POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Impfstoff-Ausschreibungen könnten schon bald der Vergangenheit angehören. Die Koalitionsfraktionen haben das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgefordert, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. „Ich persönlich bin für eine komplette Aufhebung der exklusiven Ausschreibungen“, so die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Schon in der kommenden Woche soll ein Plan vorgelegt werden.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Die ABDA muss sich schon wieder einen neuen Pressesprecher suchen: Florian Martius will die Geschäftsstelle in der Berliner Jägerstraße zum 31. März verlassen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bestätigte: „Herr Martius geht aus persönlichen Gründen.“ Die Suche nach einem Nachfolger soll noch heute beginnen: Im Apothekerhaus soll ein Anforderungsprofil erstellt und an eine Personalagentur weitergegeben werden.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Zehn Jahre Schulausbildung sollen auch künftig europaweit ausreichen, um Krankenschwester oder Pfleger zu werden. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments hat dafür gestimmt, die gegenwärtige Regelung in einigen Ländern – darunter Deutschland – beizubehalten, wo Haupt-und Realschüler Pflegeberufe ergreifen können.
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POLITIK – Patientenzufriedenheit

Berlin - Seit mehr als drei Jahren ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Hand der FDP. Trotzdem traut die Bevölkerung der Partei in der Gesundheitspolitik nicht viel zu: Laut MLP-Gesundheitsreport denken nur 3 Prozent der Deutschen, dass die Liberalen die besten Ideen in diesem Bereich haben.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die erste Tankstelle der Welt war eine Apotheke: Als der Automobil-Hersteller Benz Ende des 19. Jahrhunderts die ersten Autos produzierte, gab es Benzin und Petroleum nur aus der Offizin. In der Zwischenzeit hat sich das bekanntermaßen geändert, nur das Bundesinnenministerium (BMI) hat diesen Wandel wohl noch nicht begriffen: Zu meinen, Tankstellen hätten eine ähnlich wichtige Funktion für die flächendeckende Versorgung wie Apotheken, ist grotesk.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Nicht nur die Apotheker sind über das lange Warten auf die Notdienstpauschale verärgert: „Es ist nun ein halbes Jahr her, dass wir den Vorschlag eingebracht haben. Wir erwarten daher, dass uns die Regierung bald eine Lösung vorlegt“, so CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. In einem Schreiben hat seine Fraktion das Bundesgesundheitsministerium (BMG) daher aufgefordert, „bei einer der nächsten Koalitionsrunden“ einen Bericht über die Umsetzungsprobleme vorzulegen. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge sind die Fronten allerdings verhärtet.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg hat die beiden TNF-alpha-Inhibitoren Humira (Adalimumab, Abbott) und Enbrel (Etanercept, Pfizer) ausgeschrieben. Ab Juni sollen die Präparate für die folgenden zwei Jahre rabattiert werden. Vermutlich hofft die Kasse darauf, dass die Reimporteure Druck in die Ausschreibung bringen.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Der Druck der Apotheker auf die Bundesregierung in Sachen Notdienstpauschale wächst: Der neue Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgefordert, die Pauschale schnellstmöglich einzuführen. Die Apotheker dürften nicht enttäuscht werden, so Kiefer. Dass die Regierung eine Lösung für die Umsetzungsprobleme findet, bezweifelt Kiefer anscheinend nicht: „Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung einen Weg findet, diese Bedenken auszuräumen.“
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In wenigen Tagen bekommen die Krankenkassen Post von den Rechenzentren. Auf den Sammelrechnungen wird erstmals wieder ein Kassenabschlag von 1,75 Euro in Abzug gebracht – ohne dass die Kassenverbände dem zugestimmt hätten. Bislang war nicht klar, wie die Kassen auf den Alleingang der Apotheker reagieren wollen. Die AOK halten dagegen: Der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, kündigte an, dass alle Abrechnungen auf Basis von 1,75 Euro „sachlich und rechnerisch“ korrigiert würden.
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POLITIK – Dispensierrecht

Berlin - Das EU-Parlament hat eine Einschränkung des Dispensierrechts für Tierärzte empfohlen. Während sich die ABDA nicht aktiv um die Versorgung mit Tierarzneimitteln bemüht, sehen andere Akteure ihre Chance: Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) und die Apothekenkooperation Avie setzen sich dafür ein, dass es Tierarzneimittel nur noch in Apotheken gibt.
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POLITIK – Blutspende

Berlin - Wenn die Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute etwas träge waren, dann lag das nicht am Wetter. Im Berliner Dienstsitz des Ministeriums wurden die Beschäftigten heute zwischen 9 und 13 Uhr um eine Blutspende gebeten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nahm nicht teil – aus terminlichen Gründen.
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POLITIK – Barmer-Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge in der vierten Rabatttranche erteilt: Für 55 Lose mit 51 Wirkstoffen wurden exklusive Partner gesucht. Den Zuschlag für den im Mai aus dem Patentschutz entlassenen Cholesterinsenker Atorvastatin sicherte sich die Bietergemeinschaft Ratiopharm. Der Blutdrucksenker Candesartan, dessen Patent im April abgelaufen war, ging an Heumann.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Als Gesundheitsexperte hat es der FPD-Politiker Lars Lindemann bislang nicht in die erste Reihe geschafft. Obwohl – oder vielleicht gerade weil – es mit seiner Partei auf absehbare Zeit kein großes Rad mehr zu drehen gibt, könnte Lindemann es künftig mit wichtigeren Leuten zu tun bekommen. Allerdings auf der anderen Seite des Schreibtischs: Denn die unter anderem auf Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Ehlers, Ehler und Partner hat Lindemann als assoziierten Partner an Bord geholt. Das Netzwerk wächst.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Düsseldorf - Etwas Gutes hat die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen: Weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben haben, kann die Koalition in Berlin ein Scheitern bei bestimmten Gesetzesvorhaben notfalls den Ländern in die Schuhe schieben. Beim gesundheitspolitischen Jahresempfang der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) wies Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschickt darauf hin, dass im Falle eines Scheiterns bei der Notdienstpauschale nicht nur er die Verantwortung trägt.
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POLITIK – Agrarpolitik

Berlin - Zum Beginn der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin haben 25.000 Demonstranten grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“ zogen sie vom Berliner Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt. Die Proteste wurden von 70 Traktoren und Imkerfahrzeugen begleitet.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Vor der Niedersachsenwahl stand fest: Fliegt die FDP aus dem Landtag oder retten sich die Liberalen nur knapp über die 5-Prozent-Hürde, ist Parteichef Philipp Rösler weg. Doch trotz einem Spitzenergebnis von fast 10 Prozent hat Rösler seinen Rücktritt angeboten. Jetzt macht er doch weiter. Das Gerangel an der Spitze zeigt, in welchem Zustand sich die FDP befindet.
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POLITIK – FDP

Berlin - Trotz des unerwarteten Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen will Philipp Rösler offenbar sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen. Medienberichten zufolge hat die FDP-Spitze beschlossen, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Fraktionschef Rainer Brüderle soll die Liberalen als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler hatte Brüderle auch das Amt als Parteichef angeboten.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sind mit der bisherigen Aufklärung in der Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht zufrieden: Die Grünen haben vom BMG einen Bericht eingefordert, der am 30. Januar im Gesundheitsausschuss besprochen werden soll. Die SPD hat bereits eine Anfrage an das Ministerium gestellt – und darauf wenig befriedigende Antworten erhalten.
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POLITIK – OTC-Abgabe

Berlin - Ist ein Produkt erst einmal im Warenkorb, ist es für den Apotheker deutlich schwieriger, den Kunden zu beraten. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) im Streit um den Verkauf von OTC-Produkten in der Freiwahl. Die Leipziger Richter hatten im Oktober das in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Selbstbedienungsverbot bei OTC-Produkten als verfassungsgemäß bestätigt.
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POLITIK – Berufsrecht

Berlin - Berufsverbot? Härtere Strafen? Ein Internet-Pranger? Berichte über betrügerische Ärzte haben eine heftige Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“ angesichts der Organspendeskandale Berufsverbote: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“
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