Politik | 12. Feburar 2022 |

Am kommenden Sonntag finden in Berlin erneut Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Wegen massiver Pannen bei der Wahl Ende September 2021 sind die Hauptstädter:innen zur Wiederholungswahl aufgerufen. Diesmal könnte die CDU stärkste Kraft werden und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von ihrem Posten verdrängen. Klar ist: Berlin hat viele Baustellen – und Apotheken stehen dabei nicht im Mittelpunkt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. So entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 2 EG 3/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die inflationsgetriebene kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize blieben dem Staat so Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro durch die kalte Progression.
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Panorama | Neuer Ansatz bei Antibiotika-Resistenz |

Forscher am Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) haben jetzt einen neuen Weg veröffentlicht, Infektionen mit Pseudomonas aeruginosa trotz zunehmender Antibiotika-Resistenz bekämpfen zu können. Dazu störten sie die Kommunikation der Bakterien untereinander.
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Politik | Kampf gegen Lieferengpässe |

Um in Zeiten knapper Arzneimittel diese besser im Land verteilen zu können als bisher, regt der CDU-Politiker Mario Voigt aus Thüringen an, ein für alle Apotheken zugängliches System zu schaffen, das bestehende Vorräte bestimmter Medikamente und Wirkstoffe anzeigt. Zudem fordert er, die Präsenzapotheken zu stärken, um Engpässe wie jüngst bei den Fiebersäften für Kinder auch künftig abfedern zu können. Ebenfalls müssten deutlich mehr Studienplätze für Pharmazie her.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern (HinSchG) hat am 10.02.2023 im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten und geht in den Vermittlungsausschuss.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann (Az. 1 U 173/22).
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Politik | Änderung der BtMVV |

Beim Beliefern von Betäubungsmittelrezepten stehen den Apotheken im April Erleichterungen ins Haus: Der Bundesrat hat heute einem Verordnungsentwurf zugestimmt, mit dem das BMG die Höchstmengenregelung abschaffen will. Die Pflichtangabe „A“ bei Überschreiten solcher Höchstmengen fällt damit weg – und in diesem Zuge auch die entsprechenden Prüfpflichten und Retax-Risiken für die Apotheken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 09.02.2023 einstimmig den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in einer vom Ausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung angenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 09.02.2023 einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/5021) der Bundesregierung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.08.2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ in 2. Lesung angenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.02.2023 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (BT-Drucks. 20/5165) beschlossen.
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Apothekenpraxis | Kinder vor ungewollter Exposition schützen |

Gelzubereitungen mit weiblichen Geschlechtshormonen sind für die Behandlung von Wechseljahrs- und Hormonmangelbeschwerden zugelassen. Off-Label werden sie auch bei geschlechtsangleichenden Behandlungen eingesetzt. Unabhängig von der Indikation ist jedoch darauf zu achten, dass andere Haushaltsmitglieder nicht versehentlich exponiert werden, wie ein aktuelles Fallbeispiel der AkdÄ zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Verbraucher können sich ab sofort zur Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Der vzbv hatte die Klage am 7. Dezember 2022 beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht, da eventim nach abgesagten Veranstaltungen häufig nicht den vollständigen Ticketpreis zurückzahlt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG hinsichtlich der möglichen Personen des Geldwäschebeauftragten aktualisiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit gefälschten Rechnungen, die vorgeblich vom Amtsgericht München stammen, werden derzeit Gebühren in Höhe von mehreren hundert Euro für eine Handelsregistereintragung gefordert. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im vergangenen Jahr betrug das deutsche Handelsdefizit mit China 84 Milliarden Euro, zeigen neue Berechnungen des IW Köln. Diese Entwicklung ist gefährlich - Deutschland muss bei Importen dringend unabhängiger von China werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, wollen viele Unternehmen Remote Work ermöglichen - und wünschen sich dabei eine aktive politische Flankierung. Fast die Hälfte (46 Prozent) fordert von der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Remote Work aus dem Ausland. Vor einem Jahr waren es 40 Prozent. Das ist das Ergebnis der Bitkom-Studie zum Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte.
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Panorama | „Wir brauchen viel mehr Ökonomie“ |

Personalmangel, Arzneimittelmangel, Bettenmangel – im Gesundheitswesen zeigen sich derzeit die Folgen von jahrelanger Politik, die geprägt ist durch finanzielle Fehlanreize und Sparmaßnahmen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, in diesem Jahr grundlegende Reformen für den ambulanten und stationären Bereich einzuleiten, um diese Entwicklungen umzukehren. Zugleich mahnt er, dass es in der Medizin nicht zu sehr um Ökonomie gehen darf. Teilen diese Meinung eine Politikwissenschaftlerin und ein Volkswirt bzw. Gesundheitsökonom? Und was bedeuten diese Ankündigungen eigentlich für die Apotheken? Darüber haben wir uns mit Cosima Bauer und Professor Uwe May unterhalten.
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Panorama | Erdbeben Soforthilfe |

Die Erdbeben im Süden der Türkei und im Norden Syriens haben bereits zahlreiche Menschenleben gefordert – Zehntausende Menschen müssen medizinisch versorgt werden. Die Mediengruppe Deutscher Apotheker Verlag unterstützt mit einer Spende in Höhe von 5.000 Euro die Hilfsorganisation „Apotheker helfen“ bei der Soforthilfe.
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Apothekenpraxis | DAV-Geschäftsführer Benjamin Wessinger zum neuen Konzept |

Nach drei Jahren online findet der pharmazeutische Fortbildungskongress der INTERPHARM, dieses Jahr wieder in Präsenz statt. Am 5. und 6. Mai können sich Apothekerinnen und Apotheker in der Lokhalle in Göttingen austauschen, zusätzlich gibt es Online-Veranstaltungen. Die DAZ hat mit Dr. Benjamin Wessinger, dem Geschäftsführer der Mediengruppe Deutscher Apotheker Verlag, über das Programm und das neue hybride Konzept gesprochen.
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