POLITIK – FDP

Berlin - Der FDP-Gesunheitspolitiker Lars Lindemann hat in den vergangenen Monaten seine berufliche Karriere vorangetrieben. Im Dezember holte ihn die unter anderem auf Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Ehlers, Ehler und Partner an Bord. Im März wurde er zum Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) ernannt. Kritik kommt jetzt ausgerechnet aus seiner eigenen Partei: Sieben Jungliberale aus Berlin wollen am Wochenende ihren Landesverband auffordern, Lindemann vier Fragen zu seinen außerparlamentarischen Tätigkeiten vorzulegen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Kassenabschlag steigt ab Juli vorübergehend auf 1,85 Euro. Auf den ersten Blick ist das für die Apotheken eine Enttäuschung: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wollte eigentlich auf der Basis von 1,75 Euro verhandeln – mit Blick nach unten. Doch diesen Zahn hatte der Schiedsstellenvorsitzende Dr. Rainer Hess den DAV-Vertretern offenbar frühzeitig gezogen. Denn der Gesetzgeber hatte den Startwert quasi vorgegeben.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen klagen oft über zu hohe Ausgaben und finanzielle Engpässe. Ganz anders Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK): In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sprach er sich dafür aus, dass die Kassen ihre Beiträge wieder selbst festlegen können: „Wegen der von der Regierung festgelegten Höhe von 15,5 Prozent ist zu viel Geld da, was man an den aktuellen Milliardenüberschüssen sehen kann“, so Baas.
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POLITIK – Ärztetag

Berlin - In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen werfen die Ärzte den Krankenkassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzteschaft vor. „Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover. Vertreter von Kassen wollten Ärzte deshalb schlechtmachen, um die ärztliche Freiberuflichkeit abzuschaffen und einen Kassenstaat zu errichten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Zum zweiten Mal seit ihrer Fusion ist die IKK classic auf der Suche nach Rabattpartnern: 195 Wirkstoffe und Kombinationen will die Kasse dieses Mal vergeben. Einige Moleküle sind in verschiedenen Darreichungsformen ausgeschrieben, sodass die Hersteller auf insgesamt 241 Lose bieten können.
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POLITIK – Kammerbeitrag

Berlin - In Hamburg beschäftigt sich die Apothekerkammer auch in diesem Jahr mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Seit die Aufsichtsbehörde eine Änderung der Beitragsordnung gefordert hat, grübelt man in der Hansestadt, wie man von den Pauschalen wegkommt, ohne die Angestellten allzu sehr zu belasten. Jetzt nimmt der Vorstand einen neuen Anlauf: Auf der Kammerversammlung am kommenden Montag stehen zwei Vorschläge zur Diskussion, mit denen die individuelle Leistungsfähigkeit stärker berücksichtigt werden soll.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die Bundesregierung sieht beim Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) keinen Änderungsbedarf für ausländische Versandapotheken. Laut der Gegenäußerung an den Bundesrat sieht die aktuelle Version schon eine Beteiligung der EU-Versender vor. Auch ansonsten ist die Regierung mit dem Gesetzentwurf zufrieden.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Die AOK Hessen will die Versorgung mit onkologischen Zubereitungen ausschreiben: Im Juni will sich die Kasse auf die Suche nach Apotheken machen, im Oktober sollen die Verträge beginnen. Mit den Vereinbarungen will die AOK die Versorgung „wirtschaftlicher“ gestalten.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Kassenabschlag ist durch – jedenfalls so gut wie. Noch steht der auf Verhandlungsebene gefundene Kompromiss unter Gremienvorbehalt. Das heißt: Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverein (DAV) müssen sich den Vorschlag noch in den eigenen Reihen absegnen lassen. Auch wenn sich offiziell noch niemand äußern will, gilt eine Zustimmung beider Seiten als sicher – zumal die großen Kassenverbände diesmal schon in die Verhandlung eingebunden waren.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Die Kassenärzte haben Korrekturen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verlangt. Sie drohten damit, ihre Mitarbeit an dem IT-Projekt zu beenden, sollte es weiterhin nur auf die Interessen der Krankenkassen ausgerichtet sein. Die ursprüngliche Intention sei dem IT-Projekt längst nicht mehr anzusehen, kritisierte Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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POLITIK – Wahlkampf

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig in sein Wahlkampfteam berufen. Auch der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold soll Steinbrück im Wahlkampf unterstützen.
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POLITIK – Sozialverischerung

Berlin - Überlegungen auf EU-Ebene zur Einschränkung oder Streichung der reduzierten Mehrwertsteuersätze haben die Sozialversicherungen in Deutschland alarmiert. Bei gleichen Leistungen lasse dies eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro allein im Jahre 2014 erwarten. „Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste“, warnten die Sozialkassen in einer gemeinsamen Erklärung.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Kassendienstleister GWQ hat einen Rabattpartner für Zoledronsäure gefunden: Das Pharmaunternehmen Medac hat als bislang einziger Hersteller einen Vertrag über seine Zometa-Generika abgeschlossen. Da der Vertrag offen ist, können aber auch noch andere Hersteller einsteigen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Kombination von Ausschreibungen und Übergangsverträgen macht bei den Krankenkassen die Runde: Nach GWQ, AOK und DAK-Gesundheit setzt auch die Knappschaft-Bahn-See auf zweierlei Verträge. Für zehn Wirkstoffe will die Kasse zunächst offene Verträge schließen, denen jeder Hersteller beitreten kann. Vier davon hat die KBS bereits ausgeschrieben, zusammen mit 138 weiteren Wirkstoffen und Kombinationen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Portfolioverträge über das gesamte Sortiment eines Herstellers gibt es seit April nicht mehr. Dies war auch das Ende zahlreicher Verträge über Originalpräparate. Die Kassen versuchen nun, mit anderen Mitteln zu sparen: So haben beispielsweise drei AOKen Rabattverträge mit Originalherstellern abgeschlossen. Davon können beide Seiten profitieren: Für die Kassen wird es preiswerter, und die Unternehmen entledigen sich der Konkurrenz durch die Reimporteure.
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POLITIK – Wahlprogramm

Berlin - Die Apotheken finden in den Wahlprogrammen der größeren Parteien bislang nur bei der FDP Erwähnung. Und auch in das „Bürgerprogramm“ der Liberalen sind die Pharmazeuten erst beim Bundesparteitag gerutscht. Den entsprechenden Änderungsantrag hatte der Landesverband Sachsen gestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Jonas erklärt, warum sie sich persönlich für die Apotheken eingesetzt hat.
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POLITIK – Kassenbeiträge

Berlin - Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler soll rückwirkend gelten. „Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben“, so Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.“ Die bereits beschlossene Senkung des Säumniszinses von fünf auf einProzent im Monat solle daher auch rückwirkend gelten, sagte der Politiker.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Im kommenden Monat soll ein Plan für die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 vorgelegt werden. „Ziel ist, endlich die kognitiv beeinträchtigten Menschen in die Pflegeversicherung gleichberechtigt aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende des zuständigen Expertenbeirats der Bundesregierung, der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU). Demnach soll die Versicherung künftig vor allem Menschen mit Demenz unterstützen.
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POLITIK – Drogenkonsum

Berlin - Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Haschisch zu schaffen. „Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen, meine Unterstützung haben sie“, sagte sie den Stuttgarter Nachrichten sowie der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Apotheken müssen künftig damit rechnen, dass es bei Patienten der DAK-Gesundheit monatlich Änderungen gibt: Nach GWQ will nun auch diese Kasse offene Rabattverträge abschließen. 20 Wirkstoffe wurden ausgeschrieben, darunter sowohl patentgeschützte Präparate als auch Generika. Mit den Vereinbarungen will die DAK-Gesundheit Exklusivverträge vorbereiten.
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