LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (Az. 1 HK O 4969/22).
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Pharmazie | Studie zur Pharmakogenetik |

Langsame, intermediäre, schnelle und sogar ultraschnelle Metabolisierungstypen – abhängig vom Vorliegen bestimmter Genvarianten werden Wirkstoffe im Körper langsamer oder schneller abgebaut. Dies hat Konsequenzen für den Wirkspiegel und somit auch Einfluss auf das Auftreten von Nebenwirkungen. Forscher:innen der Uni Leiden haben nun im Fachjournal „Lancet“ einen DNA-Medikationspass vorgestellt, der das Auftreten von Nebenwirkungen verringern kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Förderrichtlinie zum INVEST-Programm wird lt. BMWK nun mit Wirkung zum 06.02.2023 für weitere vier Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert. Investitionen von Business Angels in junge innovative Unternehmen werden somit auch weiterhin bezuschusst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat entschieden, dass auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des JStG 2010 mit Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (Az. 2 BvL 29/14).
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Apothekenpraxis | Spikevax ab 12. März nicht mehr verwendbar |

Arztpraxen können den ursprünglichen Corona-Impfstoff von Moderna letztmalig am 28. Februar in den Apotheken bestellen. Und weil die Haltbarkeit nicht mehr lange gilt, muss er dann auch zügig bis zum 12. März verbraucht werden. Darüber informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Zur Grundimmunisierung steht dieser Erstgenerationenimpfstoff dann also nicht mehr zur Verfügung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Schreiben zur Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG veröffentlicht (Az. IV C 7 - S-3224 / 23 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Saarland hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche“ abgerechnet, nicht beweisen konnte (Az. S 24 KA 208/19 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit drei Jahrzehnten erlaubt der europäische Binnenmarkt den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Aus Sicht der Wirtschaft muss er jedoch nach wie vor gegen Hindernisse und Barrieren geschützt werden. Notwendig sind lt. DIHK eine gezielte sektorspezifische Harmonisierung und der Schutz des Wettbewerbs.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar leicht gestiegen. Aktuell sind 205.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 186.000 im Dezember, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat spürbar zurückgegangen (-3,1 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Cookie-Banner sollen nutzerfreundlicher werden. Daher hat eine vom Bundesverbraucherschutzministerium geförderte Initiative eine Design-Richtlinie und ein Muster-Cookie-Banner entwickelt. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden.
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Panorama | BPhD-Kolumne |

Die Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) geht in die heiße Phase. Einer der bedeutendsten Aspekte des Papiers ist der Nationale Kompetenzorientierte Lernzielkatalog Pharmazie (NKLP). Was sich dahinter verbirgt und warum dieser verbindlich in eine neue AAppO aufgenommen werden muss, erklärt Julian Held vom Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD).
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Apothekenpraxis | AMK |

Amoxicillin und Penicillin sind derzeit offenbar so knapp, dass teils auf andere Antibiotika ausgewichen werden muss. Doch was, wenn die Alternativen auch knapp werden? Bei Cefuroxim hat das BfArM bereits mit einer Maßnahme gegengesteuert: Die Firma 1 A Pharma darf das Antibiotikum bis Jahresende mit veralteten Gebrauchsinformationen in Verkehr bringen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung einer mit 183,7 Millionen Euro dotierten deutschen Regelung genehmigt. Ziel der Regelung ist es, Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen zu fördern.
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Apothekenpraxis | Die Blaue Hand – Teil 2 |

Haben Sie in Ihren Kassensystemen schon einmal auf das Blaue-Hand-Logo geklickt und sich das hinterlegte Schulungsmaterial durchgelesen? Die DAZ stellt Ihnen in dieser Serie eine Auswahl der „blauen Hände“ vor – heute zu oralen Retinoiden. Denn werden Acitretin, Alitretinoin oder Isotretinoin in der Schwangerschaft eingenommen, drohen schwere Fehlbildungen – teils auch Jahre über das Einnahmeende hinaus. Wissenslücken müssen also geschlossen werden, nicht nur bei den Patientinnen und Patienten.
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Markt | Grundsteinlegung in diesem Jahr |

Berlin - Den ersten Spatenstich für das neue Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie in Berlin könnte es noch in diesem Jahr geben. Die Einrichtung, bei der das Pharmaunternehmen Bayer mit der Charité zusammenarbeitet, wird mit Landes- und Bundesmitteln unterstützt.
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