SICHERHEIT – Steuer & Recht

Menschen noch besser vor Diskriminierung schützen - das will die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Lüders. Seit zehn Jahren gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nun plädiert Lüders für eine Reform des Gesetzes. Der Schutz vor Benachteiligungen müsse noch effektiver werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig. Die überwiegende Anzahl der Klagen stammt von privaten Anlegern. Eine Klage wird von 277 Klägern (ursprünglich 278), institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, geführt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ohne Erfolg machte ein Fahrzeughalter Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Die engmaschigen Kontrollen der von Steinschlägen betroffenen und mit einem entsprechenden Warnschild versehenen Strecke durch einen Straßenwärter waren nach der Auffassung des Landgerichts ausreichend.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es u. a.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; ...“.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird ein Mitarbeiter im Zuge einer Kündigung freigestellt und erkrankt in dieser Zeit, darf der Arbeitgeber trotzdem das Arbeitszeitguthaben abbauen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 (Az. 5 Sa 342/15).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 12.08.2016 veröffentlichten Beschluss bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Fahrzeug wegen der sog. Manipulationssoftware einen Mangel aufweist.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Inkassodienstleister aus Flensburg bewarb die von ihm angebotenen Dienstleistungen bei einer Praxisklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie per Telefon. In dem Telefongespräch wurde den Mitarbeitern der Praxisklinik angeboten, Forderungen, die nicht über die Abrechnungszentrale oder eine zentrale Abrechnungsstelle eingezogen werden, für die Praxisklinik einzuziehen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17.06.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.08.2016 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber wirft seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der dringende Verdacht, dieser habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Konstanz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einer Betriebskrankenkasse (BKK) untersagt, Verbrauchern die Mitgliedschaft bei ihr zu bestätigen, wenn tatsächlich keine Mitgliedschaft begründet wurde, oder aber gegenüber der Krankenkasse des Versicherten für diesen die Kündigung zu erklären, sofern der Versicherte gar keine Vollmacht zur Kündigungserklärung erteilt hat (LG Konstanz, Urteil vom 21.07.2016, Az. 9 O 6/16 KfH, nicht rechtskräftig).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. Der Kläger aus Taufkirchen buchte am 25.08.2015 bei einem Automobilclub in München eine Fährpassage von Genua nach Tunis und zurück.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die ERV Europäische Reiseversicherung AG warb damit, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden. Doch in einem eingetretenen Versicherungsfall wollte sie Verbrauchern dann trotzdem nur einen Teil der Stornokosten zahlen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischs aufgrund besonderer in der Person des Versicherten liegender Umstände
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