POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - SPD und Grüne wollen sich heute bei der Abstimmung über das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) enthalten. Die Fonds-Lösung sei zu kompliziert und die Besserstellung von gut frequentierten Apotheken wegen Beibehaltung der Notdienstgebühr nicht grundsätzlich gelöst, monierten die Sozialdemokraten gestern im Gesundheitsschuss. Außerdem fehlten Änderung bei der Vergütung der Abgabe von Betäubungsmitteln und Rezepturen.
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POLITIK – Insolvenzgefahr

Berlin - Mehr als jeder vierten deutschen Klinik droht die Pleite. In den vergangenen zwei Jahren verschlechterte sich die finanzielle Lage der rund 2000 Krankenhäuser spürbar, wie aus dem Krankenhaus Rating Report hervorgeht. 13 Prozent seien 2011 in erhöhter Insolvenzgefahr gewesen, 14 Prozent leicht gefährdet. „2012 wird es auch so sein“ sagte der Autor der Studie, Dr. Boris Augurzky, vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat eine neue große Ausschreibung zu Rabattverträgen veröffentlicht. Gesucht werden Rabattpartner für 121 Wirkstoffe, elf davon sind nicht verschreibungspflichtig. Bei drei Wirkstoffen fordert die TK zudem Mindestindikationen. Die Verträge sollen mit einer Laufzeit von zwei Jahren im Februar 2014 starten.
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POLITIK – Berlin

Berlin - In Berlin gibt es Veränderungen im Kammervorstand: Joachim Stolle wird neuer Vizepräsident; der angestellte Apotheker tritt die Nachfolge von Dr. Susanne Damer an, die nicht mehr in der Apotheke am Hauptbahnhof arbeitet, sondern Geschäftsführerin beim Verband wird. Stolle war bereits im Vorstand, neu gewählt wurde Claudia Wolf.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die Berliner Apotheker begrüßen die Pläne der Regierungskoalition, nach denen per Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) alle Zuwendungen verboten werden sollen, die entgegen den arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften gewährt werden. Damit würden Arzneimittelpreisrecht und Wettbewerbsrecht vereinheitlicht, heißt es in einer Resolution, die die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer gestern verabschiedet hat.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Union und FDP wollen eine Änderung bei der Nutzenbewertung vornehmen. Laut einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sollen die Hersteller künftig die Vergleichstherapie selbst wählen können. Die Opposition kritisiert dies als Geschenke an die Pharmaindustrie. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hält dagegen.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Die Fraktionen von Union und FDP wollen die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel leicht entschärfen: Ein Änderungsantrag zur AMG-Novelle sieht vor, dass die Hersteller sich nicht zwingend mit der billigsten Alternative vergleichen müssen. Ausschlüsse aufgrund von Formalitäten sollen damit ausgeschlossen werden. In den Preisverhandlungen wird dann trotzdem das günstigste Präparat zugrunde gelegt.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat dem Gesetzentwurf zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) zugestimmt. Die Notdienstpauschale soll ab August gelten und jeweils am Ende des Folgequartals ausgezahlt werden. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag abschließend behandelt. Danach muss das ANSG am 5. Juli den Bundesrat passieren.
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POLITIK – SPD

Berlin - Fliege, Akzent, Schlagfertigkeit: Professor Dr. Karl Lauterbach ist im gesundheitspolitischen Berlin ein Unikum. In seiner Partei gilt er auch als Gesundheitsexperte. Doch beim Thema Apotheken hat Lauterbach schon mehrfach bewiesen, was er am besten kann: Polemisieren ohne Rücksicht auf Verluste. In den vergangenen Jahren trug Lauterbach immer wieder Ideen zum Apothekenmarkt öffentlich ins Feld, die sein Büro auf Nachfrage regelmäßig ins Schwimmen brachte und über die sich seine Parteikollegen nicht selten ärgerten.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Peer Steinbrück holt sich Prominenz in sein Kompetenzteam: Professor Dr. Karl Lauterbach – der Mann mit der Fliege – ist der vielleicht bekannteste Gesundheitspolitiker der Republik. Seine Nominierung ist beides: logisch und riskant.
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POLITIK – Umsatzsteuer

Berlin - Für die Notdienstpauschale fällt nach Ansicht der Koalition keine Umsatzsteuer an. Zwar gibt es keinen Änderungsantrag, doch die Gesundheitsexperten von Union und FDP meinen einen Weg gefunden zu haben, wie die Unklarheit beseitigt werden kann: Im Bericht des Gesundheitsausschusses soll morgen eine entsprechende Formulierung enthalten sein, die die Doppelbesteuerung ausschließt.
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POLITIK – SPD-Kompetenzteam

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten das Gesundheitsressort verantworten. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück berief den Mediziner und Gesundheitsökonom in sein Kompetenzteam. „Es ist mir eine Freude und Ehre, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich zu sein“, so Lauterbach zu seiner Nominierung.
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POLITIK – SPD-Kompetenzteam

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat jedem Mitglied seines Kompetenzteams einen Ministerposten in Aussicht gestellt: „Prinzipiell wird jeder gefragt werden, ob er Interesse hat, auch ein formales Amt zu übernehmen“, sagte Steinbrück heute bei der Vorstellung von drei neuen Mitgliedern seines Schattenkabinetts. Damit könnte Professor Dr. Karl Lauterbach im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD neuer Bundesgesundheitsminister werden.
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POLITIK – Video Spezial SPD

Berlin - Die Gesundheitspolitik wird nach der Auffassung von Professor Dr. Karl Lauterbach im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen: „Im Häuserwahlkampf fragen die Leute nicht nach Zypern, sondern wieso kein Hausarzt mehr da ist oder wieso die Beiträge steigen.“ Lauterbach wurde heute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Mitglied im Kompetenzteam präsentiert.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Kassendienstleister GWQ will erneut offene Rabattverträge über zwei Wirkstoffe mit möglichst vielen Pharmaherstellern schließen. Die nicht-exklusiven Vereinbarungen über das HIV-Präparat Nevirapin (Viramune) und das Osteoporosemittel Zoledronsäure sollen als Übergangslösung dienen. Im April 2014 sollen dann exklusiven Verträgen folgen.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Das Berufsgericht Berlin hat gegen Apotheker Rolf Spielberger eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt. Der Berliner Apotheker hatte seinen Kunden für das Einlösen von Rezepten Wertgutscheine im Wert von bis zu zwei Euro gewährt. Das Gericht gab der Apothekerkammer recht, die in dem Bonusmodell einen Verstoß gegen die Berufsordnung gesehen hatte.
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POLITIK – Kammerbeitrag

Berlin - In Hamburg steht nach langer Debatte ein neues Modell zur Berechnung des Kammerbeitrags. Wie bislang soll es einen Grundbeitrag geben, der allerdings künftig gestaffelt wird: Selbstständige zahlen eine Pauschale je nach Nettoumsatz; der Beitrag ist gedeckelt. Bei Angestellten wird dagegen die Arbeitszeit zugrunde gelegt. Die Kammerversammlung einigte sich gestern Abend auf einen entsprechenden Adhoc-Antrag.
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POLITIK – Interview Kammerbeitrag

Berlin - Hamburgs Apotheker haben bei der gestrigen Kammerversammlung eine neue Beitragsordnung beschlossen. Demnach sollen die ersten 500.000 Euro Umsatz von den gestaffelten Pauschalbeiträgen freigestellt sein, bei einer ebenfalls noch konkret zu bestimmenden Höhe soll es eine Deckelung geben. Bei den Angestellten ist künftig die Arbeitszeit maßgeblich. Die Kammer hatte selbst zwei neue Modelle zur Abstimmung gestellt, doch die anwesenden Mitglieder entschieden sich für einen Adhoc-Antrag aus den eigenen Reihen. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen befürchtet neuen Ärger.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will Rx-Boni in Apotheken verbieten. Laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur AMG-Novelle soll das Heilmittelwerbegesetz (HWG) entsprechend verschärft werden. Zur Begründung führt die Koalition an, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Wettbewerbs- und dem Berufsrecht geben soll.
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POLITIK – Sachsen/Thüringen

Berlin - Die AOK Plus schreibt für die Regionen Sachsen und Thüringen den Wirkstoff Certolizumab pegol aus. Der Originalhersteller UCB hat das Mittel gegen Morbus Crohn und rheumatoide Arthritis unter dem Namen Cimzia auf dem Markt. Die AOK will ab Oktober einen Exklusivvertrag über zwei Jahre schließen.
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