POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen nicht akzeptieren, dass die Kontrolle der Rechenzentren Sache der Datenschützer in den Ländern ist. Dr. Konstantin von Notz, bei der Ökopartei für Innen- und Netzpolitik zuständig, wirft der Bundesregierung vor, nichts zu unternehmen, um die Weitergabe von gar nicht oder nur unzureichend verschlüsselten Daten an Pharmaunternehmen zu verhindern.
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POLITIK – Rezeptdatenhandel

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in Sachen Handel mit Rezeptdaten keinen Handlungsbedarf – und auch keine Handlungsmöglichkeit: Das derzeitige Verfahren zur Anonymisierung bei der VSA entspräche dem zuständigen Datenschützer zufolge den gesetzlichen Anforderungen, teilte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit. Gesetzlichen Änderungsbedarf sieht man im BMG derzeit nicht.
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POLITIK – EU-Parlament

Berlin - Undichte Brustimplantate oder unzuverlässige Schwangerschaftstests sollen in Europa nicht mehr auf den Markt kommen. Der Gesundheitsausschuss im Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für die Medizinprodukteverordnung. Damit reagiert die EU auf den Skandal um den französischen Implantathersteller Poly Implant Prothèse. PIP hatte mit billigem Industriesilikon gefüllte Brustimplantate hergestellt, die sich viele Frauen wieder entfernen lassen mussten.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) gibt es einen Wechsel im Vorstand: Hans Regenauer hat Verbandschef Hans-Georg Hoffmann abgelöst. Der Jurist, der früher bei Klostferfrau arbeitete und heute neben seiner Anwaltstätigkeit für Steiner tätig ist, hat nach acht Jahren an der Spitze des Verbands nicht wieder kandidiert.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Die EU will Medizinprodukte sicherer machen: Nach dem Brustimplantateskandal soll das Vertrauen der Patienten wiederhergestellt werden. Die EU-Kommission hat Auflagen für nationale Prüfstellen beschlossen. Außerdem wird derzeit über eine Novelle der Medizinprodukterichtlinie diskutiert. Die Apotheker befürchten mehr Aufwand sowie hohe Kosten und fordern Augenmaß.
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POLITIK – Lobbyverbände

Berlin - Je nach Ausrichtung haben die Versandapotheker ganz unterschiedliche Erwartungen an die Politik. Entsprechend bunt ist der Strauß der Forderungen an die neue Bundesregierung. Ein gemeinsamer Nenner lässt sich trotzdem finden: Es geht um Rx.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Dass die ABDA mit ihren Plänen für ein honoriertes Medikationsmanagement nicht alleine bleiben würde, war bereits klar, bevor die Ziellinie 2030 gezogen wurde: DocMorris hatte vor der Bundestagswahl nicht nur den Apothekenbus auf Tour geschickt, sondern sich im sogenannten politischen Manifest mit den eigenen Leistungen in Szene gesetzt. Jetzt ziehen die deutschen Versandapotheken nach: Wie die holländische Konkurrenz wollen sie Kunden Boni bieten, wenn diese an einem Medikationscheck teilnehmen.
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POLITIK – Medikationsmanagement

Berlin - Als „ziemliches durchsichtiges Manöver“ sieht man bei der ABDA den Vorschlag der Versandapotheken, die Teilnahme an Medikationschecks mit Boni zu belohnen. Nicht ohne Grund habe die Politik Rx-Boni verboten. Sie jetzt unter dem Vorwand der Arzneimittelsicherheit wieder einführen zu wollen, gehe komplett in die falsche Richtung: „Hier geht es nur um wirtschaftliche Interessen, nämlich darum, Patienten für den Versandhandel zu interessieren“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK – FDP

Berlin - Christian Lindner will bei einer Wahl an die Spitze der Bundes-FDP zunächst sein Amt als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag behalten. Seinen Posten als Landesvorsitzender werde der 34-Jährige dagegen abgeben, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, am Montagabend vor einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Niederlage der FDP ist nicht nur eine politische, sondern trifft viele Menschen auch finanziell: Denn nicht nur die 93 Bundestagsabgeordneten haben auf einen Schlag ihren Job verloren, sondern auch ihre Mitarbeiter und die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros. Nach Angaben der Fraktion könnten bis zu 600 Beschäftigte von dem Wahlausgang betroffen sein.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Im Bundestag gibt es für Biggi Bender in der anstehenden Legislaturperiode keinen Sitz. Die Gesundheitsexpertin der Grünen hat es über Listenplatz 11 nicht in das Parlament geschafft. Wie es mit der Juristin weitergeht ist unklar. „Frau Bender hat keinen Plan B in der Tasche“, sagt eine Mitarbeiterin ihres Büros. Rein theoretisch könnte Bender trotzdem noch Gesundheitsministerin werden.
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POLITIK – Versorgungsstrukturgesetz

Berlin - Rechtssicherheit für Ärzte und ihre Angestellten: Künftig können die Mediziner bestimmte ärztliche Leistungen an nicht-ärztliches Personal delegieren. Die Details regelt eine Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), auf den sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt haben. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft.
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POLITIK – Herstellerabschlag

Berlin - Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist man vom Ausgang des Musterprozesses in Sachen Zwangsabschlag für die private Krankenversicherung (PKV) enttäuscht. Zwar wird das Mitgliedsunternehmen Desitin womöglich in Berufung gehen. Sollten aber die Instanzen der Auffassung des Landgerichts München I folgen, fordern die Hersteller eine grundlegende Neuausrichtung des Krankenversicherungssystems.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach der Bundestagswahl melden sich die die verschiedenen Interessenverbände zu Wort: Sie gratulieren, trauern der FDP hinterher und bekräftigen ihre Forderungen. Ein ABDA-Sprecher erklärte: „Wir freuen uns über die gute Wahlbeteiligung und gratulieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei zum Wahlsieg.“
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POLITIK – DAT 2013

Berlin - Die ABDA will bis 2030 ein neues Leitbild umgesetzt haben. Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf wurde mit der Basis und Delegierten über die grundsätzlichen Ziele diskutiert. Beim Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) ist man von der Debatte enttäuscht. „2030 hat mich überrascht, ich dachte an ein Leitbild in drei Jahren“, sagt MVDA-Vizepräsident Ulrich Ströh.
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POLITIK – Zwangsrabatte

Berlin - Auch die privaten Krankenversicherungen haben Anspruch auf den 16-prozentigen Herstellerrabatt. Dies hat das Langericht München I am vergangenen Mittwoch entschieden und eine Klage des Herstellers Desitin gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Nicht nur der Bundestag, auch der hessische Landtag wurde gestern gewählt: Die CDU kam in Hessen auf 38,3 Prozent, das sind 1,1 Prozentpunkte weniger als 2009. Die SPD erhielt 30,7 Prozent der Stimmen, ein Plus von 7 Prozentpunkten. Die FDP konnte nach Stunden des Wartens aufatmen: Die Liberalen erreichten 5 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte) und sind somit im Landtag vertreten.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Um 3.15 Uhr waren alle 299 Wahlkreise ausgezählt. Seitdem gibt es Gewissheit: Die Union kann nicht alleine regieren und FDP und AfD sind draußen. Nach dem amtlichen Endergebnis kommen CDU und CSU auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Während die Unionsparteien damit um 6,7 Prozentpunkte zulegten, sackte der bisherige Koalitionspartner ab: Die FDP verpasste gestern mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag und holte 9,8 Prozentpunkte weniger als 2009.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl muss die FDP sich nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Landesverbände neu ordnen. „Der Aufbau der FDP muss jetzt über die Länder geschehen“, sagte Bahr am Montag im Inforadio des RBB. In den Länderparlamenten sei die FDP teilweise stark.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler wird seinen Hut nehmen. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl hat der ehemalige Gesundheitsminister im Parteipräsidium seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm stellten auch alle anderen Mitglieder der Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung. Die neue FDP-Spitze soll noch in diesem Jahr auf einem Parteitag gewählt werden, NRW-Landeschef Christian Lindner bewirbt sich nun um den Vorsitz.
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