LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 9. März 2023 ab 11.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R) mit der Frage befassen, ob Frauen höheres Elterngeld verlangen können, wenn sie arbeitslos waren und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht mehr wie zuvor ausüben konnten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeigt eine Analyse des IfW Kiel anhand der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oft die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt. Dazu entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 1/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das LG Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das OLG Braunschweig bestätigte das Urteil (Az. 9 U 3/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16.08.2022 ist in den USA der "Inflation Reduction Act" (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ausgelöst. Darüber berichtet der DIHK.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitskultur in deutschen Unternehmen grundlegend verändert – und das mit überwiegend positiven Folgen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 425 Arbeitnehmern.
weiterlesen...

Markt | „In ausreichender Menge bestellt" |

Berlin - Die Lieferengpässe betreffen viele Antibiotika, besonders Amoxicillin ist in den vergangenen Monaten zunehmend schwerer zu beschaffen gewesen. Viele Anbieter sind in den letzten Jahren vom deutschen Markt verschwunden, Puren hingegen erweitert sein Antibiotika-Portfolio nun um weitere Produkte.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Stiftung Warentest |

Zu hoch dosiert, unzureichend gekennzeichnet und ohnehin „überflüssig“ – das hält Stiftung Warentest von Nahrungsergänzungsmitteln speziell für Männer. Worauf sollte man bei den Präparaten achten?
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.
weiterlesen...

Panorama | Die letzte Woche |

Es hat Wumms gemacht bei der ABDA: Ein Katalog mit den drängendsten Forderungen der Apothekerschaft liegt vor. Endlich! Im Mittelpunkt: 12/21, also: Das Apothekenhonorar muss auf 12 Euro steigen und fürs Management der Lieferengpässe müssen es pro ausgetauschtem Arzneimittel 21 Euro sein. Und: Die Apotheken brauchen eine Pauschale, damit die flächendeckende Versorgung abgesichert ist. Außerdem hat die Präsidentin angekündigt, dass wir eskalieren! Was und wie – das folgt hoffentlich noch, auf jeden Fall sollte es mehr sein, als nur unseren letzten Kittel an Lauterbach zu schicken. Der sollte dann auch den Pflichttext im Beipackzettel ändern in: „… lesen Sie die Packungsbeilage und holen Sie ärztlichen oder apothekerlichen Rat ein“. So geht das Gendern!
weiterlesen...

Panorama | DAZ-Podcast |

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Heildisziplinen der Medizin und der Pharmazie läuft noch nicht rund. Aber gerade die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen rufen nach einem partnerschaftlichen Arbeitsverhältnis zwischen Ärztinnen, Ärzten und Apothekerinnen, Apothekern. Die neue „Partner-Studie“ hat sich zum Ziel gesetzt, herauszufinden, ob Datenaustausch und gemeinsame Fortbildungen mit Fall-Konferenzen die Zusammenarbeit zwischen beiden intensivieren können. In meinem Podcast-Gespräch fragte ich den Studienleiter, Professor Dreischulte, auch, wo die Ursachen für die Kooperationsdefizite liegen.
weiterlesen...

Apothekenpraxis | INTERPHARM Göttingen |

Die INTERPHARM ist zurück vor Ort. Am 5. und 6. Mai treffen wir uns in Göttingen in der Lokhalle zum wissenschaftlichen Kongress. Unter anderem spricht der Tübinger Apothekenberater Professor Reinhard Herzog über Zusatzverkäufe – aber mit Köpfchen. Was die Besucher:innen bei seinem Vortrag erwartet, erzählt er hier.
weiterlesen...

Apothekenpraxis | BAK-Werkstattgespräch |

Der Nacht- und Notdienst ist eine von vielen Baustellen, die die Apotheken derzeit haben. Vor allem die Mehrbelastung der verbleibenden Kolleg:innen, die die Dienste der geschlossenen Betriebsstätten übernehmen müssen, wird zunehmend zum Problem. Ende März will sich nun die Bundesapothekerkammer in einem Werkstattgespräch mit dem Thema beschäftigten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor (Az.6 K 68/21).
weiterlesen...

Markt | Verkehrsfähig oder verboten |

Berlin - Der CBD-Markt boomt, und mittlerweile findet sich die Substanz in einer breit gefächerten Produktpalette wieder. Dabei ist die erste Reaktion nicht selten: Ist das nicht illegal? Zur rechtlichen Lage von Cannabidiol (CBD) gibt es reichlich Aufklärungsbedarf.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet (Az. 15 O 47/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat zur Einstufung als „gefährlicher Hund“ bzw. zur Erteilung einer Haltererlaubnis für einen Hund entschieden (Az. 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).
weiterlesen...

Apothekenpraxis | Screening bereits ab drei Jahren sinnvoll |

Etwa 3 Prozent Kinder in Deutschland haben einen zu hohen Blutdruck. Diese frühzeitig zu identifizieren und zu therapieren, ist wichtig, um Schäden am Herz-Kreislauf-System zu vermeiden. Aber wie viele mmHg sind bei einem Kind zu viel und welches Blutdruckmessegerät ist für Kinderoberarme geeignet?
weiterlesen...