LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das BIP damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als in der Schnellmeldung vom 30. Januar 2023 berichtet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Was darf ein direkter Zugang zum Pilsensee kosten? Diese Frage war Hintergrund für ein Eilverfahren beim LG München II (Az. 13 O 107/23).
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Politik | Turnusdienste von 8 bis 22 Uhr |

Kassenabschlag und Nullretax streichen, Fixum rauf auf 10 Euro und erleichterte Abgaberegeln verstetigen: Die Liste dessen, was BVDAK-Chef Stefan Hartmann von der Politik fordert, ist lang. Und auch die ABDA nimmt er in die Pflicht – sie soll die Notdienststruktur bundesweit komplett neu aufstellen und die Apotheken entlasten.
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Politik | Lieferengpass-Gesetz |

Die Apothekerschaft will die erleichterten Abgaberegeln aus der Pandemie beibehalten – doch die Kassenärzte schießen jetzt quer: Sie erteilen der Forderung der ABDA eine klare Absage. Der Austausch von Arzneimitteln über die Aut-idem-Regelung hinaus dürfe nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Zudem pocht die KBV in solchen Fällen auf eine Berichtspflicht der Apotheken an die Praxen.
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Markt | Landesapothekerverband Baden-Württemberg |

Bei Noventi lief es zuletzt alles andere als rund. Die Zeichen stehen auf Neuausrichtung. Dafür ist auch eine Finanzspritze nötig. So soll die B.A.G. Grundstücksverwaltungsgesellschaft dem Noventi-Alleinaktionär FSA ein Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro gewähren. Hinter der B.A.G. steht unter anderem der LAV Baden-Württemberg. Dieser lädt nun zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
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Markt | Stiftung Warentest |

Berlin - Steigen die Temperaturen, so leiden viele Allergiker:innen unter massiven Beschwerden. Stiftung Warentest hat verschiedene Heuschnupfen-Mittel unter die Lupe genommen – unter den Siegern sind die typischen Klassiker der Allergiezeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Februar 2023 erneut stark an. Sie liegen mit 28,1 Punkten um 11,2 Punkte höher als im Vormonat. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge und der zweite Monat mit einem inzwischen deutlich positiven Wert.
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Panorama | Überblick über die Lage |

Der Überfall Russlands auf sein Nachbarland jährt sich am 24. Februar zum ersten Mal – wir haben mit ukrainischen Apothekern und anderen Gesundheitsberuflern sowie deutschen Hilfsorganisationen über die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung in der Ukraine gesprochen und wie die Hilfe aus Deutschland ankommt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für den weltweiten Warenverkehr zeichnet sich im Februar eine verhaltene Entwicklung ab, nachdem die vergangenen Monate durch starke Zuwächse gekennzeichnet waren. Der Welthandel dürfte laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Vergleich zum Januar um 1,3 Prozent zurückgehen
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob es gegen das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nach § 3 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) verstößt, wenn ein Geschäft aufgrund der Regelung zur Öffnung von Verkaufsstellen im näheren Einzugsgebiet des Flughafens Zweibrücken an Feriensonntagen öffnet.
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Panorama | Gastkommentar |

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – eine Liedzeile aus einem Karnevalsschlager trifft exakt die Gemütslage vieler Apotheker, die parenterale Infusionslösungen herstellen und mit der AOK Bayern abrechnen müssen. Seit vielen Jahren gab es massive Schwierigkeiten bei der Abrechnung von Verwürfen. Mit dem am gestrigen Mittwoch ergangenen Urteil des Bundessozialgerichtes dürften diese Schwierigkeiten vorbei sein, meint Dr. Franz Stadler in einem Gastkommentar.
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Panorama | Bundessozialgericht |

Verwürfe bei patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen bereiten vor allem den Apotheken in Bayern seit Jahren Sorgen – denn die AOK Bayern will für sie in vielen Fällen nicht zahlen. Und das, obwohl die Hilfstaxe für unvermeidliche Verwürfe eigentlich klare Vorgaben macht. Nun hat das Bundessozialgericht über die Klage einer Apothekerin gegen die AOK Bayern entschieden – und den herstellenden Apotheken den Rücken gestärkt.
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Panorama | Ökotest |

Ökotest hat Hautschutzcremes für Babys untersucht und kommt zu erfreulichen Ergebnissen: ungefähr zwei Drittel der Cremes erhielten die Note „sehr gut“. Es wurden aber auch Ausreißer entdeckt, die Allergene oder Mineralölbestandteile aufweisen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom VG Neustadt abgelehnt (Az. 5 K 692/22). Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentnerhaushalte waren im vergangenen Jahr besonders stark von hohen Energiekosten betroffen. Gleichzeitig waren die Belastungen für Verkehr und Mobilität geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie der Rest der Bevölkerung, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
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Politik | Verband befragt Mitglieder |

Der Apothekenstreik am 19. Oktober des vergangenen Jahres hat in Schleswig-Holstein für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Doch auf die Forderungen des Berufsstands ist die Politik bisher nicht eingegangen – nun will der Apothekerverband wissen, ob die Kolleginnen und Kollegen bereit für einen erneuten Protest wären.
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Pharmazie | Es hilft, es hilft nicht |

Zu der Frage, für welche COVID-19-Patient:innen das Virostatikum Remdesivir einen klinischen Benefit hat, sind zuletzt widersprüchliche Studienergebnisse publiziert worden. Eine Metaanalyse hat nun die Daten von fast 10.500 ungeimpften Patient:innen ausgewertet und konnte einen signifikanten Überlebensvorteil nur für die Subgruppe der nicht oder nur konventionell Beatmeten feststellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG ermittelte Liquidationswert oder ein nachweislich niedrigerer gemeiner Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer anzusetzen ist (Az. II R 39/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG in der Fassung von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 eine Überleitungsrechnung vorzunehmen ist (Az. VI R 31/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu entschieden, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen sind, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist (Az. VI R 48/20).
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