SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, in welcher Höhe eine Ersatzbeschaffung zulässig ist, wenn Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit am 29.11.2017 veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Darmstadt. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen „Brötchen-Gutschein" über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" mit. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe liegenden Bäckerei eingelöst werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Beklagten waren von Mitte April 2009 bis Ende November 2013 Mieter einer Wohnung in Gablingen. Sie hatten die Wohnung weiß gestrichen übernommen und gestalteten die Wohnung in kräftigen Farben (grellgrün, gelb und rosa) um. Nach Ende des Mietverhältnisses strichen die Beklagten lediglich die Küche weiß und gaben die Wohnung ansonsten im dekorierten Zustand an den Vermieter zurück.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls steht oder sein Motor läuft oder nicht, schließt es für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt von seiner Funktion als Transportmittel umfasst sein kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Mieter sein Fahrzeug vor dem Haus des Vermieters parkte und die Motorhaube des geparkten Autos durch einen herabfallenden Eiszapfen beschädigt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Was in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung fällt, regeln grundsätzlich die Vertragsbestimmungen. So können auch weiteres Zubehör und sonstige Grundstückbestandsteile vom Versicherungsschutz umfasst sein. Was hierunter zu verstehen ist, kann manchmal zu Streitigkeiten mit der Versicherung führen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg wies am 27.11.2017 eine Klage der hinterbliebenen Eltern einer bei einem Verkehrsunfall auf der A 8 tödlich verunglückten 24-jährigen gegen den Freistaat Bayern ab.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 22.11.2017 über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung entschieden.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung") kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Über einen solchen Fall hatte jetzt der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Klage eines Kfz-Eigentümers auf Schadensersatz nach einem Motorschaden wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen, weil nach dem eingeholten Gutachten der Schaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch die beklagte Werkstatt beruht.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Aus Sicht der Marktwächterexperten ist die verwendete Klausel rechtswidrig. Der Anbieter hat nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Verbraucher können deshalb eine Neuberechnung der Verzinsung für betroffene Sparverträge durch die Bank vornehmen lassen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich in Deutschland zu erbringen. Der Leistungsanspruch ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten und gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Leistungsanspruch kann sich insbesondere aus zwischenstaatlichem Recht ergeben.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 11. Oktober 2017 eine Grundsatzentscheidung zu Kosten der medizinischen Fußpflege getroffen (Az. L 9 KR 299/16).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 7. November 2017 entschieden (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.11.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Der klagende 42-jährige Vater beantragte nach durchgeführter Pakistanreise für sich und seine beiden 5-jährigen Zwillinge bei seiner Reiseversicherung Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von umgerechnet 1.343,75 Euro.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), informiert über eine Entscheidung im Eilverfahren des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2017 (Az. S 28 94/17 ER).
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