SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25. Februar 2016 verkündeten Urteilen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas zum Weltverbrauchertag. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat am 17.03.2016 entschieden, dass der Kunde bestimmter "Abnehm-Therapien" ein Recht zur fristlosen Kündigung hat, da es sich hierbei um eine Dienstleistung höherer Art handelt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Gegen die gesetzliche Krankenkasse besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (sog. Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.
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VORSORGE – Medienspiegel & Presse

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 94,1 Prozent seines Westwertes (bisher: 92,6 Prozent).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann. Dies hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen. Grund für die Ersatzpflicht des verklagten Krankenhauses ist aber nicht ein Behandlungsfehler, sondern die unzureichende Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil Az. 6 A 682/15, das den Verfahrensbeteiligten am 24. März 2016 zugestellt wurde, die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Überraschender Hinweisbeschluss des Landgerichts Flensburg: In einer Wohngemeinschaft (WG) haftet der Inhaber des Internetanschlusses nicht für einen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn dafür auch ein Mitbewohner in Betracht kommt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.04.2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Versicherten, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen. Der Mann könne eine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung. In zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale jeweils Unterlassungsklage erhoben und in einem Fall eine einstweilige Verfügung beantragt. In vier Fällen wurden Hinweise erteilt. Diese Zwischenbilanz zieht heute die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb in Bad Homburg.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit am 11. März 2016 verkündetem Urteil hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Sturz im Linienbus der Beklagten abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes sei die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei.
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