POLITIK – Kassentarife

Berlin - Deutschlands Kassenärzte wollen, dass Patienten nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zu Orthopäden, Haut- oder anderen Fachärzten gehen. Der Gesetzgeber solle den Weg für drei Wahltarife freimachen, zwischen denen die Versicherten dann wählen müssten, forderte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, in einem Positionspapier zur Bundestagswahl. Erscheinen die Patienten ohne Überweisung beim Facharzt, sollen sie die gesamten Behandlungskosten zunächst selbst übernehmen.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Apotheken, die ihren Kunden kleinere Rabatte auf Rx-Medikamente gewähren, bewegen sich in einer juristischen Grauzone. Denn noch immer ist beispielsweise nicht abschließend geklärt, wie hoch die Bagatellgrenze ist und ob sie pro Rezept oder pro Arzneimittel gilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wieder entscheiden müssen. Am 8. Mai wird das Bonusmodell der Versandapotheke mycare verhandelt. Der nächste Fall für die Karlsruher Richter steht ebenfalls fest.
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POLITIK – Uni Leipzig

Berlin - Die Zukunft des Leipziger Pharmazieinstitut liegt weiterhin im Ungewissen. Die sächsische Wissenschaftsministerin Professor Dr. Sabine von Schorlemer (parteilos) hat in einem Gespräch mit Apothekervertretern bekräftigt, an der Schließung des Instituts festhalten zu wollen. Lediglich den aktuell Studierenden habe die Ministerin zugesichert, ihre Ausbildung innerhalb der Regelstudienzeit in hoher Qualität abschließen zu können, teilen die Sächsische Apothekerkammer und der Apothekerverband mit.
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POLITIK – Tarifverhandlungen

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 50.000 Ärzte in kommunalen Kliniken geeinigt. Der Kompromiss sehe lineare Gehaltssteigerungen von insgesamt 5,2 Prozent sowie Verbesserungen bei den Arbeitszeiten vor, teilt der Marburger Bund mit.
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POLITIK – Bundesparteitag

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr könnte schon bald Beisitzer im FDP-Präsidium werden. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge drängt Bahrs Landesverband Nordrhein-Westfalen darauf, dass der 36-Jährige in das Spitzengremium aufrückt. Schon am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Liberalen soll Bahr gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel antreten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Seit einem halben Jahr gelten die Rabattverträge der deutschen BKK über 136 Wirkstoffe. Nun hat die Krankenkasse weitere 25 Wirkstoffe ausgeschrieben, die teils exklusiv und teils an bis zu drei Hersteller vergeben werden sollen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Die Apotheker in Oberfranken haben in den vergangenen Wochen Unterschriften gegen die Positionierung der Krankenkassen beim Kassenabschlag gesammelt. Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV), hat die Sammlung von 3377 Unterschriften nun der Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml (CSU) überreicht.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch immer ist nicht bis ins letzte Detail geklärt, wie die Apotheken von der Notdienstpauschale profitieren sollen. Bekannt ist nur, dass ein Fonds geschaffen werden soll, aus dem der Betrag überwiesen wird. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) kritisiert diesen Plan als zu kompliziert und hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt. Demnach können die Apotheken die Gelder direkt bei den Rechenzentren abrechnen. Und: Nicht alle Apotheken sollen die Pauschale erhalten. Der BVDA hat seinen Vorschlag mehreren Ministerien unterbreitet.
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POLITIK – Substituierbarkeit

Berlin - Die Deutsche Schmerzliga und die Deutsche Epilepsievereinigung wollen Antikonvulsiva und stark wirkende Schmerzmittel von der Austauschpflicht befreien. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) sollen den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung entsprechend anpassen. Vielen Apothekern geht ein Austauschverbot für Analgetika jedoch nicht weit genug: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 55 Prozent an, dass auch bei anderen Indikationen Rabattverträge ausgeschlossen werden sollten.
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POLITIK – Behindertensport

Berlin - Die Entscheidung des ABDA-Gesamtvorstandes, auf den Bundesparteitagen nicht mehr mit eigenem Info-Stand vertreten zu sein, könnte Konsequenzen haben: Schließlich traten die Apotheker stets gemeinsam mit dem Deutschen Behindertensportbund (DBS) auf. Ob der DBS eine abgespeckte Kooperation mit der ABDA weiterführen will, ist derzeit noch offen. ABDA-Sprecher Florian Martius ist aber optimistisch: Die Zusammenarbeit lasse sich nicht nur auf die Bundesparteitage begrenzen.
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POLITIK – PKV-Beiträge

Berlin - Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen säumigen Beitragszahlern mit einem neuen Notfalltarif eine zweite Chance geben. Nach Angaben des PKV-Verbandes soll der Beitrag bei rund 100 Euro im Monat liegen. „Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird“, sagte Verbandschef Dr. Volker Leienbach der „Passauer Neuen Presse“. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar.“
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POLITIK – Datenschutzbeauftragter

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch zu enge Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte im Radioprogramm NDR Info, dass es zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern gebe, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung

Berlin - SPD und Linke wollen Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Beide Fraktionen haben entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht. Im vergangenen März hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bestechung von Ärzten nach geltendem Recht nicht strafbar ist. Daher sei eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich, heißt es etwa in dem Antrag der Linksfraktion.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Eigentlich wäre die „Pille danach“ im anstehenden Bundestagswahlkampf das ideale Thema für die FDP. Während sich die Berliner Parteizentrale in dieser Frage jedoch passiv verhält, fordert nun erstmals ein liberaler Landesverband die Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für einen OTC-Switch einzusetzen. „Die 'Pille danach' soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein“, heißt es in dem Beschluss. Statt der Verschreibung beim Frauenarzt könnten Apotheker beratend einwirken und eine fehlerhafte Nutzung verhindern.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge sind aus Sicht des AOK-Bundesverbands ein wirkungsvolles Instrument gegen Marktkonzentration und für mehr Wettbewerb. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Kassenverband gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abgegeben hat. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten das BMWi im Dezember darum gebeten, die Auswirkungen von Rabattverträgen auf die deutsche Generikaindustrie bewerten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Bei Rabattverträgen müssen Anbieter und manchmal auch Darreichungsformen ausgetauscht werden. Bei einigen Indikationsgebieten ist dies besonders problematisch. Antikonvulsiva und stark wirksame Schmerzmedikamente etwa dürften nach Ansicht von Deutscher Schmerzliga und Deutscher Epilepsievereinigung gar nicht substituiert werden. Weil die Fachverbände Druck gemacht hatten, war in der AMG-Novelle festgelegt worden, dass bestimmte Arzneimittel von der Austauschpflicht befreit werden können. Bislang wurde diese Möglichkeit allerdings nicht genutzt. Die Patientenorganisationen fordern daher Kassen und Apotheker auf, für diese Präparate endlich eine Ausnahmeregelung zu finden.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen haben die ersten Sammelrechnungen der Apotheker in diesem Jahr beglichen – innerhalb der Frist und ohne massenhafte Retaxationen. Mehrere Kassenverbände waren zuvor gegen die Entscheidung der Apotheker Sturm gelaufen, den Kassenabschlag vorerst auf 1,75 Euro festzusetzen. Dem Vernehmen nach haben aber mehrere Kassen nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechnungen nur unter Vorbehalt gezahlt wurden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Aus Sicht der Linksfraktion hat die Bundesregierung im Apothekenbereich in den vergangenen Wochen einige Baustellen hinterlassen: Insbesondere das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Beratungspflicht von Versandapotheken interessiert die Oppositionspartei. Die Linken wollen zudem wissen, wie es mit der Umsetzung der Notdienstpauschale weitergeht. Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Regierung daher aufgefordert, dem Gesundheitsausschuss zwei Berichte vorzulegen.
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POLITIK – PR-Kampagne

Berlin - Die Reputation von Deutschlands Kassenärzten hat in den vergangenen Monaten gelitten: Geschenke von Pharmaunternehmen, Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe und ein Gesetz, das Patienten besser vor Ärztefehlern schützen soll. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will das Image der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten aufpolieren. Einem Bericht der Ärzte Zeitung zufolge sollen in den kommenden fünf Jahren 15 Millionen Euro in eine breit angelegte Werbekampagne investiert werden.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Krankenkassen haben mit ausländischen Versandapotheken jahrelang falsch abgerechnet. Aus einer Klarstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht hervor, dass nicht die Versender, sondern die Kassen selbst diese Umsätze versteuern müssen. Die Kassen haben noch eine Frist bis Monatsende für die Umstellung. Eigentlich müssten sie für alle früheren Umsätze die Steuern nachzahlen, doch für die Vergangenheit gewährt ihnen die Regierung eine Amnestie.
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