POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Bei den Sondierungsgesprächen wollen die Parteien über Inhalte sprechen und nicht über Personalien. Doch während die erste Runde zwischen Union und SPD läuft, wird über eine mögliche Verteilung der Ministerien spekuliert. CDU/CSU hätten sich darauf eingestellt, dass die SPD das Arbeitsministerium für sich reklamieren werde, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Dr. Ursula von der Leyen (CDU) müsste in diesem Fall ihr Amt abgeben.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD forderte Sigmar Gabriel zu einem „verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis“ auf. In der Süddeutschen Zeitung (SZ) warnte der SPD-Chef vor machtpolitischen Spielen. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen“, so Gabriel.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Auch Krankenkassen müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Auch wenn eine Krankenkasse einen öffentlichen Charakter habe und im Allgemeininteresse arbeite, sei sie nicht vom Verbot unlauterer Geschäftspraktiken ausgenommen. Sie gelte ebenfalls als Gewerbetreibender.
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POLITIK – Schiedsstelle

Berlin - Das Ringen um eine Aut-idem-Liste geht weiter: Apotheker und Kassen haben sich erneut nicht einigen können. Die Verhandlung vor der Schiedsstelle zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband sind ausgesetzt worden. In den kommenden zwei Monaten sollen sich die Vertragspartner erneut selbst auf eine Liste von Arzneimitteln einigen, die von der Substitution ausgeschlossen werden sollen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Der Bundesverband der Versandapotheken (BVDVA) hat erstmals seinen Internetauftritt erneuert. Auch das Logo ist etwa zehn Jahre nach Verbandsgründung modernisiert worden. „Das neue Logo symbolisiert eine stilisierte Tablette in einer aufgefalteten Kartonage“, sagte Verbandschef Christian Buse, der auch Inhaber von Mycare ist.
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POLITIK – Wettbewerbsrecht

Berlin - Morgen wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung im Fall BKK Mobil Oil treffen: Die Richter müssen entscheiden, ob eine Werbung der Krankenkasse als unlautere Geschäftspraktik einzuordnen ist. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht unterliegen – und damit Unternehmen gleichgestellt sind.
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POLITIK – Gesundheitsdaten

Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern machen sich Sorgen, dass die Rechte der Patienten auf Privatsphäre im Gesundheitswesen auf der Strecke bleiben. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Bremen fordern sie die Politik auf, bei der künftigen Ausgestaltung des Gesundheitsbereichs die Schutzrechte für die Privat- und Intimsphäre nachhaltig zu stärken und für Transparenz zu sorgen.
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POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - In Bremen halten seit gestern die Datenschutzbeauftragten der Länder ihre Herbsttagung ab. Auf der Tagesordnung stehen große Themen wie die europäische Datenschutzreform, die Kontrolle des Datenexportes in Drittländer und der Datenschutz in sozialen Netzwerken. Auch der Datenschutz im Gesundheitswesen hat es kurzfristig noch auf die Agenda geschafft. Denn der Streit um den korrekten Umgang mit Rezeptdaten droht nicht nur die Apotheker, sondern auch die Datenschützer selbst zu beschädigen.
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POLITIK – Kammerbeitrag

Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg ist auf der Zielgerade. Bei einer außerordentlichen Kammerversammlung stimmte gestern Abend eine hauchdünne Mehrheit für eine neue Beitragsordnung. Ab 2014 zahlt jeder Angestellte einen Grundbeitrag, der sich nach der Wochenarbeitszeit gestaffelt ist.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Zum Jahresende verlieren die herkömmlichen Krankenversichertenkarten ihre Gültigkeit. Danach werden nur noch die neuen elektronischen Gesundheitskarten (eGK) für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen akzeptiert. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Der frühere ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf verabschiedet sich in diesem Jahr komplett aus der Standespolitik. Dadurch wird beim Landesapothekerverband (LAV) Niedersachsen ein neuer Vorsitzender gesucht. Die Nachrücker positionieren sich bereits. Verbandsvize Uwe Hansmann hat angekündigt, das Ruder übernehmen zu wollen. Mit diesem Wunsch ist er offenbar nicht allein.
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POLITIK – Kliniken

Berlin - Höhere Preise und steigende Gehälter belasten die Budgets der deutschen Krankenhäuser. Sie stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im zweiten Halbjahr 2012 und im ersten Halbjahr 2013 um 2,02 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Eine Woche nach der Wahl könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen: Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollen sich SPD und Union Anfang der Woche auf die Terminierung der Sondierungsgespräche einigen. Der außerordentliche Parteikonvent der SPD hatte die Parteiführung am Freitag ermächtigt, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Auch für Gespräche mit den Grünen sind die Unionsparteien Gröhe zufolge offen: „Aber für uns haben die Gespräche mit der SPD zeitlich Vorrang.“
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Mit seinem Buch „Das Schleppnetz – Angriff auf den deutschen Apothekenmarkt“ hat der Journalist und frühere ABDA-Sprecher Thomas Bellartz die Branche überrascht – und wohl auch so manchen Politiker. Auf mehr als 300 Seiten erzählt der 44-jährige Publizist über das politische Netzwerk des Pharmahändlers Celesio und den Versuch, die vielfach noch heute in Amt und Würden stehenden Entscheider in Berlin und Brüssel für den Angriff auf den Apothekenmarkt zu gewinnen. Auf Einladung der Steuerberatungskanzlei Hönig & Partner stellt Bellartz sein Buch derzeit in verschiedenen Städten vor; die Premiere fand in der vergangenen Woche in Leipzig statt.
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POLITIK – Bürgerversicherung

Berlin - Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) muss sich wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung rechtfertigen: Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Kasse aufgefordert, Stellung zu einem Schreiben zu beziehen, in dem die Versicherten vor der Bürgerversicherung von SPD, Grünen und Linken gewarnt wurden.
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POLITIK – Interview Johannes Singhammer

Berlin - Im politischen Berlin haben die Internetärzte von DrEd keinen größeren Gegner als Johannes Singhammer (CSU). Der Unions-Fraktionsvize sieht in Ferndiagnosen einen gezielten Angriff auf die Versorgungsstrukturen und auf die Patientensicherheit. Im Interview erklärt er, warum sich Apotheker nicht auf das Konzept einlassen sollten und wie er in der nächsten Legislaturperiode mit dem Thema umgehen will.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Die rund 150.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sollen im kommenden Jahr zwischen 590 und 800 Millionen Euro mehr verdienen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband im Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Die Entscheidung sei bereits am Abend im Erweiterten Bewertungsausschuss gefallen, sagte ein KBV-Sprecher. Rein rechnerisch würde die Summe ein Plus zwischen etwa 3900 und 5300 Euro pro Person bedeuten.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Kurz nach der Bundestagswahl denkt die Union Medienberichten zufolge über Steuererhöhungen nach: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte der Bild-Zeitung zufolge gegenüber Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels, bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werde man sich wohl auf einen höheren Spitzensteuersatz einigen müssen. Der Satz könne von derzeit 45 Prozent auf 47 oder sogar 49 Prozent steigen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
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POLITIK – Herstellerrabatt

Berlin - Auch die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) haben Anspruch auf den Herstellerrabatt – selbst dann, wenn sie hohe Gewinne einfahren. Dies hat das Landgericht München I in einem Musterprozess des Herstellers Desitin gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse entschieden. Laut Urteilsbegründung darf der Gesetzgeber auch Privatunternehmen schützen, wenn es um einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz geht.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die „Pille danach“ von DrEd und Ordermed – das Konzept stößt bei Politikern und Apothekern auf Empörung. Bei dem Modell können Frauen in einer Online-Sprechstunde der Londoner DrEd-Ärzte einen Fragebogen ausfüllen statt zum Arzt zu gehen. Das Rezept wird an eine deutsche Ordermed-Apotheke gefaxt, die das Präparat ausliefert oder zur Abholung bereit hält. Politiker sehen vor allem wirtschaftliche Interessen hinter der Kooperation.
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