POLITIK – HILFSMITTELVERSORGUNG

Berlin - Trotz der Kritik des Bundesversicherungsamtes (BVA) wollen Barmer GEK und Techniker Krankenkasse (TK) bei den aktuellen Verträgen zur Hilfsmittelversorgung nicht einlenken: Die beiden Kassen hatten Apotheken vor knapp einem Jahr vertraglich verpflichtet, Genehmigungen für Hilfsmittel immer elektronisch einzuholen. Das hatte das BVA in einem Schreiben an die Kassen Ende Dezember kritisiert.
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POLITIK – DISPENSIERRECHT

Bonn - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) legt Wert auf die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln und lehnt daher Versandhandel und Pick-up-Stellen - ebenso wie Apothekenketten - ab. Besonders ältere Patienten bräuchten eine Apotheke in „Pantoffelnähe". Die Kehrseite der Medaille: Wenn keine Apotheke vor Ort vorhanden ist, will Steffens über die Selbstdispensation durch Ärzte reden.
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POLITIK – EINKAUFSKONDITIONEN

Bonn - Die Kritik der Apotheker, dass der Großhandel seinen Abschlag über Konditionenkürzungen weiterreicht, sind auch bei Regierung angekommen: „Wir sind bereit, das Fass wieder aufzumachen", sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem „Zukunftskongress öffentliche Apotheke" des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn. Dann allerdings werde man nicht nur über den 0,85-prozentigen Abschlag, sondern über die Großhandelsrabatte insgesamt reden müssen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) und die KKH-Allianz weisen den Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) über eine angebliche Fusion zum Marktführer in Deutschland strikt zurück. Es gebe keine Verhandlungen und keine Fusion, hieß es bei der TK in Hamburg.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - „Für eine bessere Gesundheitspolitik - Null Prozent für die FDP!" Mit diesem Claim macht die Inhaberin der Dorotheen-Apotheke im rheinland-pfälzischen Dierdorf bei Neuwied ihrem Ärger über die aktuelle Gesundheitspolitik Luft. Seit zwei Wochen ist der blaue Schriftzug auf gelbem Grund auf der Internetseite zusehen, Poster für die Apotheke sind in Arbeit. Den Unmut der Apothekerin haben die Liberalen mit einer Äußerung ihrer gesundheitspolitischen Sprecherin, Ulrike Flach, auf sich gezogen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Planungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein bundesweites Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden konkreter. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, müssen in Zukunft alle Bundesländer Verordnungen für mehr Sauberkeit in den Krankenhäusern erlassen.
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POLITIK – ADEXA

Berlin - In Nordrhein zeichnet sich ein Konflikt zwischen der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter Nordrhein (TGL) und der Apothekengewerkschaft Adexa ab. Nachdem die Arbeitgeber auf ihrer Jahrestagung Ende Januar eine Tarifsteigerung von 0,5 Prozent beschlossen hatten, fühlt man sich bei Adexa vor den Kopf gestoßen. Denn bislang seien noch gar keine Gespräche geführt worden.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat seinen Vorschlag präzisiert, wonach GKV-Patienten nur noch in Zweibettzimmern untergebracht werden sollen. Demnach sollen Patienten zehn Euro pro Tag sparen, wenn sie sich ihr Zimmer mit mehr als einem anderen Kranken teilen müssen. Der Zeitung „Welt" zufolge soll Spahn diese Regelung in der kommenden Woche mit anderen Gesundheitsexperten der Union diskutieren.
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POLITIK – HILFSMITTELVERSORGUNG

Berlin - Bei der Gestaltung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung nehmen sich die Krankenkassen offensichtlich mehr Freiheiten heraus, als ihnen zustehen: In einem Brief an alle Kassen kritisiert das Bundesversicherungsamt (BVA), dass Kassen beim Abschluss von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung zu stark von ihrer Macht Gebrauch machen. Die Aufsichtsbehörde klopft den Kassen unter anderem bei elektronischen Kostenvoranschlägen (eKV) und der Zertifizierungspflicht auf die Finger. Das Schreiben von Ende Dezember haben auch das Bundesgesundheitsministerium, der GKV-Spitzenverband und die Aufsichtsbehörden der Länder zur Kenntnis erhalten.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der CDU-Vorstoß, Kliniken mit Vierbettzimmern finanziell zu bestrafen, ist auf scharfen Protest des Koalitionspartners FDP gestoßen. „Die Betten pro Zimmer sollten nicht aus der CDU-Zentrale in Berlin geregelt werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Nach dem Willen ihres Unionskollegen Jens Spahn (CDU) sollen Kassenpatienten in Krankenhäusern künftig nur noch im Zweibettzimmer untergebracht werden - oder zehn Euro pro Tag sparen.
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POLITIK – PFLEGE-TÜV

Berlin - Die SPD hat die Koalitionspläne für eine Verschärfung des Pflege-TÜVs als unzureichend kritisiert. „Die Koalition muss stärker aufs Tempo drücken", sagte Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die Koalition will per Gesetz eine Schiedsstelle einrichten, die Streitfragen rund um die Bewertung von Pflegeeinrichtungen binnen drei Monaten mit Mehrheit klärt.
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POLITIK – AMNOG

München - Bekanntermaßen vertreten die Pharmagroßhändler die Auffassung, selbst entscheiden zu können, wie sie ihren Abschlag von 0,85 Prozent bei ihren Kunden ausgleichen. Nach den Fachpolitikern der Fraktionen stellen sich auch die ersten Kabinettsmitglieder gegen diese Position: „Wir sind klar davon ausgegangen, dass jeder seinen Beitrag leistet", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) in München. „Wenn sich dies nun bei den Apothekern konzentriert, so muss man das verfolgen."
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POLITIK – VERSANDHANDEL

München - Nachdem Schwarz-Gelb von dem noch im Koalitionsvertrag versprochenen Pick-up-Verbot endgültig Abstand genommen hat, denkt man im Bundesjustizministerium (BMJ) über strengere Auflagen für die Betreiber nach. „Wir wollen die Auswüchse des Versandhandels im Interesse der Patientinnen und Patienten zurückdrängen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) in München. Die Bundesregierung sei für Vorschläge einer stärkeren Regulierung offen.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Führende Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen wollen nach einem Medienbericht einen neuen Anlauf für ein deutschlandweites Rauchverbot starten. In einer vertraulichen Sitzung hätten Parlamentarier von SPD, Union, Grünen, Linken und FDP über eine Gesetzesinitiative beraten, berichtet „RP Online".
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Im vergangenen Jahr stiegen die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen um 1,1 Prozent auf 27,9 Milliarden Euro (ohne Impfstoffe). Wegen des erhöhten Herstellerrabatts lagen die Aufwendungen ab September sogar durchweg unter dem Vorjahresniveau. Allerdings folgte die Entwicklung nicht überall in Deutschland der gleichen Dynamik: In drei Bundesländern verringerten sich die Kosten für die Kassen gegenüber 2009.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Die Hersteller haben die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigten Änderungen der Packungsgrößenverordnung überwiegend positiv aufgenommen. „Das Ministerium hat versucht zu retten, was zu retten ist, und ist offenbar bemüht, die Normgrößen so gut wie möglich an die Marktverhältnisse anzupassen", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH).
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Zahlreiche häufig verordnete Packungen entsprechen aktuell keiner Normgröße. Schon mit der Novelle der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigt, die Messzahlen an die Marktrealität anzupassen. Nachdem die Hersteller mehr als 3000 Änderungsanzeigen eingereicht hatten, wurde nun gerechnet: Insgesamt soll es für mehr als 800 Positionen Ausnahmen geben.
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POLITIK – VERGABEKAMMER

Berlin - Die AOK muss bei ihrer sechsten Ausschreibung zu Rabattverträgen einen Rückschlag hinnehmen: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC hat die Vergabekammer des Bundes den Beschwerden der Hersteller in erster Instanz stattgegeben. Damit sind 59 von 87 Wirkstoffen nach wie vor blockiert, die AOK darf hier keine Zuschläge erteilen. Jetzt kann die Kasse vor Gericht gegen die Entscheidung der Vergabekammer vorgehen.
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POLITIK – GROSSHANDELSABSCHLAG

Berlin - Wer dachte, die Stimmung zwischen Apothekern und Großhändlern wäre im Gezerre um das AMNOG am Tiefpunkt angelangt, der hat geirrt. Ob gerechtfertigt oder nicht - die Lieferanten fühlen sich an den Pranger gestellt und wehren sich gegen den Vorwurf, die von ihnen geforderten Einsparungen an die Apotheken weiterzureichen. Denn laut Gesetz gehe das gar nicht.
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POLITIK – LEBENSMITTEL

Berlin - Auch Kefir und Fruchtsäfte enthalten Alkohol - die Bundesregierung will nun prüfen, ob es künftig spezielle Warnhinweise für versteckten Alkohol geben soll. Derzeit werde zunächst untersucht, ob es hierbei Handlungsbedarf gebe, sagte ein Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).
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