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FINANZEN – Steuer & Recht
Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensvermögen zugestimmt. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom 09.11.2016 verkündet worden (BGBl. I 2016, Satz 2464 ff.).
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FINANZEN – Steuer & Recht
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. 2 K 2352/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.
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APOTHEKE – Steuer & Recht
Der 10. Senat hat mit Urteil vom 4. August 2016 (Az. 10 K 2128/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet (§ 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Viele Hauseigentümer in Deutschland unterschätzen die Gefahr, Opfer von Überschwemmungen oder Hochwasser zu werden. Rund zwei Drittel der Eigenheimbesitzer sind überzeugt, davon nie betroffen zu sein. Gleichzeitig gehen über 90 Prozent von ihnen davon aus, umfassend gegen Naturgefahren abgesichert zu sein. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Autodiebe haben im vergangenen Jahr 18.659 kaskoversicherte Pkw gestohlen, rund vier Prozent mehr als 2014. Da zudem die durchschnittliche Entschädigung für jeden Diebstahl mit 15.611 Euro eine neue Rekordhöhe erreichte, wuchs der wirtschaftliche Schaden von rund 262 auf über 291 Millionen Euro (+11 Prozent). Das geht aus der Kfz-Diebstahlstatistik 2015 hervor die der GDV heute veröffentlicht hat.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Bei der „Generation Mitte“ wächst die Sorge, Opfer eines Einbruchs zu werden. In einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gaben 35 Prozent der befragten 30- bis 59-Jährigen an, sie hätten Angst, bei ihnen könne eingebrochen oder sie könnten bestohlen werden. Im vergangenen Jahr waren es noch 28 Prozent.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) informieren sich online vor dem Versicherungskauf. Eine Mehrheit (55 Prozent) kann sich aber auch in Zukunft nicht vorstellen, eine Versicherung im Internet abzuschließen. Das geht aus einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen
Autofahrer haben im vergangenen Jahr mehr Wildunfälle gemeldet als je zuvor. Nach der aktuellen Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg die Zahl der Unfälle mit Rehen, Wildschweinen und anderem Wild im Vergleich zu 2014 um über zehn Prozent auf knapp 263.000.
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VORSORGE – Versichern & Vorsorgen
Die Rentenreformen der Jahrtausendwende erfüllen bisher weitestgehend die in sie gesetzten Erwartungen: Der Anstieg der Rentenbeiträge bis 2040 kann gebremst werden und fällt um 6 Prozentpunkte geringer aus als ohne Reformen. Dadurch sinkt zwar das Rentenniveau um etwa 8 Prozentpunkte, aber „diese Lücke kann durch die Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge geschlossen werden“, sagt GDV-Präsident Erdland.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Die deutschen Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr für Bruchschäden an rund 2,2 Millionen Autoscheiben, Rückspiegeln und Scheinwerfern über 1,1 Milliarden Euro gezahlt. Glasbruch war damit wie im Vorjahr der mit Abstand häufigste Teilkasko-Schaden. Das geht aus der aktuellen Pkw-Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Jeder vierte deutsche Autofahrer (25 Prozent) kann sich vorstellen, einen Telematik-Versicherungstarif abzuschließen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps
Die Schäden durch extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Starkregen nehmen in Deutschland zu. Laut einer aktuellen Umfrage unterschätzen aber die meisten Menschen das Risiko, selbst Opfer solcher Wetterlagen zu werden. Die von den Tiefdruckgebieten „Elvira“ und „Friederike“ ausgelösten Millionen-Schäden trafen auch Teile von Nordrhein-Westfalen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Er ist dann nicht berechtigt, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten anwaltlich tätig zu werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 07.10.2016 entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht
Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht
Eine Apotheke trifft in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang.
Am 06.02.2015 gegen 16.30 Uhr stürzte eine Unterhachingerin in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. Sie musste am 13.02.2015 operiert werden und war bis Ende März arbeitsunfähig.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Bundesministerin Andrea Nahles hat am 25.11.2016 ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt. Es geht um die zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der Bundesrat hat sich am 25. November 2016 kritisch mit den Plänen der Bundesregierung zur Novellierung des Wettbewerbsrechts auseinandergesetzt. Dabei fordert er Musterklagen für Verbraucherschutzverbände bei Kartellrechtsverstößen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.10.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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FINANZEN – Wissen & Tipps
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
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