SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Speyer in Bezug auf die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit für einen Profifußballer zeigt, dass die Entscheidung immer vom Einzelfall abhängt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main klärt die Frage, wann die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wird. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass die Beitragspflicht mit ihrem 65. Geburtstag ende.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen in Bezug auf die Kürzung der Leistung einer Wohngebäudeversicherung wirft die Frage auf, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wird, anstatt die richtige auszuschalten. In diesem Fall hat das Gericht zugunsten der Versicherung entschieden und die Leistung um 25% gekürzt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor der Scheidung wirft wichtige Fragen auf, wie die Interessen der Ehepartner in solchen Situationen abgewogen werden sollten. Das Gericht stellte fest, dass eine Teilungsversteigerung unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, wenn die antragstellende Person dringend auf ihren Anteil am Veräußerungserlös angewiesen ist und die Interessen der anderen Partei und der gemeinsamen Kinder nicht überwiegen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das kürzlich gefällte Urteil des Landgerichts Osnabrück wirft ein Licht auf die Frage der Mitwirkungspflichten von Versicherungsnehmern im Schadensfall. In dem vorliegenden Fall ging es um eine unzureichende Beantwortung von Fragen seitens der Versicherungsnehmerin nach einem Brand in ihrem Restaurant. Das Gericht entschied, dass die Versicherungsnehmerin ihre Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt habe und wies die Klage der Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer ab.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Prozess vor dem Landgericht Heilbronn wirft wichtige Fragen auf, die sich mit den rechtlichen Verantwortlichkeiten von Impfärzten in Bezug auf mögliche negative Folgen einer Corona-Impfung beschäftigen. Die Klägerin erhebt den Vorwurf, dass sie von der Ärztin nicht ausreichend über mögliche Risiken der Impfung aufgeklärt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In diesem Fall vor dem Saarbrücker Landgericht ging es um eine Kollision, die entstand, als eine Autofahrerin versuchte, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren, während auch die Fahrerin des anderen Fahrzeugs zum Überholen angesetzt hatte. Die unklare Verkehrslage führte zu einem folgenschweren Zusammenstoß und dem anschließenden Rechtsstreit.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Gerichtsurteil behandelt den Fall eines Zusammenstoßes zwischen einem Eisverkaufsfahrzeug und einem Motorrad beim Linksabbiegen. Bei dem Unfall wurde der Fahrer des Motorrads schwer verletzt, und vor Gericht ging es um die Frage des Schadenersatzes und Schmerzensgeldes.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts wirft eine interessante Frage auf: Inwieweit kann ein Autofahrer bestraft werden, wenn eine Blitzer-App von einem Beifahrer auf dessen Smartphone aktiviert wurde? Das Gericht hat in diesem Fall entschieden, dass auch in solchen Fällen eine Bestrafung erfolgen kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Problematik des regelmäßigen verkehrswidrigen Parkens auf Gehwegen und stellt gleichzeitig die Frage nach der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörden. Das Gerichtsurteil wirft ein kritisches Licht auf die Handlungsweise der zuständigen Dienststelle und bemängelt den fehlenden Kampfgeist in Bezug auf diese Verkehrsverstöße.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Gerichtsurteil in einem Unfallfall, bei dem beide Autofahrer die Schuld aufeinander schieben, kann oft dazu führen, dass beide Parteien unglücklich mit der Entscheidung sind. In solchen Situationen ist es nicht ungewöhnlich, dass die beteiligten Fahrer unterschiedliche Ansichten darüber haben, wer die Hauptverantwortung für den Zusammenstoß trägt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung des Notvertretungsrechts für Ehegatten ist ein wichtiger Schritt, um in Situationen, in denen ein Verheirateter aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, selbst über seine medizinische Behandlung zu entscheiden, eine angemessene Vertretung zu ermöglichen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Partner, in solchen Notfällen die Verantwortung zu übernehmen und im besten Interesse des betroffenen Ehegatten zu handeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung haben, wenn sie nicht am bestimmten Stichtag in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis standen, wird sicherlich für Diskussionen sorgen. Das Gericht hat entschieden, dass diese Beschränkung nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte ausgetreten war, wurde vom VG Neustadt abgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um einen Kostenbescheid für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte (Az. 4 K 661/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Papier ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts betont die Notwendigkeit strenger Regeln beim Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels einer Stoppuhr. Ein solcher Nachweis kann erhebliche Auswirkungen auf den Betroffenen haben, insbesondere wenn ein Fahrverbot droht. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die Ermittlungen sorgfältig und nachvollziehbar durchgeführt werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stellt klar, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen während der Arbeitszeit und im Impfzentrum nicht automatisch als Dienstunfall anerkannt werden kann. Gemäß dem Landesbeamtenversorgungsgesetz muss ein Körperschaden "in Ausübung oder infolge des Dienstes" entstanden sein, wobei eine enge Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst erforderlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts NRW, dass kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide besteht, basiert auf der rechtlichen Grundlage, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist. Das Gericht betont, dass die deutsche Sprache neben Hochdeutsch auch alle Mundarten und Dialekte umfasst, soweit diese von den Beteiligten verstanden werden. Im schriftlichen Verfahren ist jedoch ausschließlich Hochdeutsch zulässig, um ein einfaches, zweckmäßiges und zügiges Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
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