POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Deutschland wollen die Gesundheitsminister der Länder einheitliche Qualifikationsstandards für ausländische Ärzte festlegen. „Was uns etwa immer wieder Sorgen bereitet, ist das Sprachniveau einiger Ärzte“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) in Hannover.
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POLITIK – TK-Gesundheitsreport

Berlin - 17 Millionen Präparate mit 891 Millionen definierten Tagesdosen (DDD) wurden im vergangenen Jahr für Erwerbspersonen zulasten der Techniker Krankenkasse (TK) abgegeben. Das ist ein Ergebnis des TK-Gesundheitsreports. Im Durchschnitt erhielt jede Erwerbsperson 4,39 Präparate – 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Tagesdosen stieg hingegen um 1,7 Prozent auf durchschnittlich 223 pro Versichertem.
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POLITIK – Gesetzesvorhaben

Berlin - Mit Änderungen quasi in letzter Minute will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das mögliche Scheitern des Präventionsgesetzes verhindern. Daran angehängt ist auch das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Es ist das vorerst letzte Gesetzesvorhaben Bahrs. Doch es könnte scheitern.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Kassendienstleister GWQ hat 130 Wirkstoffe und Kombinationen ausgeschrieben. Da die Kassen für einige Wirkstoffe Rabattpartner für verschiedene Darreichungsformen suchen, gibt es insgesamt 147 Lose. Davon sollen 74 exklusiv vergeben werden, der Rest soll an bis zu drei Unternehmen gehen. Das Ausschreibungsvolumen entspricht GWQ zufolge rund 300 Millionen Euro.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Eine kleine Gruppe westfälischer Apotheker will mit ihrem neuen Verein in die ABDA eintreten. Die Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker in Westfalen-Lippe (i-DAA-WL) hatte am 3. Mai einen entsprechenden Antrag in die Jägerstraße geschickt. Doch ganz so einfach ist es nicht: Die ABDA will erst einmal wissen, mit wem sie es zu tun hat.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einheitliche Qualitätsvorgaben für die Arbeit von Ärzten zu erlassen. Dann könnte die Kasse, die zu den bundesweit größten zählt, ihre Versicherten vor schlechten Ärzten warnen, wie der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ erläuterte.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nun also doch: Die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, rollende Apotheken einzuführen. „Für mobile Dienstleistungsangebote (zum Beispiel rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken) wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern", heißt es in dem 128-seitigen Papier, das die Vorstände von CDU und CSU soeben beschlossen haben.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Dr. Rainer Hess hat sein Ziel erreicht: Krankenkassen und Apotheker haben sich beim Kassenabschlag auf eine Paketlösung verständigt. Für die nächsten Jahre ist Ruhe. Jetzt sind die Juristen am Zug und müssen den Kompromiss sauber zu Papier bringen. Denn bislang haben sich GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) nur auf die Eckdaten verständigt.
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POLITIK – Bereitschaftsdienst

Berlin - In Nordrhein wird der Bereitschaftsdienst der Apotheken reformiert: Die bisher voneinander unabhängigen Bezirke sollen künftig gemeinsam verwaltet werden. Nach dem Vorbild von Westfalen-Lippe sollen die Notdienste dadurch flexibler und gerechter verteilt werden.
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POLITIK – Standespolitik

Berlin - Die Apothekerkammer Nordrhein will der von der ABDA veranschlagten Beitragserhöhung zustimmen – dafür aber ein paar Informationen über die Arbeit in der Geschäftsstelle. Entsprechende Anträge hat die Kammerversammlung am Mittwoch in Neuss verabschiedet.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - SPD und Grüne lassen in Sachen „Pille danach“ nicht locker. Erst kürzlich war ein Antrag zur Befreiung von Notfallkontrazeptiva von der Rezeptpflicht im Bundestag gescheitert. Nun wollen beide Parteien den OTC-Switch über den Bundesrat durchsetzen: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen am 5. Juli einen entsprechenden Antrag vorlegen. Neu an dem Vorstoß ist, dass die Notfallkontrazeptiva für Patientinnen in Apotheken kostenlos abgegeben werden.
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POLITIK – Allianz der Heilberufe

Berlin - In dieser Woche hat sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit mehreren Ärzteverbänden in der „Allianz der Heilberufe“ zusammen geschlossen. DAV-Chef Fritz Becker erklärt, welche Themen durch die Allianz angepackt werden können und warum er gegenüber Krankenkassen und Politik ungezwungener kommunizieren kann als in der ABDA.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Spagat für Apotheken: Bei der Kammerversammlung in Westfalen-Lippe machte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening auf die schwierige Situation der Apotheken aufmerksam – einerseits lasse sich der Trend zu Apothekenschließungen nicht stoppen, andererseits halte der demographische Wandel neue Aufgaben für die Apotheken bereit. Diesen will die Kammer mit einem Zentrum für Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) begegnen.
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POLITIK – Apothekenzahlen

Berlin - Die Apothekenzahl in Hessen sinkt weiter. Laut Hessischem Apothekerverband (HAV) gab es am 31. März dieses Jahres 1560 Apotheken, das sind 24 weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es elf Schließungen.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Ärzte und Patientenvertreter kritisieren die von der AOK Hessen geplante Ausschreibung über Sterilrezepturen. „Das widerspricht den Interessen der betroffenen Patienten“, heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landesverbands des Hartmannbundes und der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP).
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Bis zum 1. August sollen Apotheker und Krankenkassen dem Gesundheitsausschuss des Bundestags eine Liste mit Medikamenten vorlegen, die aus ihrer Sicht nicht ausgetauscht werden dürfen. Die Verhandlungen könnten sich wieder einmal wegen grundsätzlicher Probleme in die Länge ziehen: Die Apotheker haben eine Liste vorgelegt. Der GKV-Spitzenverband möchte aber zunächst über Kriterien verhandeln, nach denen solche Wirkstoffe festgelegt werden.
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POLITIK – Rezept-Zuweisung

Berlin - Ärzte dürfen Apothekern keine Rezepte zuweisen – auch dann nicht, wenn ein Unternehmen dazwischen geschaltet ist. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschieden und damit das Urteil des Landesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Das Verbot von Absprachen durch Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, sei weit zu fassen, so die Richter. Der verurteilte Apotheker muss nun Schadensersatz zahlen.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung

Berlin - Ärzte können nach derzeitiger Rechtslage nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Seit dieser Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bastelt die Politik an einer gesetzlichen Regelung. Die Regierung will eine Klarstellung im Sozialgesetzbuch V (SGB) vornehmen. SPD-geführte Bundesländer fordern im Bundesrat dagegen eine Ergänzung im Strafgesetzbuch (StGB). Weil keine Seite nachgibt, wird es vorerst vermutlich überhaupt keine Lösung geben.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen haben im ersten Quartal einen Überschuss von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Laut den vorläufigen Finanzergebnissen lagen die Ausgaben bei 48 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zufolge sind wegen der guten finanziellen Situation auch Maßnahmen wie die Notdienstpauschale für Apotheken finanziell vertretbar.
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POLITIK – Video-Spezial Kassenabschlag

Berlin - Der Kompromiss zum Kassenabschlag ist beschlossen, beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wollte eigentlich von 1,75 Euro aus nach unten verhandeln. Doch das war im Schiedsverfahren juristisch nicht möglich: „Es hat sich gezeigt, dass es im AMNOG keine gesetzliche Regelung gab, die 1,75 Euro stehen da eben nicht drin. Rein juristisch war damit 2,05 Euro die Ausgangsbasis.“ Da die Politik nicht eingegriffen habe, sei es zu dem Kompromiss gekommen.
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