FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 teilweise bestätigt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Eine Retaxation kann durch viele weitere „Vergehen“ des Apothekers ausgelöst werden. Und selbst wenn ein Fehler primär bei den Ärzten liegt, wird oft die Apotheke bestraft. Wichtigste Gründe neben Formfehlern sind die Nichtbeachtung von Arzneimittel-Rabattverträgen, die eine Krankenkasse mit bestimmten Herstellern ausgehandelt hat oder eine Fehlabgabe im Rahmen der aut-idem-Verordnung. Das heißt, in aller Regel erhält der Patient durchaus das richtige Medikament, der Krankenkasse entstehen aber keine oder geringere Kosten, obwohl die Leistung erbracht wurde.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Als selbstständiger Apotheker kann man Rechtsstreitigkeiten nicht immer aus dem Weg gehen und gütliche Einigungen sind auch nicht immer möglich. Das betrifft in den letzten Jahren aufgrund des Lauterkeitsrechtes vermehrt den sogenannten unlauteren Wettbewerb, für den sich in der Vergangenheit nach ApoRisk-Geschäftsführer Arslan Günder kaum eine Rechtsschutzversicherung abschließen ließ. Der Makler ApoRisk GmbH, tätig im Nischenmarkt der Apotheken, bietet einen Wettbewerbs-Rechtsschutz an, der bis dato in Deutschland eine Seltenheit ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Fachanwälte zählen Retaxationen zu der kompliziertesten Materie des gesamten deutschen Rechtes. Trotzdem legen die Apotheker laut Untersuchungen in den weitaus meisten Fällen Einspruch gegen eine Retaxation ein, was vor allem bei hochpreisigen Arzneimitteln angebracht ist.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Versicherungsangelegenheiten sind oft eine Gefühlssache. Dennoch sind es unterm Strich die garantierten Leistungen des Versicherers, die sich bei der Absicherung Ihrer pharmazeutischen Tätigkeit entscheidend auswirken. Denn sie garantieren im Ernstfall den Fortbestand des Geschäftes. Moderne Apothekenversicherungen, wie die Policen der ApoRisk GmbH, besitzen mit einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflicht von 30 Mill. und einer Sachsubstanz- bzw. Werteversicherung von generell 5 Mill. nicht nur hohe Deckungssummen. Der Makler sichert zusätzlich z.B. in der Allgefahrenversicherung PharmaRisk-OMNI mit der Bestandsgarantie, der Beste-Leistungs-Garantie und der Beste-Marktpreis-Garantie ein Leistungsniveau zu, das nach Geschäftsführer Arslan Günder in Deutschland momentan seinesgleichen sucht.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Versicherungswerte im Apothekenbetrieb müssen ausreichend und vollständig abgesichert sein, damit der Apotheker mit einem guten Gefühl in seinem Geschäft stehen kann. Will er dazu die beste Police finden, ist heute kein aufwendiger Vergleich der einzelnen Leistungspunkte mehr notwendig, die sich allein bei den wichtigsten gern mal auf 40 – 50 in ihrer Charakteristik sehr unterschiedliche addieren können. Denn moderne Apothekenversicherungen, wie die Policen der ApoRisk GmbH, besitzen mit einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflicht von 30 Mill. und einer Sachsubstanz- bzw. Werteversicherung von generell 5 Mill. nicht nur hohe Deckungssummen. Der Makler sichert zusätzlich z.B. in der Allgefahrenversicherung PharmaRisk-OMNI mit der Bestandsgarantie, der Beste-Leistungs-Garantie und der Beste-Marktpreis-Garantie ein Leistungsniveau zu, das nach Geschäftsführer Arslan Günder in Deutschland momentan seinesgleichen sucht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 Euro einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.04.2018 beschlossen (Az. 7 UF 18/18 OLG Hamm) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 03.01.2018 (Az. 116 F 5862/16 AG Dortmund) abgeändert.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen die vorgenannten Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Er ist der Ansicht, die beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich gibt selbst Münchner Mietern noch keinen Modernisierungskündigungsschutz. Das Amtsgericht München gab am 12.01.2018 der Klage einer modernisierungswilligen Münchner Hauseigentümerin gegen ihre verheirateten Mieter auf Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung statt.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Wenn Cyber-Kriminelle Unternehmen attackieren, ist am häufigsten eine E-Mail der Türöffner: 59 Prozent der erfolgreichen Cyber-Angriffe auf kleine und mittlere Firmen erfolgten über Anhänge oder Links in der elektronischen Post. Das ist das Ergebnis der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie „Cyberrisiken im Mittelstand“ des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl II 2018 S. xxxx) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG a. F. gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.05.2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Haftung einer Zuschauerin, welche ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, auseinanderzusetzen. Die Klage wurde abgewiesen, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht hatte und der Ablauf für die Beklagte auch nicht vorhersehbar war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
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