SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Internetanschluss ist heutzutage in fast jeder Wohnung vorhanden; online zu shoppen, Daten herunterzuladen und Informationen einzuholen ist Bestandteil des alltäglichen Lebens. Die Kehrseite dieses Angebotes ist bekannt: Der Zugriff auf illegale Daten beziehungsweise das Hochladen ist ebenfalls möglich.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann es auch zwischenmenschlich zu Unstimmigkeiten kommen.
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Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen: in der Nacht zum 01.02.2017 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u. a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. November 2016 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei der Erfindung kurioser Wettbewerbe herrscht große Kreativität. Damit verbundene Risiken werden von den Teilnehmern oft ausgeblendet. Erst wenn sich ein solches Risiko realisiert, wird die Frage nach der Verantwortung gestellt. So auch in einem vom Landgericht Köln aktuell entschiedenen Fall:
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wenn die Familie zerrüttet ist, fällt es schwer, weiterhin gemeinsam in einem Haus zu leben. So ging es dem Vater, dem ein Zweifamilienhaus im südlichen Stadtgebiet von Augsburg gehörte und dort mit seinem 50-jährigen Sohn wohnte.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Fällen Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts geändert und Berliner Sozialämter in dem Versuch gebremst, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Pflegebedürftigen wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einem Betrug zulasten der Sozialämter zu kürzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg am 11.11.2016 entschieden.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Stürme, Hagel und Starkregen haben im Jahr 2016 versicherte Sachschäden an Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetrieben in Höhe von 2 Milliarden Euro verursacht. Die Hälfte der Schäden verursachten die beiden Frühjahrsunwetter Elvira und Friederike. Das geht aus den vorläufigen Zahlen hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt veröffentlicht hat. Nicht enthalten in der Bilanz sind die Schäden an Kraftfahrzeugen, da diese Zahlen noch nicht vorliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei der Senat allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten ausgeht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen - auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden, „schlooten", wie man im Nordwesten sagt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16 - nicht rechtskräftig).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit einem Urteil vom 16. November 2016 ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 08.12.2016 entschieden und hat damit einen gegen den Landkreis Trier-Saarburg gerichteten Eilantrag abgelehnt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.12.2016 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
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