LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist.
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Pharmazie | STIKO sagt weiterhin nein |

Die STIKO hat die COVID-19-Impfempfehlung für Schwangere erneut geprüft, um zu entscheiden, ob weitere Auffrischimpfungen notwendig sind. Sie kommt zu einem erfreulichen Fazit: Nach einer dritten Corona-Impfung sind vorerst keine weiteren Impfungen nötig. Für Schwangere mit Grunderkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben, wird aber weiterhin eine 2. Auffrischimpfung empfohlen.
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Politik | Entwurf der EU-Kommission |

Die EU-Kommission will die Entwicklung neuer Antibiotika fördern, die wesentliche Vorteile im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen bieten. Gemäß einem Verordnungsentwurf sollen die Hersteller mit einem übertragbaren Voucher belohnt werden, der die Patentlaufzeit eines beliebigen Arzneimittels um ein Jahr verlängert. Innerhalb von 15 Jahren sollen so allerdings höchstens zehn Arzneimittel gefördert werden. Auch die übrigen Hürden erscheinen hoch.
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Markt | Arzt- und Apotheken-EDV |

Berlin - Cyberangriff, Preiserhöhung, Update-Panne: Apotheken hatten mit CGM Lauer zuletzt so ihre Probleme. Operativ lief es beim Mutterkonzern aber rund. Die Aktien von Compugroup Medical (CGM) reagierten mit klaren Kursgewinnen auf überzeugende Geschäftszahlen und einen optimistischen Ausblick des IT-Dienstleisters.
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Pharmazie | Von HERA beauftragte Studie |

Bei 32 Antibiotikaklassen ist die Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung von Antibiotikaresistenzen bedroht. Zu dieser Feststellung kam kürzlich eine Studie auf EU-Ebene. Wodurch wird die Versorgung mit diesen Antibiotika gefährdet und wie kann man das Problem künftig lösen? Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass es viel Handlungsbedarf gibt, doch eine Priorisierung kaum möglich ist, weil es zu viele Schwachstellen in den Lieferketten gibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher kann somit nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. So entschied der EuGH (Rs. C-555/21).
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Markt | Analyst kürzt Kursziel |

Berlin - Shop Apotheke ist laut Credit Suisse derzeit zu hoch bewertet. Die schweizerische Investmentbank stuft den Versender daher herab, obwohl sie ihn weit besser findet als den Konkurrenten Zur Rose.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschlands Unternehmen erwarten im laufenden Jahr überwiegend Stagnation und Seitwärtsbewegung. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage, die die DIHK vorgestellt hat.
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Politik | Freie Apothekerschaft |

Die Freie Apothekerschaft ist mit knapp über 300 Mitgliedern ein eher kleiner Verband. Allerdings habe man in letzter Zeit viel Zulauf, berichtet die Vorsitzende Daniela Hänel gegenüber der DAZ. Man merke den Frust in der Apothekerschaft, sagt sie.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine qualifiziert werden können (Az. XI R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. So der BFH (Az. I R 37/19).
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Pharmazie | Cochrane-Review |

Sonnenvitamin – die umgangssprachliche Bezeichnung für Vitamin D weckt direkt positive Assoziationen. Obendrein fand eine Cochrane-Übersichtsarbeit 2016 Evidenz dafür, dass die Einnahme von Vitamin D das Auftreten von Exazerbationen bei Asthmapatient:innen reduziert. In der gerade erschienenen Aktualisierung der Übersichtsarbeit wurde dieses Ergebnis nun revidiert. Neue Studien zeigen, dass die Einnahme von Vitamin D doch keinen Benefit für Asthmatiker mit sich bringt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren ist (Az. I R 29/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied der BFH (Az. VII R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Bemessungsgrundlage der Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage nach der Marktwertmethode zu ermitteln ist (Az. XI R 31/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat Stellung genommen zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs, welches ein Kläger für seinen Gesellschaftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft mit seinem volljährigen Sohn vereinbart hat (Az. IX R 4/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Hinzurechnung der Vergütung für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG auch dann vorzunehmen ist, wenn die GmbH & Co. KGaA mit dem Geschäftsführer, der Kommanditist der persönlich haftenden GmbH & Co. KG ist, unmittelbar einen Anstellungsvertrag abschließt (Az. I R 13/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden können (Az. XI R 11/21).
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