im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gegenüber der Krankenkasse geltend machen (Urteil vom 11.08.2016, Az. S 19 KR 4545/14, rechtskräftig).
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aktuell-gesundheit-53192-Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Kranken- und Pflegekassen sind zur Übernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt worden ist (Urteil vom 16.08.2016, Az. S 27 KR 5559/14, rechtskräftig).
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