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RABATTVERTRÄGE
Berlin - Der juristische Widerstand der Generikahersteller gegen die AOK-Rabattverträge schien schon gebrochen, nachdem die Kasse ihre Prozesse zuletzt in Serie gewonnen hatte. Bei der fünften Runde Anfang des Jahres gab es nur noch ein einziges Nachprüfverfahren. Doch jetzt erhebt sich eine neue Revolte: Bei der sechsten Ausschreibung sind mehr als die Hälfte der Wirkstoffe blockiert. Die Beschwerde geht nach Informationen von APOTHEKE ADHOC auf den Hersteller Mylan Dura zurück.
Ausschreibung blockiert: Die AOK hat Schwierigkeiten mit ihrer sechsten Rabattrunde. Foto: Elke Hinkelbein
Was der Hersteller an der Ausschreibung auszusetzen hat, war nicht zu
erfahren. Zu einem nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren könne man sich
leider nicht äußern, hieß es auf Nachfrage. Auch die AOK will laufende
Ausschreibungen nicht kommentieren. Dem Vernehmen nach geht es bei den
Beschwerden um die Packungsgrößen.
Tatsächlich war die vorgesehene Umstellung der Packungsgrößenverordnung
schon vor Ende der Ausschreibung ein heiß diskutiertes Thema, wie aus
einem umfangreichen Fragenkatalog der Hersteller hervorgeht. Weil ab
Januar neue Spannbreiten für die Stückzahl gelten und die Messgrößen im
März erneut umgestellt werden, hatten die Hersteller offenbar
Schwierigkeiten bei der Erstellung ihrer Angebote.
Den Antworten der AOK zufolge können Arzneimittel nachträglich in den
Rabattvertrag aufgenommen werden, auch wenn sie heute noch nicht
gelistet sind. Ausschlaggebend sind demnach nur die
Preisvergleichsgruppen der Ausschreibung. Ansonsten hatte sich die Kasse
in ihren Stellungnahmen auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) berufen und auf die jeweils
aktuellen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen verwiesen.
Insgesamt sind 49 der 87 ausgeschriebenen Wirkstoffe blockiert - unter
anderem Omeprazol, Bisoprolol, Enalapril, Lisinopril, Metformin,
Metoprolol, Ramipril und Simvastatin. Der Fall liegt jetzt bei der
Vergabekammer des Bundes. Eine Beschwerde gegen deren Entscheidung würde
sehr wahrscheinlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt
werden: Denn am 1. Januar wechselt die Zuständigkeit von den Sozial- auf
die Zivilgerichte. Das Landessozialgericht Essen - derzeit für alle
Fälle der Bundesvergabekammer zuständig - gibt zum Jahreswechsel alle
laufenden Verfahren zu Rabattverträgen ab.
Die neuen AOK-Verträge sollen eigentlich im Juni starten. Den Zuschlag
erhält wie gewohnt nur ein Hersteller. Erstmals hat die Kasse das
Bundesgebiet in sieben Losgebiete eingeteilt, statt wie bislang in fünf.
Alexander Müller, Montag, 13. Dezember 2010, 14:31 Uhr
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