Panorama | AWA – Apotheke und Wirtschaft |

Wo werden Patient:innen künftig ihre E-Rezepte einlösen? Unter anderem dieser Frage ging das unlängst veröffentlichte Meinungsbarometer E-Rezept von ETL Advision und Civey nach. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage: Knapp zwei Drittel der Befragten wollen auch elektronische Verordnungen in ihrer Stammapotheke einlösen, 15 Prozent wollen in Zukunft andere (digitale) Kanäle nutzen. Klingt erstmal beruhigend. Wären da nicht die Unentschlossenen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zum Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung und zu der Frage, ob die Ausweitung des Kassenstaatsprinzips auf Sozialversicherungsrenten in Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur bei wirtschaftlicher Belastung der öffentlichen Kasse mit der Zahlung besteht (Az. I R 17/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Celle entschied, dass der Geschäftsführer die Veröffentlichung von persönliche Daten im Handelsregister hinnehmen muss (Az. 9 W 16/23).
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Pharmazie | In vitro-Verfahren statt Kaninchentest |

Der Pyrogentest an Kaninchen soll im Rahmen einer Überarbeitung der entsprechenden Kapitel und Abschnitte aus dem Europäischen Arzneibuch verschwinden. Eine Kommentierung der neuen Texte ist noch bis Ende März 2023 möglich. Bis Ende 2026 sollen dann alle noch laufenden Tierversuche durch andere Verfahren ersetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten ist, wenn sich ihm bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht aufdrängen mussten (Az. VII R 23/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az. VIII R 23/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass mit dem gespendeten 89%-Anteil an der GmbH nur 1 % des Stimm- und Gewinnbezugsrechts verbunden sind und unter welchen Voraussetzungen ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG besteht (Az. X R 17/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem UmwG nicht möglich. So entschied der BFH (Az. IV R 5/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. So entschied der BFH (Az. IV R 21/19).
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Markt | Rezeptprüfdienst von Noventi |

Berlin - Die Rezeptprüfsoftware ScanAdhoc, die aktuell exklusiv von Noventi vertrieben wird, steht offenbar vor dem Aus. Laut Noventi ist die Bewertung zwar noch nicht abgeschlossen, auf der Service-Website verweist der Apothekendienstleister aber bereits auf seine hauseigene Lösung Scandialog.
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Markt | Kampfansage zum Abschied |

Berlin - Stefan Feltens, CEO von Shop Apotheke, geht mit einer Kampfansage: Man werde vor Gericht für Rx-Boni kämpfen, so Feltens, der sein Amt im Mai an den früheren Chef des Konkurrenten DocMorris abgibt.
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Politik | KBV gegen dauerhaft erweiterte Austauschregeln |

Der Ruf der ABDA nach einer Verstetigung der erleichterten Abgaberegelungen für alle nicht vorrätigen Arzneimittel, hat bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erneut einen Abwehrreflex ausgelöst. Sie pocht darauf, dass der Austausch ein Ausnahmefall bleiben müsse. Die ABDA sieht dahinter die Furcht vor Regressen – und ist überzeugt, dass sich diese ausräumen lässt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Das Abstandsverbot sei verfassungskonform (Az. 10 A 4968/21).
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Markt | Nachfolge Stefan Feltens |

Olaf Heinrich rückt am 1. August 2023 als neuer CEO an die Spitze des niederländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke Europe auf. Vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung tritt er damit die Nachfolge von Stefan Feltens an, der sich nach Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit am 26. April 2023 zurückziehen wird. Heinrich war rund zwölf Jahre lang im Vorstand des Wettbewerbers DocMorris tätig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Sie informiert über bereits beschlossene Neuregelungen und solche, die noch in Arbeit sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein hoher bürokratischer Aufwand wird in Befragungen zu Gründungstätigkeit und -bereitschaft in Deutschland regelmäßig als Hindernis genannt. Das ergibt eine Umfrage von KfW Research.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig.
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Pharmazie | Webinar |

In unserer Serie „Medikation unter der Lupe“ stellen wir einmal im Monat in der DAZ und auf DAZ.online einen Fall vor und geben Anregungen für Lösungen. Dann ist Ihr Spürsinn gefragt! Ihren Lösungsansatz können Sie anschließend in einem Webinar mit unseren Autor:innen diskutieren, die ihrerseits einen Vorschlag präsentieren werden. Im aktuellen Fall geht es um einen Patienten mit vermehrten Gichtanfällen. Das Webinar findet am kommenden Mittwoch, den 22. März, statt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen.
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