FINANZEN – GERICHTSURTEL

Das Landgericht Frankfurt hat eine Bank zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, die einer 70 jährigen Kundin, die ihr Geld sicher anlegen wollte, Zertifikate verkauft hat. Wünscht der Kunde eine sichere Anlage, sei dies so zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben solle, urteilte das Landgericht. Mit einem solchen Anlageziel sei die Empfehlung eines Zertifikats nicht zu vereinbaren, das nicht durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert sei.
weiterlesen...

SICHERHEIT – REGISTER

Bundestag und Bundesrat haben Ende des letzten Jahres den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters frei gemacht.
weiterlesen...

SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Sprung in ein Gewässer ist auch während eines offiziellen Betriebsausflugs nur dann als Arbeitsunfall versichert, wenn das „Erfrischungsbad" zu den notwendigen und zweckmäßigen Tätigkeiten des betreffenden Angestellten gehört.
weiterlesen...

VORSORGE – RICHTLINIE

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass sich Versicherungsrisiken nicht am Geschlecht einer Person orientieren dürfen. Somit sind Versicherungsunternehmen ab dem 21.12.2012 verpflichtet nur noch Unisex-Tarife (neutrale Prämien und Leistungen) anzubieten.
weiterlesen...

SICHERHEIT – GESETZENTWURF

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes in seiner Sitzung am 23.02.2011 noch nicht abschließen können. Über den Entwurf soll am 16.03.2011 weiter beraten werden.
weiterlesen...

APOTHEKE – TIPP VOM STEUERBERATER

Bonn - Wenn Apotheken Medikamente an gesetzlich Versicherte über den Ladentisch abgeben, dann nimmt der Steuerlaie an, es werde direkt von der Apotheke an den Patienten geliefert. Dies ist im steuerlichen Sinne aber nicht so. Aufgrund des sog. "Sach- und Dienstleistungsprinzips" erhält der Versicherte die ärztlich verschriebenen Medikamente nicht von der Apotheke, sondern unmittelbar von der gesetzlichen Krankenkasse.
weiterlesen...

APOTHEKE – WETTBEWERBSRECHT

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass die Verwendung des Werbeslogans „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" im Einzelfall irreführend und damit unzulässig sein kann (Urteil vom 2.6.2010, Az: 18 O 106/09, Abruf-Nr: 110249). Das Vorliegen einer unlauteren Irreführung sei zumindest dann zu bejahen, wenn ein breiter Teil des Sortiments des Werbenden in anderen Apotheken zu günstigeren Preisen angeboten wird.
weiterlesen...

FINANZEN – POSITIVE FINANZLAGE

Nachdem der deutsche Arbeitsmarkt sich im europäischen Vergleich als erstaunlich robust erwiesen hat, präsentiert sich auch die finanzielle Lage der deutschen Verbraucher am Ende des Jahres 2010 wieder merklich positiver. Heute sieht knapp jeder dritte Deutsche seine Finanzlage positiv, vor einem Jahr tat dies nur jeder Vierte. Das zeigt die Studie „Krise? Welche Krise?" des GfK Vereins.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – VERÄNDERUNG

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. 2,34 Mio. Menschen waren es im Dezember 2009 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Das sind 322.000 Personen beziehungsweise 16,0% mehr als bei der ersten Durchführung der Erhebung im Jahr 1999.
weiterlesen...

SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 Euro monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
weiterlesen...

FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Ist für die finanzierende Bank bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages ersichtlich, dass beispielsweise aufgrund des Eintrittes in das Rentenalter und damit einhergehender Einkommenseinbußen der Kreditnehmer die Rückzahlung des Darlehens und somit die Erreichung des Vertragszweckes selbst unmöglich wird, so hat sie die Kunden hiervon zu unterrichten.
weiterlesen...

FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein geringeres Risiko für den Anleger auf als der Erwerb einer einzelnen Aktie.
weiterlesen...

SICHERHEIT – BESCHLUSS

Das Niedersächsische Finanzgerichts (NFG) hat einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das NFG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Hintergrund
weiterlesen...

SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.
weiterlesen...

FINANZEN – ABSCHAFFUNGSVORSCHLAG

Die Möglichkeit, mit Aufwendungen für Dienst- und Handwerkerleistungen im Privathaushalt die Steuerschuld zu mindern, belastet die öffentlichen Kassen zunehmend. 2008 minderte diese Steuerermäßigung das Einkommensteueraufkommen um eine Milliarde Euro. Für das Jahr 2010 schätzt das Bundesfinanzministerium die Mindereinnahmen auf über vier Milliarden Euro.
weiterlesen...

SICHERHEIT – REITEN

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
weiterlesen...

APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar des gegnerischen Sachverständigen in voller Höhe zu begleichen.
weiterlesen...

VORSORGE – BESCHLUSS

Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sogenannten Zugangsfaktor vorsieht.
weiterlesen...

SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
weiterlesen...

FINANZEN – BANKEN

Und plötzlich sind die Scheine weg: Mit einem hässlichen Trick sacken Betrüger am Geldautomaten die Banknoten ein - kurz bevor sie der Kunde entnehmen will.
weiterlesen...