POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Wenn Originalpräparate patentfrei werden, können es die Kassen kaum erwarten. Montelukast etwa hatte die AOK schon im Sommer 2012 ausgeschrieben – weil die Generikahersteller dann doch noch ein halbes Jahr warten mussten, wurde der Wirkstoff gestrichen. Auch Spectrum K musste zurückrudern. Beim Branchenverband Pro Generika beklagt man, dass allzu frühe Ausschreibungen den Generikawettbewerb behindern. Die Kassen ficht das wenig an. Immerhin: Bei Montelukast können mehr Firmen als sonst mitmachen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Gegen den Chef der IKK Südwest, Frank Spaniol, werden derzeit schwere Vorwürfe erhoben: In der vergangenen Woche war ein anonymes Mitarbeiter-Schreiben bekannt geworden, in dem sein Führungsstil kritisiert wurde und die Arbeitsatmosphäre der Kasse als „sektenähnlich“ bezeichnet wurde. Der Kassenchef soll zudem Gelder veruntreut haben. Spaniol wurde inzwischen beurlaubt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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POLITIK – Rezeptdatenhandel

Berlin - Der Datenschutzbeauftragte von Berlin, Dr. Alexander Dix, hat sich in seinem Jahresbericht mit der Weitergabe von Verordnungsdaten beschäftigt. Nachdem sein Bremer Kollege einen unzulässigen Datenverkehr festgestellt habe, sei eine Überprüfung in Berlin veranlasst worden. Rix kommt zu dem Schluss, dass auch das Vorgehen der Rezeptabrechnungsstelle Berliner Apotheker (RBA) geändert werden müsse: Die von der RBA weitergegebenen Daten seien nicht ausreichend anonymisiert.
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POLITIK – Berufsrecht

Berlin - Auch wenn Absprachen zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern strafrechtlich derzeit nicht belangt werden können: Berufsrechtlich verboten sind sie allemal – und können damit auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat einem Hals-Nasen-Ohrenarzt untersagt, seinen Patienten ungefragt und ohne ausreichenden Grund nur eine Auswahl an Hörgeräteakustikern zu nennen.
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POLITIK – Internethandel

Berlin - Die Freie Apothekerschaft geht gegen Internetplattformen vor, auf denen Arzneimittel angeboten werden. In den vergangenen Wochen hatten sich insbesondere bei ebay und Amazon solche Fälle gehäuft. Auf lonelyplanet.de war sogar ein verschreibungspflichtiges Malariamittel angeboten worden. Die Freien Apotheker hat gegen die Betreiber der Reiseplattform Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet.
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POLITIK – TV-Sendung

Berlin - Das Fernsehduell zwischen Jens Spahn und Sido hat Nachwehen verursacht: Der Rapper hatte in der TV-Sendung „Absolute Mehrheit“ eine Zuschauerabstimmung gegen den CDU-Gesundheitsexperten und drei andere Politiker gewonnen und 300.000 Euro dafür bekommen. Auf seiner Facebook-Seite kritisiert Spahn nun, dass Sido bislang nicht erklärt habe, ob er das Geld spende.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Im April müssen sich zahlreiche Patienten auf neue Arzneimittel einstellen: Zum Monatswechsel treten Rabattverträge für die insgesamt 25 Millionen Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK), der Barmer GEK und des Kassendienstleisters Spectrum K in Kraft. Die Bild-Zeitung befürchtet, dass den Apothekern Chaos droht.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Dem zunehmenden Ärzte-Engpass an Kliniken sollte nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einer Ausbildungsoffensive an den Unis begegnet werden. „Wir müssen die Kapazitäten beim Medizinstudium dringend erhöhen. Die Zahl der jungen Leute, die wir ausbilden, ist angesichts des anstehenden Generationenwechsels in der Ärzteschaft nicht ausreichend“, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer der Rheinischen Post.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Die Universitätskliniken beschweren sich über die Finanzspritze der schwarz-gelben Bundesregierung für Krankenhäuser. Das Rettungspaket belaste die Universitätskliniken „massiv“, so Rüdiger Strehl, Generalsekretär des Verbandes der Universitätsklinika Deutschland. Die Hilfsgelder richteten sich nicht nach dem Aufwand der Kliniken für die Behandlung ihrer Patienten.
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POLITIK – Influenza

Berlin - In Bayern haben die Krankenkassen die Grippeimpfstoffe für die kommende Saison ausgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Kassen Novartis den Zuschlag erteilt – der Hersteller konnte allerdings nicht pünktlich liefern. Doch die Kassen haben offenbar dazu gelernt: In der aktuellen Ausschreibung ist festgelegt, dass mindestens zwei Unternehmen Impfstoffe liefern.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Für den Deutschen Apothekerverband (DAV) ist das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) eine Aufwertung: Der DAV muss zwar die Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hinnehmen, ist aber erstmals gesetzlich etabliert und für die Verteilung von Honoraren zuständig. Einige Apothekerkammern scheinen dies nicht zu begrüßen: Bei der letzten Sitzung der Bundesapothekerkammer (BAK) wurde über die neue Rolle des DAV diskutiert. Der neue BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer will Ruhe in die Angelegenheit bringen. Die Rollenverteilung sei jetzt klar geregelt, die Notdienstpauschale dürfe nicht durch einen solchen Streit behindert werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die BKK Mobil Oil ist laut NDR Info wegen ihrer Mitgliederwerbung in die Kritik geraten. Demnach soll eine von der Kasse beauftragte Vertriebsfirma mit unlauteren Mitteln versucht haben, Versicherte zum Wechsel zu bewegen. So hätten deren Mitarbeiter in Niedersachsen unangemeldet Hausbesuche durchgeführt und dabei versucht, mit falschen Behauptungen über andere Kassen Neumitglieder zu werben. Dabei seien auch bis zu mehrere Hundert Euro Bargeld für einen Wechsel in Aussicht gestellt worden.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - „Die Luft ist raus“ – unter diesem Titel holte die WirtschaftsWoche (WiWo) Anfang März zum Rundumschlag in Sachen Apothekerschaft aus. Die Pharmazeuten bedienten sich „rabiater Methoden“, um ihre finanziellen Forderungen geltend zu machen, hieß es etwa. Das Blatt erhob auch Vorwürfe gegen die Spitzen der Standesorganisationen. Der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) hat sich in einem Leserbrief nun über den Artikel beschwert: Aus Sicht der Apothekenkooperation haben die Autoren das „richtige Maß verloren“ und sich in Ton und Inhalt vertan.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Wenn die Regelung zur Notdienstpauschale in Kraft tritt, wird es zum Ende eines jeden Quartals spannend: Denn je nachdem, wie viele Packungen abgegeben und wie viele Dienste in den Apotheken geleistet wurden, fällt der Betrag unterschiedlich aus. Grob gilt: Legt man die Zahlen von 2012 zugrunde, gibt es im Durchschnitt 223 Euro pro Nachtdienst.
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POLITIK – Umsatzsteuer

Berlin - Die Krankenkassen müssen in Zukunft alle Umsätze mit ausländischen Versandapotheken selbst versteuern – erhalten für die Umstellung aber eine längere Frist. Auf Bitten der Kassen und Versender hat sich die Regierung mit den Bundesländern darauf verständigt, die Übergangsfrist bis Ende September zu verlängern.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Angesichts der Finanznot hunderter Krankenhäuser wollen Union und FDP die Kliniken mit rund einer Milliarde Euro unterstützen. „Ziel ist es, kurzfristig Krankenhäuser zu entlasten“, teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit. Er habe sich mit den Koalitionsfraktionen am Vormittag auf entsprechende Eckpunkte geeinigt. Mittelfristig sollten strukturelle Änderungen auf den Weg gebracht werden. Insgesamt bekommen die Kliniken 2013 und 2014 880 Millionen Euro.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Die Koalition will den Kliniken noch in dieser Legislaturperiode knapp 1 Milliarde Euro zukommen lassen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass man neue Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung heute beschlossen habe. Insbesondere die CSU hatte zuletzt vehement gefordert, dass gerade Kliniken auf dem Land besser gestellt werden müssten.
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POLITIK – Vorsorge

Berlin - Neben der Notdienstpauschale hat das Bundeskabinett in letzter Minute das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Vorhaben soll unter anderem eine Präventionskonferenz einberufen werden, bei der alle wichtigen Akteure des Gesundheitswesens über neue Vorsorgeleistungen beraten. Im ersten Gesetzentwurf hieß es noch, dass die Apotheker einen Platz in diesem Gremium bekommen sollen. Im Kabinettsbeschluss tauchte das Wort Apotheke jedoch nicht mehr auf. Offenbar will sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) spontan auf eine Teilnehmerliste festlegen.
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POLITIK – Notdienst-Fonds

Berlin - Eigentlich sollen auch ausländische Versandapotheken in den Notdienst-Fonds einzahlen. Über eine Selbsterklärung sollen die EU-Versender angeben, wie viele Packungen sie abgegeben haben. Die Regelung ist aber löchrig: Wer soll beispielsweise die Zahlungsmoral der Versandapotheken überprüfen? DocMorris, EAV & Co. sehen überhaupt keine Grundlage für eine Beteiligung an den Kosten für den Notdienst. Auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) gibt zu, dass das Gesetz an dieser Stelle nachgebessert werden muss.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die Arzneimittelpreisverordnung gilt auch für Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland, die deutsche Patienten mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beliefern. Insofern ist die Rechtslage klar: Die 16 Cent gehören in den Notdienst-Fonds. Dass DocMorris & Co. denken, sie hätten mit der Pauschale für die Nachtschichten in Deutschland nichts am Hut, kann man also gelassen sehen. Allmählich wird aber klar, dass nicht die Apotheker ein Problem mit dem Versandhandel haben, sondern die Politik selbst. Dass sich Gesetze nur deshalb nicht umsetzen lassen, weil es den Versandhandel gibt.
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