LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen sich auch Anwälte im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird von der BRAK empfohlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist (Az. 3 U 148/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürger in der gesamten EU.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat am 14.06.2023 die Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms (KSP) eingeleitet.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Hackerangriffe können für Unternehmen fatale Folgen haben. Die meisten erfolgreichen Cyber-Attacken kommen nie ans Tageslicht. Nun offenbart eine repräsentative Umfrage den tatsächlichen Umfang der Angriffe. Die deutsche Wirtschaft ist indes besonders bedroht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt nun, mit deutlichen Änderungen, der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf kommt nun zur ersten Lesung in den Bundestag.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine Krise zieht auf, doch mit Dividendenaktien aus diesen Branchen sind Sie auf der sicheren Seite, meinen zumindest die Analysten von Morgan Stanley. Doch sollten Anleger jetzt hier investieren?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der japanische Aktienmarkt muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Bei der Kursentwicklung spielen die Indizes aus dem asiatischen Land wieder ganz vorne mit. Über die Gründe für den Aufschwung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine aktuelle Berechnung von Check24 zeigt, wie teuer das Laden eines Elektroautos zu Hause im Vergleich zum Tanken eines Benziners ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass eine Organspenderin eine Teilrente von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten soll, wirft wichtige Fragen im Zusammenhang mit Organspenden auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Bezug auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes für Fahrten auf einer ehemaligen Rennstrecke wirft interessante Fragen auf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Schwerin in Bezug auf die Sichtbarkeit von Parkausweisen auf der Mittelkonsole eines Fahrzeugs wirft Fragen und möglicherweise auch Unverständnis auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz geht nun in den Bundestag. Im parlamentarischen Verfahren ist lt. Bundesregierung mit Änderungen zu rechnen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, wonach Krankenkassen in der Regel nicht verpflichtet sind, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen nach ärztlichen Behandlungsfehlern mit mehr als einem Gutachten zu unterstützen, hat kontroverse Reaktionen hervorgerufen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Streik der Apotheker am heutigen 14. Juni wirft viele Fragen auf und sorgt bei den Menschen für Unsicherheit darüber, wo sie ihre Medikamente an diesem Tag erhalten können. Der Protest der Apotheker ist Teil eines größeren Anliegens, das in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) zusammengefasst wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Finanzausschuss hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt (BT-Drucks. 20/6817, 20/6818, 20/6819).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an.
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