SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Nach einer kontroversen und teils hitzig geführten Debatte über die Zukunft der Pflegeversorgung hat der Bundestag die jüngste Pflegereform verabschiedet und einer Entlastung von Pflegebedürftigen zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Koblenz hat die Klage eines Einwohners gegen die Ortsgemeinde auf Folgenbeseitigung und Änderung der Straßenreinigungssatzung abgewiesen (Az. 2 K 1091/22).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Steuererklärung ist für viele Menschen eine jährliche Pflicht, die oft mit Unsicherheit und Sorge vor einer Prüfung durch das Finanzamt verbunden ist. Das Finanzamt selbst gibt in der Regel nicht detailliert preis, auf welche Aspekte es bei der Steuererklärung besonders genau schaut.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens und können uns vor finanziellen Risiken schützen. Allerdings kann der Versicherungsdschungel mit seiner Vielzahl von Policen und Angeboten verwirrend sein.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Für eine neue Wärmepumpe müssen die Haushalte tief in die Tasche greifen. Das lockt vor allem Einbrecherbanden an, die jetzt verstärkt nach den Geräten suchen. Auf dem Schwarzmarkt lässt sich damit viel Geld machen. Worauf Sie beim Versicherungsschutz achten müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Frankfurt hat ausgeführt, dass der Begriff des Lebensjahres in der maßgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebensjahr handle es sich um eine gesetzgeberische Fehlformulierung (Az. S 15 AL 135/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 4 O 98/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste (Az. 11 O 1858/21 Ent).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt muss die Stadt Frankfurt a. M. wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen (Az. 1 U 310/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden kann, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben und ob die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinauswirkt (Az. III R 25/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut BAG ist der Arbeitsvertrag eines Profifußballers, in dem eine Vertragsverlängerung an eine - nicht erreichte - absolute Mindesteinsatzzahl gebunden war, im Hinblick auf den unvorhersehbaren pandemiebedingten Saisonabbruch weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu korrigieren noch hat der Kläger einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der Verlängerungsvereinbarung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage (Az. 7 AZR 169/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der BGH (Az. VIII ZR 99/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 K 573/22.MZ).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
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