SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 17.08.2017 hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Kündigungswelle alter Bausparverträge mit hohen Guthabenszinsen hält an. Wie viele andere Bausparkassen, kündigt die Aachener Bausparkasse reihenweise Verträge, die aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase für sie unrentabel geworden sind. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der an der Wertach gelegene Biergarten in Augsburg ist an sonnigen Tagen sehr gut besucht. Entsprechend groß ist auch das Gedränge vor dem Ausschank. Bei Heißgetränken ist deshalb besondere Vorsicht angesagt, um nicht sich selbst oder andere Gäste in Mitleidenschaft zu ziehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sollen für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden. Das hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages am 09.08.2017 einstimmig beschlossen. Der zunächst vorgesehene Mittelansatz orientierte sich an den Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013. Nach der ersten vorläufigen Schadensanalyse zeichnet sich ein höherer Bedarf ab. Voraussichtlich in der nächsten Woche wird der Niedersächsische Landtag darüber endgültig entscheiden.
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VORSORGE | Medienspiegel & Presse |

Im Jahr 2016 haben die deutschen Lebensversicherer erstmals mehr als eine Billion Euro für ihre Kunden angelegt. Das geht aus der Publikation „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2017“ hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin veröffentlicht hat.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen sollen für weniger Unfälle und mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Unklar ist bislang aber, wie groß diese Effekte sind. Experten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben daher untersucht, wie sich die neue Technik tatsächlich auswirkt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Sie regeln Heizungen, steuern die Beleuchtung, geben Alarm: In immer mehr Haushalten werden Smart-Home-Systeme installiert – Zeit, sie besser gegen Cyberangriffe zu schützen, fordert der GDV.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle an Bahnübergängen sind in der Regel kein Problem der Bahntechnik, sondern der kreuzenden Kraftfahrer. Wie eine neue Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zeigt, wurde bei 84 Prozent der Unfälle an unbeschrankten, aber mit Blinklicht gesicherten Übergängen das Rotlicht überfahren. Nicht nur versehentlich, sondern oft sogar absichtlich.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht | Medienspiegel & Presse |

In keiner anderen Stadt platzen so häufig Rohre, lecken Armaturen oder laufen Heizboiler aus wie in Köln. In der Innen- und Südstadt ist der Index für Leitungswasserschäden mit 263 mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (100), wie aus Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht.
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VORSORGE | Medienspiegel & Presse |

Im Jahr 2016 haben die deutschen Lebensversicherer erstmals mehr als eine Billion Euro für ihre Kunden angelegt. Das geht aus der Publikation „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2017“ hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin veröffentlicht hat.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Wie stark ist ihr Wohnhaus durch Hochwasser, Starkregen, Blitz und andere Naturgefahren gefährdet? Das erfahren die Thüringer ab jetzt auf dem Internetportal „Kompass Naturgefahren“. Mit der Freischaltung des Portals durch die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist Thüringen das fünfte Bundesland, das seinen Bürgern diesen Service bietet.
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VORSORGE | Medienspiegel & Presse |

Der Anteil der Rentner an der Bevölkerung steigt. Daher besteht das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte zu einem erheblichen Teil aus Altersbezügen. Regional gibt es aber große Unterschiede. In Ostdeutschland stammt gar jeder vierte Euro aus der Rentenkasse – Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt. Den niedrigsten Wert hat Hamburg.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Für die schwere Unwetterserie zwischen Ende Juni und Anfang Juli betragen die Entschädigungsleistungen für Versicherte rund 600 Millionen Euro.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.05.2017 eine Allgemeinverfügung nach § 4b WpHG erlassen. Sie beschränkt damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs). Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Seit Ende 2011 bestand das Mietverhältnis über eine Wohnung in Augsburg-Inningen, welches vor Gericht sein Ende nahm. Die Vermieterin kündigte dem Mieter eines Mehrparteienhauses, nicht aufgrund einer einmaligen Verfehlung, sondern aufgrund eines länger andauernden Verhaltens des Mieters. Nachdem der Mieter die Kündigung von Februar 2016 nicht akzeptierte, verklagte ihn die Vermieterin im März 2016 vor dem Amtsgericht Augsburg, Zivilgericht, erfolgreiche auf Räumung der Wohnung.
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