LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO anzusehen ist, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum - vom Finanzamt - ermittelten Beteiligungswert steht (Az. IX R 18/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. So entschied der BFH (Az. III R 33/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Az. I ZR 27/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. So das BVerwG (Az. 6 C 6.21 u. a.).
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Apothekenpraxis | Niederländische Studie |

Von Naturprodukten aus der Apotheke erhoffen sich viele Patient:innen sanfte und nebenwirkungsfreie Lösungen für ihre Beschwerden. Doch diese Rechnung geht nicht immer auf. Eine niederländische Studie wertete 161 an die Weltgesundheitsorganisation gemeldete Fälle von Nebenwirkungen bei der Anwendung von Teebaumöl aus und bringt damit die Frage nach dessen Sicherheit auf den Tisch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach dem Gesetz können nun Jahreshauptversammlungen virtuell oder in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge des reformierten Umwandlungsrechts, werden Verschmelzungs- oder Spaltungsvorgänge und auch Sitzungsverlegungen rechtssicher.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember. Die deutschen Exporteure hoffen auf neuen Schwung zu Beginn des Jahres.
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Markt | Kritik an Nahrungsergänzungsmitteln |

Berlin - Stiftung Warentest und Öko-Test haben parallel verschiedene Nahrungsergänzungsmittel (NEM) unter die Lupe genommen. Einmal geht es um Präparate für Männer, im anderen Fall um Vitamin-B12-Präparate. In beiden Tests wurde massive Kritik geäußert. Dennoch schnitten einige Vertreter aus der Apotheke auch gut ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden. So das BAG (Az. 4 ABR 4/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.01.2023 deutlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-16 O 22/21).
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Pharmazie | Seit Januar in der Sichtwahl |

„Nehmen Sie Ibuprofen und Para­cetamol mit ausreichendem Abstand ein“ – dieser Beratungshinweis gehört im Handverkauf der Vergangenheit an. Die bisher verschreibungspflichtige Kombination beider Analgetika kann künftig rezeptfrei verkauft werden. Synofen® Film­tabletten stehen seit Anfang 2023 für die Indikation kurzzeitige Behandlung von leichten bis mäßig starken Schmerzen zur Verfügung. Wir haben uns die Sachlage etwas genauer angeschaut.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das BMAS aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK.
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Panorama | Motorischer Kortex – Schlüssel zur Schmerzlinderung? |

Wissenschaftler am Universitätsklinikum Heidelberg konnten jetzt an Mäusen zeigen, dass Bereiche des motorischen Cortex direkt mit den Emotionszentren im Gehirn verbunden sind. Damit ergeben sich Möglichkeiten, etwa chronische Schmerzen durch gezielte Stimulation der motorischen Bereiche zu therapieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass ein Monat der Freiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten in einer Reihe von Einzelfällen und im gesamten Strafausspruch mit de
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.
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