POLITIK – BUNDESPRÄSIDENTENWAHL

Berlin - Der Streit in der schwarz-gelben Koalition berührt nun auch die Bundespräsidenten-Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn drohte indirekt mit dem Entzug der Unterstützung für Wulff, falls die Union weiter seine Partei attackiert.
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POLITIK – GESUNDHEITSWESEN

Berlin - Der künftige Chef des Arzneimittel-Prüfinstituts, Professor Dr. Jürgen Windeler, sieht im Gesundheitswesen noch große Einsparpotenziale. „Die Summen, die für ungeeignete Behandlungen ausgegeben werden, sind erheblich", sagte Windeler der Frankfurter Rundschau. Aus seiner Sicht könnten zweistellige Milliardenbeträge gehoben werden. Bevor man über die Rationierung medizinischer Leistungen rede, solle man diese Mittel in die richtigen Bahnen lenken, sagte Windeler.
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POLITIK – MVZ-KETTE

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat den Vertrag mit dem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Atriomed gekündigt. Versicherte können sich laut Kasse noch bis zum 30. September 2010 in einem der Zentren in Hamburg, Köln oder Leipzig behandeln lassen. Der Vertrag mit der Berliner Niederlassung war bereits im Dezember vergangenen Jahres gekündigt worden, nachdem Atriomed wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug die Kassenzulassung verloren hatte.
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POLITIK – EU-GESUNDHEITSMINISTER

Luxemburg - Die europäischen Gesundheitsminister haben sich heute zu einem Richtlinienvorschlag zur Liberalisierung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geeinigt. Grenzüberschreitende Arztbesuche in Europa stehen bereits seit gut einem Jahrzehnt auf der europäischen Agenda. Die Richtlinie soll erstmals festschreiben, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Professor Dr. Jürgen Windeler wird neuer Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der Vorstand des IQWiG-Stiftungsrats habe einstimmig für Windeler gestimmt, teilte der Spitzenverband der Krankenkassen mit. Windeler wird damit zum 1. September die Nachfolge von Professor Dr. Peter Sawicki antreten, dessen Vertrag ausläuft. Zuvor muss laut Spitzenverband noch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zustimmen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK hält nichts von den Plänen der schwarz-gelben Koalition, die Rabattverträge zu überarbeiten: „Die völlig unnötigen Änderungen sorgen für neue Verunsicherung bei allen Beteiligten und überflüssigen Bürokratieaufwand", sagte AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann von der AOK Baden-Württemberg.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat Spekulationen über ihre finanzielle Schieflage zurückgewiesen. Das angebliche Defizit von 800 Millionen Euro für 2011 entbehre jeder realistischen Grundlage, teilte die Kasse mit. Die Financial Times Deutschland (FTD) hatte unter Bezug auf Konkurrenten der DAK berichtet, dass die Kasse finanziell angeschlagen sei.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Streithähne von FDP und CSU nach der verbalen Schlammschlacht über die Kopfpauschale zur Räson gerufen: „Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert." Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schloss sich der Kritik an.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Streit innerhalb der Regierungskoalition über die geplante Gesundheitsreform von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) droht zu eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur angeblichen Unfinanzierbarkeit der Kopfpauschale zurechtrücken. Doch die CSU stellt das Feuer auf Rösler nicht ein.
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POLITIK – KOALITIONSSTREIT

Berlin - Zwischen FDP und CSU fliegen im Gesundheitsstreit die Fetzen. In fast beispielloser Weise attackieren sich die Koalitionspartner im Bund wegen der Kopfpauschale. Nach den „Wildsau"-Vorwürfen von Gesundheitsstaatsekretär Daniel Bahr (FDP) gegen den Koalitionspartner aus Bayern, keilen auch die Christsozialen weiter zurück. Selbst Vertreter der eigenen Koalition sind inzwischen genervt von dem öffentlichen Kleinkrieg.
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POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN

Frankfurt/Main - In den Tarifstreit an den kommunalen Krankenhäusern kommt Bewegung. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund will umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies kündigte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei einer zentralen Kundgebung auf dem Frankfurter Römer vor mehreren tausend Ärzten an.
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POLITIK – EU-OMBUDSMANN

Berlin - Der EU-Ombudsmann, Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) aufgefordert, Informationen über die Antiadiposita Rimonabant (Acomplia) und Orlistat (Xenical/Alli) herauszugeben. Zuvor hatten sich dänische Wissenschaftler beschwert, die eine unabhängige Analyse durchführen wollten.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will nach seinem Veto gegen die Kopfpauschale vor allem auf Einsparungen im Gesundheitswesen setzen. Anders als Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht er die CSU dabei aber nicht in der Pflicht: Rösler müsse jetzt Vorschläge machen, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel". Nach einer Vereinbarung in der Koalition soll Rösler bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Gerade wurden die Arbeitgeber bei der Gesundheitsreform aus der Schusslinie genommen, da warten sie mit eigenen Vorschlägen auf, wo bei den Versicherten noch Geld zu holen wäre: Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Um die gewünschte Steuerungswirkung zu entfalten, sollte die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch erhoben werden, könnte im Gegenzug aber auf 5 Euro sinken.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Prominente FDP-Politiker haben der CSU wegen des Streits um die Gesundheitsreform eine Verletzung des Koalitionsvertrags vorgeworfen. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue", sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Tageszeitung „Die Welt".
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POLITIK – KOPFPAUSCHALE

Berlin - Zur Rettung des deutschen Gesundheitswesens ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) ein einheitlicher Versicherungsmarkt der einzige Weg. „Alle Versicherungen müssen nach den gleichen Bedingungen arbeiten, es darf nicht mehr in gut und schlecht Verdienende aufgespalten werden", sagte Dreyer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Selektion kostet das Gesundheitssystem enormes Geld."
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat weitere Kürzungen im Arzneimittelsektor angekündigt: „Wir werden uns alle Bereiche des Gesundheitswesens ansehen und prüfen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt", sagte Rösler heute in Berlin. Auch im Arzneimittelbereich sehe man über das bisherige Sparpaket hinaus „mehr Möglichkeiten, wo man sparen und kürzen kann", so der Minister. Konkrete Vorschläge blieb er bislang schuldig.
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POLITIK – KOALITIONSSTREIT

Berlin - Das Dauerfeuer der CSU gegen seine Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nachhaltig verärgert: „Ich bin nicht beleidigt, ich bin empört, dass eine Partei, die Teil der Regierung ist, nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen" sagte Rösler. Die CSU sei bislang auch eigene Vorschläge schuldig geblieben, wo im Gesundheitswesen Einsparungen möglich seien.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Auf das deutsche Gesundheitswesen kommen härtere Einschnitte zu als bislang erwartet. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitteilte, hat sich die Koalition darauf geeinigt, bis zu vier Milliarden Euro einzusparen. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte sich gestern Abend mit den Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP getroffen.
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POLITIK – KOPFPAUSCHALE

Berlin - Das Gezänk um die Kopfpauschale hat jetzt auch Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) auf den Plan gerufen. Bahr warf der CSU die pauschale Ablehnung aller Vorschläge vor: „Wir sind die einzigen, die ein durchgerechnetes, sozial gerechtes Konzept vorgelegt haben." Das werde Grundlage weiterer Gespräche sein. „Bis heute liegt von der CSU kein einziger seriöser Vorschlag vor, wie die Probleme im Gesundheitssystem gelöst werden sollen."
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