POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist vom Widerstand der Bundesministerien des Inneren und der Justiz gegen das geplante Pick-up-Verbot enttäuscht: „Im Koalitionsvertrag hat man sich darauf verständigt, die Auswüchse beim Versandhandel einzuschränken.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pick-up-Verbot kommt nun offenbar doch nicht. Das CDU-geführte Innenministerium und das von den Liberalen besetzte Justizministerium hielten ein Verbot für verfassungswidrig, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf Stellungnahmen der Ressorts zum Referentenentwurf des Arzneimittelsparpakets.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Morgen Mittag treffen sich die Gesundheitsexperten der Koalition zu ihrer zweiten Klausurtagung. Bis dahin soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) neue Erkenntnisse liefern. Beim ersten Treffen am vergangenen Samstag hatten die Vertreter von Union und FDP dem Vernehmen nach verschiedene Aufträge an das BMG erteilt, die bis zur nächsten Runde „durchgerechnet" werden sollten.
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POLITIK – APOTHEKERKAMMER

Berlin - Die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) hat einen neuen Präsidenten: Thomas Benkert wurde von der Delegiertenversammlung mit großer Mehrheit gewählt und löst damit den bisherigen Präsidenten, Dr. Ulrich Krötsch, ab, der nicht mehr kandidierte. Benkert leitet eine Apotheke in Mammendorf im Landkreis Fürstenfeldbruck. Bereits seit 2000 ist der 54-Jährige im Vorstand der Kammer aktiv. Benkert ist außerdem Vorsitzender der Hilfsorganisation „Apotheker helfen".
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen erneut auf deutlich steigende Gesundheitskosten eingestimmt. Über die nächsten Jahre werde es im Gesundheitssystem wohl Kostensteigerungen von jährlich 3 Prozent geben, sagte Merkel beim Tag der Industrie- und Handelskammern.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Kassel - Krankenkassen dürfen Versicherten, die nur ab und zu zum Arzt gehen, keine gestaffelten Prämien als Belohnung anbieten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab mit dieser Entscheidung dem Bundesversicherungsamt Recht, das einer Betriebskrankenkasse eine entsprechende Satzungsänderung nicht genehmigt hatte.
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POLITIK – GESUNDHEITSKLAUSUR

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist zufrieden mit der Koalitionsklausur zur Gesundheitsreform. „Wir sind optimistisch, das wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden", sagte er am frühen Samstagmorgen nach der Sitzung. Dem Vernehmen nach wurden vor allem die Sparvorschläge der Union „rauf und runter dekliniert". Dabei sei nichts mit einem klaren Nein belegt worden, heißt es.
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POLITIK – GESUNDHEITSKOSTEN

Berlin - Auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen kommen höhere Kosten zu. „Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im ARD-„Morgenmagazin". Es gehe darum, eine breitere Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung sicherzustellen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem für notwendig. „Jeder weiß, dass wir angesichts der dramatischen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen an Einsparungen nicht vorbei kommen", sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – GKV-DEFIZIT

Berlin - Der Sozialverband VdK gibt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Mitschuld an der desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. „Seit dem Sommerurlaub von Ulla Schmidt ist im Gesundheitsministerium gestalterisch nichts mehr passiert", beklagte VdK-Vize Roland Sing im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, hat von den Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen vor der Klausrutagung „Konsensbereitschaft und Ergebnisorientierung" gefordert: „Die Zeit ergebnisloser Diskussionen und parteipolitischen Taktierens muss jetzt ein Ende haben", so Fischer.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Hannover - Der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, fordert von der Bundesregierung umgehend weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem: „Es gibt einen Handlungsdruck. Abwarten und Stillhalten funktioniert nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Krankenkassen müssten jetzt rasch wissen, „was im Jahr 2011 auf sie zukommt".
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POLITIK – SPARPAKET

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte nach der Blockade der CSU gegen seine Reformpläne Sparvorschläge aus den Reihen des Koalitionspartners gefordert. Die liegen jetzt auf dem Tisch. Das Papier der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek wurde in der Unionsfraktion einstimmig verabschiedet. Nur bei der Umstellung der Großhandelsvergütung gibt es noch Diskussionsbedarf. Doch mit der geplanten Fixpauschale will sich das BMG offenbar ohnehin Zeit lassen.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Die Erhöhung des Herstellerabschlags ist so gut wie Gesetz, auch wenn die endgültige Verabschiedung des Sparpaket noch aussteht. Doch der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) versucht bis zuletzt, die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zumindest abzumildern: Der Verband fordert, den Abschlag für besonders günstige Medikamente komplett zu streichen.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSSCHUSS

Berlin - Das erste Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist so gut wie durch: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat einem entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKV-ÄndG) zugestimmt. Bei der Erhöhung des Herstellerrabatts auf 16 Prozent für nicht festbetragsgebundene Arzneimittel gibt es allerdings eine Änderung.
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POLITIK – EU-APOTHEKERVERBAND

Berlin - ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf wird im kommenden Jahr Präsidenten des EU-Apothekerverbandes PGEU. Wolf wurde bei der diesjährigen Generalversammlung im belgischen Brügge gegen den tschechischen Kandidaten zum Nachfolger von Filip Babylon aus Belgien gewählt. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. Januar 2011. Als Präsident führt Wolf auch den Vorsitz des Exekutivkomitees.
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POLITIK – OPPOSITION

Berlin - Die Sparvorschläge der Union im Gesundheitssystem sind nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach weitgehend wirkungslos. „Die angekündigten 2,2 Milliarden sind bei näherer Betrachtung höchstens 500 Millionen Euro wert", sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa. „Insgesamt sind die Vorschläge ein Witz."
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittene Gesundheitsreform wird nach einem Zeitungsbericht zur Chefsache der Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten den Gesundheitsexperten noch diese Woche eine Richtung für eine Reform des Systems vorgeben, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Straßburg - Fettleibigkeit und Zuckerkrankheiten nehmen in der EU zu. Deshalb sollen Lebensmittel klarer gekennzeichnet werden. Das EU-Parlament will den Verbrauchern eine Orientierung geben, wie gesund oder ungesund verarbeitete Produkte sind - hauptsächlich Fertiggerichte wie Pizza oder Tütensuppen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Unionsfraktion sieht trotz des erbitterten Streits zwischen CSU und FDP Einigungschancen in der Debatte um eine einkommensunabhängige Gesundheitspauschale. Führende Politiker der CDU und CSU im Bundestag wiesen Spekulationen zurück, dass die Koalition ihr Schicksal mit der für das Wochenende angesetzten Gesundheitsklausur verknüpfen werde.
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