GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Flug mit einem Rettungshubschrauber auch dann bezahlt werden muss, wenn der Rettungsflug objektiv nicht erforderlich war. Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der gegen den Willen des Geretteten veranlasst wurde, müssen von diesem beziehungsweise seiner Krankenkasse nur dann übernommen werden, wenn der Flug den tatsächlichen Interessen des Geretteten entsprochen hat.
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SICHERHEIT – RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

Wer als Verbraucher sein Recht einfordern möchte, muss in vielen Fällen ein Gericht bemühen. Aus Angst vor den Kosten schrecken jedoch viele davor zurück. Doch das muss nicht sein. Manchmal ist es nötig, sich vor Gericht zur Wehr zu setzen oder berechtigte Forderungen einzuklagen. Vielfach haben Menschen allerdings Angst vor den Kosten eines Gerichtsprozesses - und verzichten deshalb auf eine gerichtliche Auseinandersetzung und somit auf ihr Recht.
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FINANZEN – NEUE REGELUNG

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften veröffentlicht (GZ: IV C 1 - S 2256/07/10001 :006; DOK: 2010/1015920).
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein sich selbst im Ruhestand befindender Sohn hat seiner in einem Pflegeheim untergebrachten greisen Mutter trotzdem einen Unterhalt zu zahlen, wenn sein verfügbares Barvermögen 75.000 Euro überschreitet. Den dabei bis zum endgültigen Abschmelzen dieses „Sockelbetrags" zu leistenden Pflegekostenanteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt auf 450 Euro monatlich festgesetzt.
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FINANZEN – ENTWURF

Die geplanten Neuregelungen im Steuervereinfachungsgesetz zielen darauf, Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand zu entlasten. So sollen Steuerpflichtige von zum Teil deutlich gestrafften und somit übersichtlicheren Erklärungsvordrucken sowie von der Reduzierung bis hin zum kompletten Wegfall heute notwendiger „Belegesammelei" profitieren.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen veröffentlicht (GZ: IV C 6 - S 2144/07/10004; DOK 2010/0862046). Allgemeine Voraussetzung für eine steuerrechtliche Anerkennung ist demnach, dass der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Wichtig hierbei ist der sogenannte Fremdvergleich: Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
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FINANZEN – PRO UND CONTRA

Die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Armut, Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise wird von Experten unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses zur künftigen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit warben Jörg Alt und Peter Wahl von der Kampagne "Steuer gegen Armut" für dieses Instrument.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einer Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke seivielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18.01.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbstständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Bei einem Fahrzeugbrand, der auf einen Defekt des Kfz begründet ist, zahlt normalerweise die Kfz-Haftpflichtversicherung die Schäden Dritter. Ein Gericht hatte nun zu klären, ob auch ein plötzlicher Brand eines vor Tagen in einer Werkstatt abgestellten Fahrzeugs entsprechend versichert ist. Wird eine fremde Sache beschädigt, weil ein vor Tagen abgestelltes Fahrzeug plötzlich in Brand gerät, so ist das Ereignis nicht dem Betrieb des Fahrzeugs zuzuordnen.
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APOTHEKE – KOMBI-SCHUTZ

Können Freiberufler oder Inhaber eines Kleinbetriebes nach einem Unfall oder einer Krankheit nicht arbeiten, sind Einnahmeausfälle nicht das einzige Problem. Denn auch die Kosten laufen weiter. Welche Versicherungen in solchen Fällen die Existenz sichern helfen. Bei Freiberuflern wie Apothekern, Ärzten, Architekten, Anwälten oder Sachverständigen, sowie bei kleineren Unternehmen ist der geschäftliche Erfolg oft von der Person und Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Viele Arbeitsabläufe oder auch die Neukundenakquise stehen und fallen hier mit der Arbeitskraft des Inhabers.
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VORSORGE – UMFRAGE

Einer aktuellen Umfrage zufolge erkennen immer mehr Frauen die Notwendigkeit, sich mit der privaten Altersvorsorge zu befassen. Jede Zweite besitzt einen Riester-geförderten Vertrag. Immer mehr Frauen erkennen laut einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage die Notwendigkeit, sich mit privater Altersvorsorge beschäftigen zu müssen. Während sich dies auch bei der Anzahl der Riester-Verträge widerspiegelt, ist bei Männern eine gegenteilige Entwicklung zu erkennen. Weiterhin verzichten trotz hoher Förderquoten viele Geringverdiener auf die Zulagenrente.
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SICHERHEIT – STATISTIK

Die Zahl der Schülerunfälle ist 2009 um knapp sechs Prozent zurückgegangen. Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der Todesfälle, wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mitteilte. Die Zahl der meldepflichtigen Schülerunfälle mit ärztlicher Behandlung ist im Jahr 2009 um 5,9 Prozent auf 1,366 Millionen gesunken. Wie der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Spitzenverband e.V. (DGUV) in einer Detailanalyse des Unfallgeschehens in Kinder-Tageseinrichtungen, Schulen und Universitäten mitteilte, sank die Unfallzahl je 1.000 Schüler mit 80,02 auf den besten Wert seit zehn Jahren.
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SICHERHEIT – ERHÖHTE GEFAHR

Rodeln ist und bleibt ein beliebtes Wintervergnügen. Doch bei manchem neuartigen Gefährt ist erhöhte Vorsicht geboten. Eine beliebte Alternative zum klassischen Schlitten sind in den letzten Jahren die sogenannten Schnee-Rutscher geworden. Diese kleinen Kunststoffscheiben in Po-Form sind zwar praktisch und leichter zu transportieren, bergen aber auch ein höheres Unfall- und Verletzungspotenzial.
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GESUNDHEIT – RICHTIG SUCHEN

Über 1.500.000 gesetzlich Krankenversicherte sind derzeit auf eine ambulante Pflege angewiesen. Im Falle des Falles ist es gut zu wissen, worauf es bei der Auswahl eines professionellen Pflegedienstes ankommt. Die meisten Menschen möchten, wenn sie sich nicht mehr alleine versorgen können, zu Hause gepflegt werden. In vielen Fällen ist dann ein ambulanter Pflegedienst notwendig.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Ein Arbeitnehmer wollte auch während einer längeren Erkrankung seinen Dienstwagen privat nutzen. Nachdem sein Arbeitgeber dies ablehnte, musste ein Gericht entscheiden, ob der Angestellte hier im Recht war oder nicht. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat nach Ende der Entgeltfortzahlungs-Pflicht seines Arbeitgebers definitiv keinen Anspruch darauf, seinen Dienstwagen weiterhin privat nutzen zu dürfen.
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APOTHEKE – TIPPS

Unfälle und Erkrankungen durch den Beruf verursachen EU-weit sieben Millionen Fehltage im Jahr. Zahlreiche Arbeitsausfälle können jedoch mit einfachen Maßnahmen von den Arbeitgebern verhindert werden. Viele Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten lassen sich vermeiden. Eine Voraussetzung dazu ist, dass die Arbeitgeber die Gefahrenpotenziale in ihrem Betrieb kennen. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein einfaches Mittel dazu.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Passend zur Jahreszeit hat das Landgericht Magdeburg ein Urteil zur Streu- und Räumpflicht von Gemeinden veröffentlicht. Die Entscheidung dürfte nicht jedem Fußgänger gefallen. Kreuzungen und Einmündungen, von denen bekannt ist, dass sie häufig von Fußgängern frequentiert werden, muss eine Gemeinde so weit von Schnee und Eis befreien, dass eine gefahrlose Nutzung möglich ist.
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SICHERHEIT – VORSICHT ERPRESSUNG

Internetkriminelle versuchen mit einem ganz besonders hinterhältigen Trick, PC-Besitzer in großem Stil zu erpressen. Mithilfe verseuchter PDF-Dokumente wird derzeit in großem Stil versucht, an das Geld von Computerbesitzern zu gelangen. Wie so oft hilft auch in diesem Fall nur ein gesundes Misstrauen. Denn noch stehen keine Abwehrmechanismen zur Verfügung.
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