SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem Fall der unwirksamen Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan hat wichtige rechtliche Konsequenzen. Das Gericht hat entschieden, dass die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung eines Wohn- und Fußweges nicht möglich ist, da die Festsetzung der Verkehrsfläche im Bebauungsplan unwirksam ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg betont die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren und die prozessuale Fürsorgepflicht. In dem vorliegenden Fall wurde die Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren ohne den Anwalt und den Beschuldigten durchgeführt, obwohl der Anwalt aufgrund von plötzlicher Erkrankung um eine erneute Terminverlegung gebeten hatte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Bonusprogramme bei Versicherungen können durchaus attraktiv sein, aber es ist wichtig, genau hinzuschauen und den Nutzen abzuwägen. Sowohl Kranken- als auch Kfz-Versicherungen locken mit Prämien für korrektes Verhalten, sei es in Bezug auf Gesundheit oder sicheres Fahren. Doch um tatsächlich zu sparen, müssen Versicherte bestimmte Vorgaben erfüllen und diese dauerhaft einhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Gesunde Ernährung, regelmäßige Vorsorge oder Fahren nach Richtgeschwindigkeit: Versicherungen locken mit attraktiven Prämien für korrektes Verhalten. Damit Versicherte aber wirklich sparen, müssen sie genau hinschauen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts bestätigt, dass es keine Ausnahmen von der Fahrtenbuchauflage gibt, auch nicht für Ersatzfahrzeuge. Es ist bedauerlich, dass es Autofahrer gibt, die versuchen, sich dieser Pflicht zu entziehen und dabei zu Tricks greifen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch gesetzeswidrig.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der "Axa Mental Health Report" zeigt, dass finanzielle Ängste die Nerven vieler Menschen in Deutschland belasten. Die damit verbundene Last wirkt sich negativ auf die psychische Gesundheit aus und führt zu einer zunehmenden mentalen Erschöpfung. Diese Erkenntnis ist alarmierend und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, das Thema der finanziellen Gesundheit ernst zu nehmen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die steigende Ablenkung durch moderne Kommunikationstechnik im Auto ist eine alarmierende Entwicklung, die ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich bringt. Die Ergebnisse der neuen Studie verdeutlichen, dass diese Ablenkung das Risiko von Verkehrsunfällen um bis zu 89 Prozent erhöht. Dies ist eine besorgniserregende Zahl, die nicht ignoriert werden kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Statistik zeigt, dass ältere Menschen im Jahr 2021 im Vergleich zu jüngeren seltener in Verkehrsunfälle verwickelt waren. Dies könnte daran liegen, dass ältere Menschen weniger häufig zur Arbeit fahren und somit weniger am Straßenverkehr teilnehmen. Zudem nimmt im hohen Alter die Nutzung von Autos oder Fahrrädern ab.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Niemand sollte nur wegen des Geldes heiraten. Aber es ist wahr, dass verheiratete Paare einige finanzielle Vorteile genießen. Wenn Ihr also sicher seid mit Eurem Partner bzw. Eurer Partnerin, dann solltet Ihr wissen, wo Ihr sparen könnt:
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage der Haftung für einen explodierten Akku ist ein wichtiges Thema, insbesondere im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen. Der Fall, in dem der Stromspeicher eines Elektrorollers in einer Werkstatt Feuer fing und einen Brand verursachte, wirft die Frage auf, wer in solchen Fällen haftbar ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verhängen eines Fahrverbots nach einem erheblichen Geschwindigkeitsverstoß ist ein kontroverses Thema, das eine angemessene Abwägung von verschiedenen Interessen erfordert. Es ist verständlich, dass die Verzögerung eines Verfahrens zu Frustration bei den Betroffenen führen kann, insbesondere wenn es sich über mehrere Jahre erstreckt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob ein Fahrverbot noch gerechtfertigt ist.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Regelung des eigenen Erbes ist auch für Rentner von großer Bedeutung. Gemäß Paragraph 857 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Besitztümer eines Verstorbenen auf seine Erben übertragen. Wenn keine testamentarische Verfügung vorliegt, greift die gesetzliche Erbfolge. Aus diesem Grund sollten Rentner frühzeitig darüber nachdenken, ein Testament zu erstellen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 8. Mai 2023 (1 Ss 276/22) festgestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Vermutung begründet, dass der Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Daher darf in der Regel nicht von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Hinweisbeschluss vom 24. Oktober 2022 (4 U 1545/22) hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Kaskoversicherer im Fall der Entwendung eines versicherten Fahrzeugs zum Neupreis orts- und marktübliche Rabatte bei der Entschädigung berücksichtigen darf. Diese Regelung gilt auch dann, wenn dem Versicherten von seinem Fahrzeughändler nachweislich kein Rabatt gewährt wurde.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Vergleich von Wohngebäudeversicherungen in einem aktuellen Bericht von Focus Money zeigt die besten Tarife für Einfamilienhäuser in Frankfurt und München. Die Europa Versicherung AG, die WGV-Versicherung AG und die Oberösterreichische Versicherung AG werden als günstigste Top-Tarife für Frankfurt genannt. Die Allianz sichert sich den ersten Platz in München.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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