POLITIK – STRAHLENSCHUTZ

Berlin - Ein Geheimvertrag zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEA) sorgt derzeit für Argwohn in den Reihen der Grünen. Bereits 1959 hatten die Organisationen einen Vertrag geschlossen, in dem sich die WHO verpflichtet, Forschungen über Strahlungsfolgen erst nach Zustimmung der Atomenergie-Behörde durchzuführen. In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung nun auf, sich für eine Auflösung des Vertrages einzusetzen.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geht davon aus, dass sich die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei der im Juni anstehenden Bundestagsentscheidung durchsetzen werden. „Ich bin optimistisch und denke, dass es uns gelingen wird, noch Abgeordnete zu gewinnen, deren Antrag auf eine begrenztere Zulassung der PID zielt", sagte Schröder dem Spiegel.
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POLITIK – GKV-BEITRÄGE

Berlin - Nach der Bundestagswahl übergab Ulla Schmidt vor zwei Jahren das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Tränen an die FDP, dann wechselte sie in die Kulturpolitik. Seitdem schweigt sie beharrlich zu den Erfolgen und Misserfolgen ihrer Nachfolger. Jetzt meldete sie sich überraschend zu Wort: Die Aufhebung der Deckelung der Zusatzbeiträge durch Schwarz-gelb sei der bisher „größte Angriff auf den Solidargedanken in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung", sagte Schmidt im Interview mit dem Nordbayerischen Kurier.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL

Berlin - Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU) musste gestern bei der Bürgerschaftswahl in Bremen eine Niederlage hinnehmen. Die rot-grüne Koalition wurde wiedergewählt und konnte ihren Vorsprung sogar ausbauen. Stärkste Partei bleibt die SPD - Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bleibt somit im Amt. Die CDU mit Mohr-Lüllmann als Spitzenkandidatin verlor im Vergleich zur letzten Wahl (2007) fast 6 Prozentpunkte und ist nur noch drittstärkste Kraft in der Hansestadt. Den größten Zuwachs an Stimmen konnten die Grünen verzeichnen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) will in Zukunft selbst Bußgelder gegen Krankenkassen verhängen dürfen. Dies forderte BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner gegenüber der Tageszeitung „Die Welt". Bei Verstößen gegen Recht und das Gesetz müsse dem BVA die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Sanktionen zu verhängen.
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POLITIK – KASSENPLEITE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Versicherte, deren Krankenkasse pleite geht, automatisch Vorschläge zum Wechsel machen. Mit dem Informationsschreiben zur geplanten Schließung sollen Formulare verschickt werden, auf denen die Versicherten ankreuzen können, bei welcher Kasse sie stattdessen versichert sein wollen. Die Neuregelung soll noch in das geplante Versorgungsgesetz aufgenommen werden.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) will in Zukunft selbst Bußgelder gegen Krankenkassen verhängen dürfen. Dies forderte BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner gegenüber der Tageszeitung „Die Welt". Bei Verstößen gegen Recht und das Gesetz müsse dem BVA die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Sanktionen zu verhängen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Der Verhandlungsführer der AOK in Sachen Rabattverträgen, Dr. Christopher Hermann, soll neuer Vorsitzender der AOK Baden-Württemberg werden. Der bisherige Chef der Kasse, Dr. Rolf Hoberg, geht zum 1. Oktober mit 64 Jahren in den Ruhestand. Der Verwaltungsrat nominierte Hermann zum Nachfolger. Bei der Sitzung am 9. Juni soll die Wahl stattfinden.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Berlin - Im Skandal um die pleite gegangene City BKK hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. „Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte sie der Zeitung Die Welt. Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. Den Kassen machte Nahles schwere Vorwürfe: „Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn."
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POLITIK – PHARMACON MERAN

Berlin - AMNOG und Apothekenbetriebsordnung, Pick-up und Verblisterung - für die organisierte Apothekerschaft gibt es derzeit viele politische Untiefen. Doch ausgerechnet abseits des regulären Fahrwassers droht die Bundesapothekerkammer (BAK) nun auf Grund zu laufen: Wenn es am kommenden Wochenende zum alljährlichen Fortbildungskongress ins italienische Meran geht, wird ausgerechnet der umstrittene Politiker und Buchautor Dr. Thilo Sarrazin den Festvortrag halten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, was die Zusage der Krankenkassen wert ist, alle Versicherten der insolventen City BKK schnell und unproblematisch aufzunehmen. Dem Bremer Weser-Kurier sagte Bahr: „Es hat ja auch lange genug gedauert, bis die Kassen reagiert haben. Ich werde jetzt genau beobachten und schauen, wie die Kassen sich verhalten." Bahr hatte den Kassen mit einem Ultimatum bis zum Sonntag gedroht, sollten sie nicht ihrer gesetzlichen Aufnahmepflicht nachkommen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Deutschlands Schüler für das Thema Pflege sensibilisieren. „Aus- und Weiterbildung ist eines unserer zentralen Themenschwerpunkte. Eine meiner ersten Aufgaben wird es darum sein, einen Brief an alle Schulen in Deutschland zu schreiben, um das Thema Pflege im Schulalltag und später bei der Berufswahl zu verankern", sagte Bahr auf der Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
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POLITIK – ARZNEIMITTELWIRKUNGEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) fordert die Apotheker auf, Patienten besser zu Wirkung und Nebenwirkungen von Arzneimitteln aufzuklären. Die Patienten müssten ausführlicher beraten werden, sagte Tim Steimle, Apotheker und Fachbereichsleiter der Arzneimittel der TK-Landesvertretung Bayern im Vorfeld des Bayerischen Apothekertages: „Wir dürfen nicht nur Kosten dämpfen, sondern müssen vor allem die Arzneimitteltherapie verbessern."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Union will das Abwimmeln von Versicherten durch Krankenkassen nicht länger hinnehmen. „Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können", sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Financial Times Deutschland.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Ausgerechnet im Wahljahr 2013 müssen sich die gesetzlich Versicherten nach Prognosen der SPD auf eine Welle von Insolvenzen bei den Krankenkassen einstellen. „Genau in zwei Jahren werden wir die maximale Bewegung im Sinne der meisten Insolvenzen haben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, nach der City BKK könnten auch andere Krankenkassen pleite gehen. „Die City BKK ist ein absoluter Sonderfall", sagte Bahr im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Verbraucher sollen künftig auf den ersten Blick erkennen können, ob in einem Restaurant oder in einer Hotelküche sauber gearbeitet wird. Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute auf einer Sondersitzung in Bremen eine „Hygiene-Ampel" für Lebensmittelbetriebe beschließen, die die Ergebnisse der letzten amtlichen Überprüfung anzeigen. Grün steht dabei für „keine Mängel", Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Die Verbraucherschutzminister der Länder haben die Einführung einer „Hygiene-Ampel" für Gaststätten beschlossen. Dies sei ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, ließ Nordrhein-Westfalens Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) mitteilen. „Die bisherige Vorgehensweise, Kontrollergebnisse nicht zu veröffentlichen und den Bürgern zu verheimlichen, kam einer Entmündigung gleich."
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Den längsten Applaus gab es für Stefan Kapferer. Dabei verlässt der Staatssekretär das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorerst noch gar nicht. Berichte über sein „Ableben im BMG" seien verfrüht; er wolle die laufenden Gesetzgebungsarbeiten geordnet übergeben, so Kapferer beim Amtswechsel in Berlin. Die Mitarbeiter dankten es ihm.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Er sei voller Tatendrang und Leidenschaft. Daniel Bahr hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernommen. Dass ein Staatssekretär zum Minister aufsteige, sei selten, biete aber die Chance, Kontinuität zu wahren und begonnene Vorhaben fortzusetzen. Zwar will Bahr auch eigene Akzente setzen, inhaltlich aber auf der Linie seines Vorgängers, des neuen Wirtschaftsministers und FDP-Chefs, Dr. Philipp Rösler, bleiben.
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