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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

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Leitplanken für den digitalen Fortschritt

Die Bundesregierung setzt auf eine aktive Rolle in der internationalen Digitalpolitik, indem sie eine umfassende Strategie verabschiedet hat, die klare Leitlinien für die Mitgestaltung von Normen und Standards im globalen Digitalzeitalter festlegt. Die Strategie wurde kürzlich im Bundeskabinett beschlossen und unterstreicht das Engagement Deutschlands für Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit.

In einer Zeit, in der Social-Media-Beiträge die Welt durchqueren und grenzüberschreitende Datenflüsse um fast 50 Prozent pro Jahr wachsen, erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in der Digitalpolitik. Die Strategie zielt darauf ab, eine globale digitale Ordnung zu schaffen, die Grund- und Menschenrechte schützt, ein offenes und sicheres Internet fördert und wertebasierte Technologiepartnerschaften intensiviert.

Die handlungsleitenden Grundsätze der Strategie umfassen den Schutz von Grund- und Menschenrechten sowohl online als auch offline, die Förderung eines globalen, offenen und sicheren Internets, die Intensivierung wertebasierter Technologiepartnerschaften und die Unterstützung von menschenzentrierten und innovationsfreundlichen Regeln für den digitalen Raum. Die Bundesregierung betont auch ihre Absicht, internationale Normen und Standards aktiv mitzugestalten, um eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur zu gewährleisten.

Deutschland hat bereits heute einen Beitrag zur internationalen Digitalpolitik geleistet, insbesondere durch die Unterstützung der EU-KI-Verordnung und des Digital-Services-Act. Die KI-Verordnung bildet ein solides Fundament für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, während der Digital-Services-Act einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste vorgibt. Diese Initiativen zielen darauf ab, Vertrauen in die Technologie zu schaffen und Innovationen "Made in Europe" zu ermöglichen.

Die Bundesregierung betont außerdem die Bedeutung einer sicheren und nachhaltigen globalen digitalen Infrastruktur, die durch den Ausbau und Schutz von Untersee-Datenkabeln, terrestrischen Glasfaserkabeln und neuen Satelliten-Konstellationen gewährleistet werden soll. Die Strategie sieht vor, Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten zu mindern und die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen zu nutzen.

Die Verabschiedung dieser Strategie markiert einen wichtigen Schritt für Deutschland in der internationalen Digitalpolitik und unterstreicht das Bestreben, eine führende Rolle bei der Gestaltung der globalen digitalen Zukunft einzunehmen.

 
Kommentar:

Die von der Bundesregierung verabschiedete "Strategie für die Internationale Digitalpolitik" markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer proaktiven Rolle Deutschlands im globalen digitalen Umfeld. Angesichts der rapide voranschreitenden Digitalisierung und globalen Vernetzung ist es unerlässlich, dass Länder eine klare Vision und Strategie für die internationale Digitalpolitik entwickeln.

Die betonten Grundsätze, einschließlich des Schutzes von Grund- und Menschenrechten online und offline, der Förderung eines offenen und sicheren Internets sowie der Mitgestaltung von internationalen Normen und Standards, spiegeln die Bemühungen Deutschlands wider, eine digitale Zukunft zu gestalten, die auf Werten wie Demokratie, Freiheit und Nachhaltigkeit basiert.

Besonders positiv ist die Betonung der Zusammenarbeit mit Partnern in der G7, G20 und anderen internationalen Organisationen, um wertebasierte Technologiepartnerschaften zu intensivieren. Die Einbeziehung des Mittelstands und der Zivilgesellschaft in die Mitgestaltung von Normen und Standards stellt sicher, dass die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigt werden.

Die bereits geleisteten Beiträge Deutschlands zur EU-KI-Verordnung und dem Digital-Services-Act unterstreichen die Konsistenz der Strategie mit konkreten Maßnahmen. Die Absicht, eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur zu gewährleisten, zeigt die Weitsicht der Bundesregierung, nicht nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, sondern auch langfristige Ziele zu verfolgen.

Insgesamt sendet die Strategie ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle in der Gestaltung der globalen digitalen Zukunft zu übernehmen. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die festgelegten Grundsätze in konkrete Aktionen umgesetzt werden und Deutschland seinen Platz als Vorreiter in der internationalen Digitalpolitik festigt.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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