LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 um 5,9 % und die Importe um 3,0 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Die WPK weist darauf hin, dass WP/vBP von dem Vorhaben betroffen, sein könnten, wenn sie als Sachverständige vor Zivilgerichten auftreten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17.02.2023 Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden. Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Pflicht zu unterstützen.
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Markt | Markteinführung von Beyfortus |

Berlin - In der dritten Kalenderwoche war das Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Säuglingen der häufigste Erreger bei Atemwegserkrankungen, die Erkrankungswelle ist seit Monaten ungebrochen. Sanofi kündigte nun an, dass die Markteinführung des ersten Impfstoffes gegen das Virus schon für die kommende Saison geplant ist.
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Markt | Markteinführung von Beyfortus |

Berlin - In der dritten Kalenderwoche war das Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Säuglingen der häufigste Erreger bei Atemwegserkrankungen, die Erkrankungswelle ist seit Monaten ungebrochen. Sanofi kündigte nun an, dass die Markteinführung der ersten passiven Immunisierung gegen das Virus schon für die kommende Saison geplant ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 11175/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Thüringen hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen (Az. 4 EO 614/22).
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Markt | Beitrag in der DAZ |

Apotheken profitieren, wenn andere Apotheken in der Nachbarschaft schließen. Doch dieser Effekt hat eine Grenze, die sich aus der Kostenstruktur der Apotheken ergibt, genauer: aus den sprungfixen Kosten. Es spricht viel dafür, dass die Apotheken vielerorts an dieser Grenze angekommen sind. Die Hintergründe dazu erklärt ein aktueller Beitrag in der DAZ.
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Politik | Änderung der BtMVV |

Die Bundesregierung plant, die Höchstmengenregelungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zu streichen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates ist allerdings dagegen – jedenfalls soweit es um Ärzte und Zahnärzte geht. Das geht aus seiner Empfehlung für das am 10. Februar tagende Länderplenum hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer verurteilt worden ist, den Bau eines Swimmingpools in dem Teil des Gartens, für den ihm ein Sondernutzungsrecht zusteht, zu unterlassen.
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Apothekenpraxis | Hilfsmittelversorgung |

Ab dem heutigen Mittwoch sollen Genehmigungsanträge für Hilfsmittelversorgungen eigentlich elektronisch eingereicht werden. Bei einigen Kassen kann beziehungsweise soll das sogar weiterhin per Fax passieren. Welche das sind und was sonst noch zu beachten ist, darüber informiert der Apothekerverband Schleswig-Holstein in einem Rundschreiben.
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Apothekenpraxis | ABDA-Auswertung |

Zum Jahresende 2022 gab es in Deutschland nur noch 18.068 Apotheken. Wie die ABDA mitteilt, sind dies 393 Apotheken weniger als ein Jahr zuvor – so groß war der Verlust an Betriebsstätten noch nie.
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Markt | Produktionsumstellung bei GSK |

Berlin - In einigen Apotheken blockieren sie gelegentlich den Kommissionierautomaten, in anderen gehen die Schubladen nicht mehr zu oder müssen umgeräumt werden: Bündelpackungen. Auch Elontril war bislang nur in einer solchen Bündelpackung erhältlich, nun gab es eine Produktionsumstellung bei GSK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die anhaltende Energiekrise lässt die Frage danach aufkommen, ob bzw. wie die erheblich gestiegenen Preise die Unternehmenslandschaft in den Bundesländern unterschiedlich stark treffen. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels zeigt, dass tatsächlich große regionale Unterschiede bestehen.
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Apothekenpraxis | Cochrane Übersichtsarbeit |

Vitamin D und Calcium sind für den Knochenaufbau und -erhalt entscheidend wichtig. Ob es sinnvoll ist, diese bereits in der Prämenopause prophylaktisch zu supplementieren, haben sich Wissenschaftlerinnen des Cochrane-Netzwerkes angeschaut. Bei jungen, gesunden Frauen finden sie hierfür keine Rationale. Welche Patientengruppen profitieren also von einer Supplementierung?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das OLG Karlsruhe hält das für rechtmäßig (Az. 17 U 151/21).
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Markt | Geschäftszahlen |

London - Der Pharmakonzern GSK hat im vergangenen Jahr von einer starken Nachfrage und Kosteneinsparungen profitiert. Die Briten geben sich auch für die Zukunft optimistisch. Vor allem die Nachfrage nach Impfstoffen dürfte die Geschäfte im Jahr 2023 antreiben, teilte das Unternehmen am Mittwoch in London mit. Mit seinem Ausblick ist das GSK-Management noch etwas optimistischer als die Analysten.
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Apothekenpraxis | Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht |

Am 25. Januar hat der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht getagt. Dabei hat er über die Entlassung von vier Wirkstoff(-kombinationen) aus der Rezeptpflicht beraten. Drei davon – Bilastin oral, Olopatadin am Auge und Azelastin/Fluticasonpropionat als Nasenspray – fallen in den Bereich der Allergie-Therapie. Aber auch Asmoken zur Raucherentwöhnung (Cytisin) stand auf der Tagesordnung der vorgeschlagenen OTC-Switches. Das apothekenpflichtige Antibiotikum Nifuroxazid soll hingegen der Verschreibungspflicht unterstellt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzministerium Baden-Württemberg informiert über die Kulanzzeit, die nach dem Ende der offiziellen Abgabefrist der Grundsteuererklärung in Baden-Württemberg gewährt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat sein Schreiben zum Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert (Az. IV A 3 - S-0130 / 23 / 10001 :001).
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