POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Das Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist besiegelt. Der Bundesrat stimmte der Abschaffung des 10-Euro-Aufschlags pro Quartal beim Arztbesuch zu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege. Die spürbarste Entlastung der Menschen gelinge durch das Aus für die Gebühr. „Sie ist weiterhin das größte Ärgernis der Bürger“, so Bahr.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Aus Sicht der Oppositionspartei Die Linke ist die Empörung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im vermeintlichen Datenskandal nicht echt: „Ich halte die Empörung für gespielt“, so die Gesundheitsexpertin der Linken, Dr. Martina Bunge, in der ZDF-Sendung „Heute Journal“. Zwar verurteilt Bunge den bezahlten Datenklau. Allerdings gebe es „gerade bei dieser Regierung und diesem Minister ein Ein und Aus der Lobbygruppen“.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In der derzeitigen Diskussion um den vermeintlichen Datenklau aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird immer wieder von der „Macht der Apothekerlobby“ gesprochen. Aus Sicht der Politik ist das aber nur eine Illusion: Keiner anderen Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei zuletzt mehr Geld durch Gesetze genommen worden als den Apothekern, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.
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POLITIK – ABDA

Berlin - Obwohl er noch nicht im Amt ist, verlaufen die ersten Tage von Friedemann Schmidt als designierter ABDA-Präsident mehr als holprig. Vor der gesamten Presselandschaft musste er sich gegen Vorwürfe wehren, denen zufolge die ABDA an dem vermeintlichen Datenskandal beteiligt ist. Umso erstaunlicher ist es, dass Schmidt in einem langem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) nur wenig über die Affäre spricht: Vielmehr distanziert er sich von einem Teil der Apothekerschaft.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Bund, Länder und Verbände haben eine Initiative gegen den drohenden Pflegenotstand in Deutschland gestartet. Im Bundesfamilienministerium wurde dazu eine Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative unterzeichnet. Bis 2015 sollen die Ausbildungszahlen jährlich um 10 Prozent gesteigert werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Die DAK Gesundheit und die Saint-Gobain BKK werden zum Jahreswechsel fusionieren. Die Verwaltungsräte beider Kassen haben den Zusammenschluss beschlossen. Die Saint-Gobain BKK hat rund 22.000 Versicherte. Das Unternehmen Saint-Gobain entwickelt, produziert und vertreibt Baustoffe, der Hauptsitz liegt in Aachen.
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POLITIK – Datenskandal

Die Organisation LobbyControl fordert angesichts des Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Koalition zum Handeln auf. „Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen“, sagte LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Für die SPD ist der vermeintliche Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gefundenes Fressen. Die Sozialdemokraten beschweren sich über die Nähe zwischen der FDP und den Apothekern. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat zählte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf, was ihn an Schwarz-Gelb stört: „Abenteuerliche Ausgaben wie das Betreuungsgeld und Klientelgeschenke an Apotheker, die inzwischen offenbar das Ministerium Ihres FDP-Gesundheitsministers kontrollieren – eigentlich sollte es umgekehrt sein“, so Gabriel im Bundestag.
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POLITIK – Datenskandal

Angesichts des vermeintlichen Datendiebstahls aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbauch den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das BMG bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.
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POLITIK – Video-Spezial

Berlin - Noch ist Friedemann Schmidt nicht ABDA-Präsident. Erst zum Jahreswechsel soll er das Amt von Heinz-Günter Wolf übernehmen. Trotzdem trat er gestern vor die gesamte Hauptstadtpresse: Auf der eilig einberufenen Medienkonferenz zum vermeintlichen Datenskandal wusch Schmidt seine Hände in Unschuld. Er selbst habe nie geheime Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhalten, versicherte Schmidt. Auch die ABDA als Organisation könne nicht betroffen sein.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz

Personen, die für andere mit Arzneimitteln handeln, ohne selber Eigentümer der Ware zu werden, müssen sich in einer bundesweiten Datenbank registrieren lassen. Darauf weist der Hessische Apothekerverband (HAV) hin. Nur wer registriert sei oder seine Tätigkeit bis Mai kommenden Jahres angezeigt habe, dürfe diese danach auch ausüben. Mit der AMG-Novelle war eine entsprechende Regelung eingeführt worden.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KV) kritisiert die Exklusivausschreibung der AOK über Grippeimpfstoffe: Es sei „mehr als unverständlich“, dass die Krankenkassen „trotz des offenkundigen Scheiterns der Exklusiv-Partnerschaft“ an diesem Modell festhielten, heißt es bei der KV.
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POLITIK – BKK-Rabattverträge

Berlin - Ratiopharm und Stada haben bei der vierten Ausschreibung des BKK-Gemeinschaftsunternehmens Spectrum K zugeschlagen: Insgesamt 15 Wirkstoffe gingen an die Gruppe Teva/Ratiopharm/CT/AbZ/AWD – acht davon exklusiv. Stada und die Konzerntochter Aliud erhielten zusammen 16 Zuschläge, elf davon müssen sich die Bad Vilbeler mit anderen Unternehmen teilen. Insgesamt hat Spectrum K 35 Wirkstoffe und Kombinationen exklusiv vergeben, 21 Lose gingen an jeweils drei Hersteller.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat im Spionagefall beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihren Schuldigen gefunden. Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Apotheker nicht unter Generalverdacht stellen will, beschuldigt Transparency die ABDA. Der Verdacht des Datenlecks sei entstanden, da die Apothekerlobby offensichtlich jahrelang über exzellente interne Informationen aus dem Politikbetrieb verfügt habe, so die Vorsitzende Professor Dr. Edda Müller.
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POLITIK – Datendiebstahl

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine schnelle Aufklärung des mutmaßlichen Datendiebstahls gegen Geld aus seinem Ministerium gefordert. Die Schuldigen und der Zweck des Ausspähens müssten schnell gefunden werden, sagte Bahr. „Ich hatte seit einiger Zeit den Verdacht, dass draußen Unterlagen kursieren.“ Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit Vorwürfe, denen zufolge ein Vertreter der Apothekerschaft einen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Geld zum Datenklau angestiftet haben soll.
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POLITIK – Datendiebstahl

Berlin - Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundesgesundheitsministerium (BMG) distanziert sich die ABDA von dem Verfahren. „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen richten“, sagt ein ABDA-Sprecher. Man sei bestürzt über den Verdacht. Es werde mit Sorge gesehen, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerate. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit Vorwürfe, denen zufolge ein Vertreter der Apothekerschaft einen externen IT-Mitarbeiter des BMG mit Geld zum Datenklau angestiftet haben soll.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die gesundheitspolitischen Spitzen der Bundestagsfraktionen sind sich einig: Mit dem vermeintlichen Datenskandal haben die Apothekerlobbyisten eine Grenze überschritten. Übereinstimmend gaben Vertreter aller Fraktionen an, die Vertretung von Interessen als normal zu empfinden. Dass für die Weitergabe von Daten bezahlt wird, halten alle Politiker jedoch für inakzeptabel.
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POLITIK – Religionsfreiheit

Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen soll in Deutschland erlaubt bleiben. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach solche Eingriffe auch in Zukunft zulässig sind, wenn sie „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt“ werden.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge für die Grippeimpfstoffversorgung in Sachsen-Anhalt erteilt: In den nächsten zwei Jahren werden Sanofi Pasteur, Abbott, GlaxoSmithKline (GSK) und Janssen-Cilag das Bundesland versorgen. Die Barmer hatte Fertigspritzen mit und ohne Kanüle für die Regionen Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ausgeschrieben.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In den aktuellen Diskussionen um den Datenskandal wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) immer wieder ein „externer IT-Dienstleister“ genannt, der gegen Bezahlung Informationen weitergegeben haben soll. Ein Mitarbeiter dieses Unternehmens hat im Ministerium inzwischen Hausverbot. Die Zusammenarbeit mit der IT-Firma stellt das BMG allerdings nicht in Frage: „Wir arbeiten weiterhin mit dem Unternehmen zusammen. Dem IT-Dienstleister ist nichts vorzuwerfen“, so ein BMG-Sprecher.
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