Politik | Freie Apothekerschaft |

Bei der Freien Apothekerschaft wächst die Wut auf die Politik – erst recht, seit ihre Vergütung durch den erhöhten Kassenabschlag gekürzt wurde. Daniela Hänel, erste Vorsitzende des Vereins, hält den Bundestagsabgeordneten vor, mitverantwortlich zu sein, wenn in ihren Wahlkreisen Apotheken schließen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 6,0 Milliarden Stück bzw. 8,3 % weniger als im Jahr 2021.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 144/22).
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Markt | Corona-Geschäft fehlt |

Venlo - Der Labordienstleister Qiagen rechnet nach einem Rückgang bei Umsatz und Ergebnis im vergangenen Jahr auch 2023 mit weiteren Einbußen. Das Management des Dax-Konzerns stellt sich dabei auf einen „erheblichen Rückgang der Umsätze mit Covid-19-Produkten gegenüber 2022“ ein, wie Qiagen am späten Dienstagabend nach US-Börsenschluss mitteilte. Zwar dürfte nach Angaben des Unternehmens in diesem Jahr das übrige Geschäft gerechnet zu konstanten Wechselkursen prozentual zweistellig wachsen, doch das reicht als Ausgleich nicht aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Weniger deutsche Unternehmen sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil fiel im Januar auf 4,8 Prozent, nach 6,3 Prozent im Dezember. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Markt | Neuer Mobilfunkstandard |

Berlin - Am Universitätsklinikum Leipzig sollen in den kommenden drei Jahren die neuen Möglichkeiten des künftigen Mobilfunkstandards 6G im Gesundheitswesen ausgelotet werden. An dem Forschungsprojekt „6G Health“ sind neben dem Telekommunikationsprovider Vodafone und dem Universitätskrankenhaus Charité Berlin 17 weitere Partner aus Industrie, Forschung und Medizin beteiligt, wie Vodafone am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Das Bundesforschungsministerium fördert das Projekt mit rund 10 Millionen Euro.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 1. April 2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend. Darauf weist die WPK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung für den Abschluss von mehreren Rahmenverträgen für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Sie haben eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren.
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Panorama | Vor- und Nachteile einer Zulassung |

Die Patientenversorgung mit Medizinalcannabis beruht seit 2017 auf einer Übergangslösung: Denn die Therapie spielt sich fast ausschließlich außerhalb zugelassener Fertigarzneimittel ab. Die Lücke zu schließen, hätte für Leistungserbringer und Patienten einige Vorteile. Viele Hersteller streben Zulassungen an. Cannabisblüten als Fertigarzneimittel scheinen aber noch fern.
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Panorama | Cannabis als Fertigarzneimittel |

Seit 2017 können Cannabisrezepturen, die nicht als Fertigarzneimittel zugelassen sind, auf Kassenkosten verordnet werden. Nach fünf Jahren zog das BfArM ein Zwischenfazit: Eine langfristige Lösung können nur Fertigarzneimittel bieten. Doch warum wurden seit 2017 keine neuen Cannabis-Arzneimittel zugelassen? Alessandro Rossoni, Gründer und Geschäftsführer des deutschen Cannabis-Großhändlers Nimbus Health, erklärt im Gespräch mit der DAZ, woran es lag – und wo es Hoffnung auf Fertigarzneimittel gibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nicht als Berufungsbegründung bezeichnete Ausführungen können reichen, wenn klar ist, was gemeint ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. So entschied der BGH (Az. VIII ZB 43/22). Darauf wies die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der globale Handel nimmt lt. IfW Kiel zum Jahresbeginn an Fahrt auf und könnte vor einem längeren Aufschwung stehen. Dies beflügelt insbesondere den europäischen und auch den deutschen Außenhandel. Der Kiel Trade Indicator zeigt in seinem jüngsten Update deutlich positive Werte für den Warenaustausch im Januar im Vergleich zum Vormonat Dezember.
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Pharmazie | Je nach Liefersituation verschiedene Ausweichmöglichkeiten |

Für Insuman Rapid, Insuman Basal und Insuman Comb 25 besteht derzeit ein Lieferengpass. Ein Warten auf das Ende des Lieferengpasses ist keine Option. Patienten und Patientinnen müssen also auf andere Insulin-Präparate um- beziehungsweise eingestellt werden. Welche Möglichkeiten es gibt, lesen Sie hier.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung der Gewerbesteuer die Entgelte, die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt hat, zu einem Viertel zu berücksichtigen sind (Az. 11 K 11252/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine aktuelle Studie der EU-Kommission zeigt: Etliche der untersuchten Online-Shops bedient sich manipulativer Praktiken. Wie sich getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher wehren können, darüber informiert eine neue Broschüre des Bundesjustizministeriums. Darauf weist die Bundesregierung hin.
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Panorama | Nothilfe |

Ein schweres Erdbeben erschütterte am 6. Februar die Türkei und Syrien. Nun ist internationale Hilfe gefragt. Action medeor und Apotheker Helfen haben bereits Soforthilfemaßnahmen anrollen lassen und bitten um Spenden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts am 7. Februar 2023 forderte dessen Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Zuständigkeit der Sozialgerichte für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben führt die für die Anwendung des Forschungszulagengesetzes aktuell geltenden Grundsätze auf (Az. IV C 3 - S-2020 / 22 / 10007 :003).
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Markt | Lieferengpass bei Antiepileptikum |

Berlin - Das Antiepileptikum Sabril (Vigabatrin) fehlt bereits seit Längerem. Nun gibt Hersteller Sanofi-Aventis bekannt, dass die Schubladen auch noch weiter leerbleiben werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist (Az. 3 O 12581/21).
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