POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Arzneimittel-Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Antrag nimmt fast ausschließlich forschende Pharmahersteller ins Visier und fordert neben einer strengeren Kosten-Nutzen-Bewertung eine Positivliste für Arzneimittel. Bei den Rabattverträgen halten die Grünen eine Mehrkostenregelung, wie vom Bundesgesundheitsministerium geplant, für „völlig verfehlt".
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag soll zum 1. August von 6 auf 16 Prozent erhöht werden. Zeitgleich soll das Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Beide Maßnahmen sind bis Ende 2013 befristet.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um ihre Ausschreibung von onkologischen Rezepturen einen Teilerfolg erzielt: Die Vergabekammer Brandenburg wies gestern drei Anträge zurück, die sich gegen die Ausschreibung gewandt hatten. „Wir haben die Ausschreibung für rechtmäßig gehalten", sagte ein Sprecher der Vergabekammer gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Barmer GEK fordert eine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenkassen. „Notwendig sind eine rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes und ein Ausgabenmoratorium bei Kliniken und Ärzten", sagte Barmer-Chefin Birgit Fischer dem Handelsblatt.
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POLITIK – KBV-STUDIE

Berlin - Die Kassenärzte machen sich für ambulante Operationen stark. Mit mehr chirurgischen Eingriffen in der Arztpraxis statt im Krankenhaus ließen sich bei hoher Qualität im Gesundheitssystem jährlich bis zu einer halben Milliarde Euro einsparen, warb der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Köhler, mit den Ergebnissen einer neuen Studie.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Im Streit um die Umsetzung der Rabattverträge schlägt die AOK den Apotheken eine gerichtliche Klärung vor. Damit beide Seiten in der Frage der Substitutionspflicht Rechtssicherheit haben, sollten in exemplarischen Fällen Musterverfahren geführt werden, so der Vorschlag von AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Aschewolke aus Island verhindert die Aussprache von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das für Montagabend geplante Treffen sei auf die Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten am 3. Mai verschoben worden, teilte die Landesgruppe mit.
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POLITIK – ALTENPFLEGE

Hamburg - Der Arbeitgeberverband Pflege fordert eine Greencard für Ausländer, die einen Pflege-Job in Deutschland ergreifen wollen. „Wir können nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 warten", sagte Thomas Greiner, Vorsitzender des Verbandes, der Financial Times Deutschland.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Frankfurt/Main - In der Diskussion um die Gesundheitsreform haben die großen christlichen Kirchen die Einhaltung des Solidarprinzips verlangt. Eine Kopfpauschale wird diesem Anspruch nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutscher Bischofskonferenz nicht gerecht. Zum Auftakt der „Woche für das Leben“ sagte der Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer: „Bedürftige Menschen müssten um Hilfe betteln“.
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POLITIK – LANGWIRKSAME INSULINANALOGA

Berlin - Erhöhung des Herstellerabschlags, verpflichtende Nutzenbewertungen und Preisverhandlungen - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) spannt die Pharmaindustrie in den Schraubstock. Um eine Deckelung der Preise zu verhindern, werben die forschenden Pharmahersteller für die Einführung so genannter Mehrwertverträge.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Das Ganze ist nicht dasselbe wie die Summe seiner Teile - die Pharmaindustrie entdeckt Aristoteles. Um das Image des nimmer satten Kostentreibers abzustreifen, suchen die Konzerne ihr Heil im globalen Behandlungsgeschehen: Über so genannte Mehrwertverträge wollen die Hersteller die Preisverantwortung unter den Beteiligten aufteilen.
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POLITIK – PHARMAZIESTUDIUM

Berlin - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert mehr Studienplätze für Ärzte und Apotheker. Das sei wichtig, um die medizinische Versorgung sowie die Versorgung mit Arzneimitteln in ländlichen Regionen langfristig zu sichern.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Allzu viel Unterstützung wird Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für seine Reformpläne nicht aus der Opposition erwarten können.
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POLITIK – VORSTANDSGEHäLTER

Bonn - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat unangemessen hohe Abfindungen für Krankenkassenvorstände gerügt. In einem erstmals vorgelegten Zusatzprüfbericht kritisiert die Behörde zweifelhafte Abfindungsverträge in drei Fällen. Diese hätten zur unnötigen Ausgabe von Versichertengeldern in der Höhe von 1,6 Millionen Euro geführt.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform tagt am 21. April wieder, diesmal aber ohne Minister. Die beamteten Staatssekretäre der sieben beteiligten Ressorts sind ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingeladen.
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POLITIK – MEHRWERTSTEUER-GUTACHTEN

Berlin - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent fordert der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Rolf Peffekoven. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sollte abgeschafft, der Regelsteuersatz von 19 Prozent um drei Prozentpunkte gesenkt werden, fordert Peffekoven, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium ist.
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POLITIK – ABRECHNUNGSBETRUG

Berlin - Wegen falsch abgerechneter Arzneimittel konnte die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) in den vergangenen zwei Jahren von Leistungserbringern mehr als eine Million Euro zurück verlangen. Das geht aus einem Ermittlungsbericht der Kasse hervor. Den Gesamtschaden aus Abrechnungsbetrug zwischen Oktober 2007 und September 2009 beziffert die DAK auf 2,7 Millionen Euro.
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POLITIK – STATISTISCHES BUNDESAMT

Wiesbaden - Die gesetzliche Sozialversicherung musste im vergangenen Jahr ein Defizit von 14,7 Milliarden Euro verbuchen. Die Einnahmen stiegen um 1,4 Prozent auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3 Prozent auf 505,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Jahr zuvor hatte es noch ein Plus von 3,8 Milliarden Euro gegeben.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Professor Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, dass Pharmahersteller Apotheker künftig bestechen könnten, ihren Patienten teure Präparate zu empfehlen, die die Kassen nicht ersetzen. Hintergrund ist das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), demzufolge Versicherte gegen Aufzahlung auch nichtrabattierte Medikamente erhalten können.
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POLITIK – EUGH-URTEIL

Berlin - Im Kampf gegen einen Ärztemängel im eigenen Land dürfen Universitäten in der EU eine Quote für ausländische Medizinstudenten festlegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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