SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sog. „Herausforderungsfall“ vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Tauben in der Stadt sind oft eine wahre Plage. Als im Augsburger Stadtgebiet auf einem sechsstöckigen Mietshaus mit Flachdach Solarmodule angebracht wurden, fanden die Tauben dort einen angenehmen Lebensraum und Möglichkeiten zum Nisten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat vor dem Landgericht Rostock einen Sieg gegen den Schlüsselnotdienst Sun 24 errungen. Streitpunkt waren mehrere, nach Ansicht der Verbraucherschützer unrechtmäßige Regelungen im Auftragsformular des Schlüsseldienstes.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das SG Karlsruhe hat den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bei einem Arzt des Vertrauens des Klägers mangels Nachweises, dass der benannte Arzt bereit und in der Lage ist, das Gutachten innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten und vorzulegen, abgelehnt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das VG Hannover entschied, dass ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbaubehörde für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum ...
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, haftet er beim Unfall überwiegend. Er darf den Einmündungsbereich einer Straße nicht ohne Gefährdung des Autoverkehrs überqueren.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private
weiterlesen...

FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Während etablierte Unternehmen Studien zufolge von moderater Mitarbeiterfluktuation profitieren können, indem diese dazu beiträgt, dass sie ihre Produktivität steigern, zeigt sich bei jungen Unternehmen ein anderes Bild.
weiterlesen...

FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Jeder 5. Betrieb mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wird mehrheitlich von Frauen geführt. Allerdings sind diese meist kleiner als die Unternehmen von Männern und häufiger im Dienstleistungssektor angesiedelt.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 02.03.2017 entschieden.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Notfallbehandlung rieten die Krankenhausärzte einer Versicherten der Beklagten zu einer stationären Behandlung und Überwachung. Die Versicherte lehnte dies ab und verließ nach entsprechender schriftlicher Aufklärung das Krankenhaus.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Ein Kläger aus Langenfeld blieb mit seiner Klage auf höheres Krankengeld erfolglos. Der Kläger machte geltend, ihm stehe ein höheres Krankengeld zu, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet, verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten.
weiterlesen...