Pharmazie | Rote-Hand-Brief |

Unter der Therapie mit Onasemnogen-Abeparvovec (Zolgensma) sind zwei Fälle von akutem Leberversagen mit Todesfolge aufgetreten. Ein jetzt veröffentlichter Rote-Hand-Brief informiert über Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Anwendung des Gentherapeutikums zu beachten sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende sowie Fachschüler können sich ab sofort über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Hinweise zur Auszahlung gibt es auf einer neuen Internetseite. Zudem steht auch eine Info-Hotline zur Verfügung. Hierauf weist die Bundesregierung aktuell hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem der BFH und das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt haben, haben Bund und Länder beschlossen, die gleich lautenden Erlasse vom 28. Oktober 2016 zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags aufzuheben (Az. FM3 - S-0338-1 / 67).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt die Neufassung des § 4 Nummer 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1. Januar 2020 bekannt (Az. III C 3 - S-7175 / 21 / 10003 :003).
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Apothekenpraxis | Neue Abrechnung für Covid-19-Impfstoffe |

Noch immer sind nicht alle Details der neuen Wege zur Abrechnung für den Umgang mit COVID-19-Impfstoffen geklärt und darum fließt noch kein Geld an die Apotheken. Doch der Hamburger Apothekerverein beruhigt seine Mitglieder: Die Ansprüche gehen nicht unter. Zugleich sollten die Apotheken auch den Großhandel um Geduld bitten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind in der aktualisierten Fassung vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 6/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt (Az. VI R 50/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Frage der AfA für den nachträglichen Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes (2015), der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusammenhang zur 1999 erworbenen, denkmalgeschützten Mietwohnung steht (Az. 13 K 201/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des BFH jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (Az. X R 21/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG fallen oder ob es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit handelt (Az. VIII R 13/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.
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Politik | Arbeitsprogramm des G-BA 2023 |

In den nächsten Monaten stehen beim Gemeinsamen Bundesausschuss einige Termine an, die auch Apotheken betreffen: Noch im ersten Halbjahr soll über den Einsatz von Medizinal-Cannabis sowie den Biologika-Austausch in Apotheken entschieden werden. In beiden Fällen hatte es zu den Richtlinienentwürfen kritische Stellungnahmen aus der Apothekerschaft gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 K 1080/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist (Az. 4 K 1158/20 L).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand beginnt das neue Jahr lt. KfW in nochmals verbesserter Stimmung: Das Geschäftsklima steigt im Januar bereits das vierte Mal in Folge, diesmal um 3,3 Zähler gegenüber Dezember auf jetzt -11,0 Saldenpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hängt nur ein äußerst kleiner Teil der deutschen Produktion direkt oder indirekt von chinesischen Vorleistungen ab.
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