POLITIK – HARTZ-IV-HÄRTEFALLISTE

Berlin - Hartz-IV-Empfänger können für rezeptfreie Arzneimittel künftig zusätzliche Gelder beantragen. Allerdings soll die Härtefallregelung nur in Ausnahmen greifen. Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit auf einen Katalog mit Richtvorgaben und Fallbeispielen. Eine Positiv- oder Negativliste für Arzneimittel soll es aber nicht geben.
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POLITIK – BEHANDLUNGSFEHLER

Berlin - Die Krankenhausapotheker haben dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, ihre Hilfe beim Aufbau eines Melderegisters für ärztliche Behandlungsfehler angeboten.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Die aktuelle Diskussion um die Arzneimittelpreise und das Anliegen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), die Ausgaben der Krankenkassen in diesem Sektor zu senken, hat die Linksfraktion im Bundestag zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage zur Arzneimittelpreisbildung zu stellen.
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POLITIK – MARBURGER BUND

Berlin - Die Ärzteverband Marburger Bund hat vor einer Verschärfung des Medizinermangels in Krankenhäusern gewarnt. „Ohne bessere Arbeitsbedingungen wird sich die Zahl unbesetzter Arztstellen von 5000 in den nächsten vier Jahren auf 10.000 verdoppeln", sagte der Verbandsvorsitzende Dr. Rudolf Henke der Bild-Zeitung.
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POLITIK – AUSNAHMEREGELUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will auch weiter erlauben, dass Ärzte und Krankenhäuser Daten von gesetzlich versicherten Patienten an private Dienstleister geben dürfen.
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POLITIK – SPARVORSCHLAG

Berlin - Der innigste Wunsch der Generikahersteller ist die Abschaffung der Rabattverträge. Um Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) doch noch davon zu überzeugen, dass sich im Arzneimittelmarkt auch anders Geld sparen lässt, hat der Branchenverband Pro Generika eigene Vorschläge gemacht.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die private Krankenversicherung Continentale erlässt ihren Versicherten die Zuzahlung - wenn sie sich Generika verschreiben lassen. Das Angebot gilt nur jedoch für einen speziellen Tarif.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK plant eine neue Ausschreibung zu Rabattverträgen. Laut einer Vorinformation soll das Vergabeverfahren über 13 derzeit nicht rabattierte Wirkstoffe am 16. April starten. Wie bislang sollen Verträge für zwei Jahre abgeschlossen werden, als Starttermin ist November 2010 anvisiert.
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POLITIK – PICK-UP-VERBOT

Berlin - Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, wirft der schwarz-gelben Koalition nach einem Bericht der Financial Times Deutschland Klientelpolitik zugunsten der Apotheker vor. „Ärgerlich finde ich, dass die neue Regierung die Pick-up-Stellen für Medikamente verbieten will", sagte Mundt dem Blatt. „Hier werden die Apotheker unnötig geschützt - zum Schaden der Verbraucher."
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Eigentlich soll das Bundeskartellamt ein Auge auf Monopole haben und für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Dass ausgerechnet die 21.500 deutschen Apotheken bei der Bonner Behörde Chefsache und wiederholter Anlass für politische Willensäußerungen sind, könnte am laufenden Kartellverfahren gegen verschiedene Apothekerverbände liegen. Es könnte aber auch strukturelle Gründe haben.
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POLITIK – KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Berlin - Überhöhte Krankenhausabrechnungen belasten die deutschen Krankenkassen nach Berechnungen der Barmer GEK jedes Jahr mit rund einer Milliarde Euro.
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POLITIK – PATIENTENBEAUFTRAGTER

Berlin - Ein bundesweites Melderegister für ärztliche Behandlungsfehler hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), gefordert. Die Daten sollten zunächst anonym, ohne Namensnennung des Arztes, dokumentiert und veröffentlicht werden, sagte Zöller der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Mit seinen Plänen für eine Gesundheitsprämie stößt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) weiter auf Widerstand in der Koalition. Skeptisch zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Die Forderung der Krankenkassen, den Rabatt der Apotheken auf 2,30 Euro gesetzlich festzuschreiben, hat beim Deutschen Apothekerverband (DAV) für einige Verwunderung gesorgt: Der Apothekenabschlag liege heute de facto bei 2,30 Euro.
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POLITIK – DATENSCHUTZ

Frankfurt/Main - Die BKK Gesundheit hat nach Berichten über ein Sicherheitsleck Versäumnisse beim Umgang mit Krankendaten eingeräumt. Den Mitarbeitern eines externen Telefondienstleisters sei Zugriff auf Datensätze gewährt worden, die weiter gingen als notwendig gewesen wäre, sagte eine Sprecherin der mit 1,5 Millionen Versicherten größten deutschen Betriebskrankenkasse.
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POLITIK – DATENPANNE

Berlin - Nach Bekanntwerden eines Sicherheitslecks bei der BKK Gesundheit hat die Union einen besseren Schutz von Krankendaten gefordert. Es sei ein absurder Zustand, dass Daten etwa im Versandhandel besser geschützt seien als weitaus heiklere Informationen zu Krankenversicherten, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die CSU hat den Auftrag der zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzten Regierungskommission infrage gestellt. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – BARMER GEK/TK

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) und die Barmer GEK haben sich mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) auf einen neuen Vertrag zur Hilfsmittelversorgung verständigt.
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POLITIK – SOZIALAUSGLEICH

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hält den von Schwarz-Gelb geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleich für illusorisch: „Die Koalition verspricht Luftschlösser, die bei der nüchternen Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält offenbar nichts von einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Mit einer Anpassung von 19 auf 7 Prozent würde nur ein Einmaleffekt erzielt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber apotheke adhoc.
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