POLITIK – Tabakrichtlinie

Berlin - Die Bundesregierung macht sich im Kampf gegen das Rauchen für große Warnhinweise auf Zigarettenschachteln und ein Verbot von Mentholzigaretten stark. Auf die Abbildung von Schockfotos habe man sich aber noch nicht festgelegt, erklärte das Verbraucherministerium und bestätigte damit einen Focus-Bericht. Solche Bilder machten nur Sinn, wenn sie Jugendliche tatsächlich vom Rauchen abhielten, sagte einMinisteriumssprecher. „Sofern die EU-Kommission dessen Wirksamkeit untermauert, steht das Bundesverbraucherministerium diesem Instrument offen gegenüber.“
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POLITIK – Video-Spezial Jens Spahn

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will mit den Apotheken über neue Vergütungsformen reden. Statt einer packungsbezogenen Pauschale könnte er sich Honorare für pharmazeutische Dienstleistungen vorstellen. Um die flächendeckende Versorgung auf dem Land auch künftig zu sichern, müsse auch über mobile Alternativen nachgedacht werden, so Spahn im Video-Interview mit APOTHEKE ADHOC. Neue Spargesetze haben die Apotheken laut Spahn vorerst nicht zu befürchten.
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POLITIK – Transplantationsgesetz

Berlin - Rund zehn Monate nach dem Auffliegen des Skandals bei der Organvergabe sollen solche schweren Betrügereien zudem besser bestraft werden können. Mit der von allen Fraktionen getragenen Änderung des Transplantationsgesetzes sollen falsche Angaben zu den Patienten, die auf ein Organ warten, gesetzlich verboten werden. Verstöße sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Menschen ohne Krankenversicherung sollen leichter in eine Krankenkassen zurückkehren können. Wer sich bis zum Jahresende bei der Kasse meldet, soll anders als bisher keine Beiträge nachzahlen müssen. GKV-Versicherte mit Beitragsschulden sollen statt monatlich 5 Prozent Säumniszuschlag nur noch 1 Prozent zahlen müssen. Auch die Grünen stimmten heute im Bundestag einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Das Geschäft mit Rabattverträgen boomt: Der Kassendienstleister GWQ Service Plus konnte auch im sechsten Geschäftsjahr seine Gewinne steigern. 2012 lag der Überschuss bei 3,4 Millionen Euro, knapp 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Umsatz stieg um 22 Prozent auf 8,8 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahlen wird GWQ seinen Aktionären – 16 Krankenkassen – eine 60 Prozent höhere Dividende zahlen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Der Bundestag hat die Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für Krankenhäuser beschlossen. Damit steigen nach Angaben des GKV-Spizenverbands die Ausgaben der Kassen für die Kliniken allein 2013 auf einen Rekordwert von schätzungsweise 64,7 Milliarden Euro.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Einführung des Versandhandels hat aus Sicht von Dr. Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung mehrere Erwartungen nicht erfüllt: Der Einstieg der Versandapotheken sei weder Motor für umfassenden Wettbewerb im Markt, noch sei die Apothekenlandschaft heute von Kapitalinteressen gesteuert, sagte Etgeton beim Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA).
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POLITIK – Arbeitgeberverband

Berlin - Die Arbeitgeber fordern wieder einmal, dass Apotheken die Preise verschreibungspflichtiger Arzneimittel selbst festlegen können: „Auf dem Arzneimittelmarkt sind durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen schon lange überfällig“, so Dr. Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das heißt zum einen Beseitigung der gesetzlichen Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln und mehr Versorgungsverträge auf selektivvertraglicher Basis zwischen Krankenkassen und Apotheken und ihren Verbänden“, so Hansen.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gibt immer wieder wohl dosiert ausgewählte Nebensächlichkeiten aus seinem Privatleben preis: Er trainiert für den Marathon, legt bald eine dreiwöchige Babypause ein, und sein Lieblingskinderbuch ist „Doktor Proktors Pupspulver“. Nach einem gemeinsamen Vormittag mit dem ZDF-Journalisten Cherno Jobatey ist nun auch bekannt, dass seine Frau ihn Daniel oder Schatz nennt, er gerne Opern und Robbie Williams hört und angeblich Angst vor dem Job als Gesundheitsminister hatte.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Apothekerkammer Brandenburg wird in der kommenden Woche die Ergebnisse der Umfrage zu kritischen Punkten in der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) präsentieren. Mehr als die Hälfte der Apotheken hat bereits geantwortet; 98 Prozent sind der Meinung, dass die ApBetrO überarbeitet werden sollte. Kammerpräsident Jens Dobbert fühlt sich durch das Ergebnis bestätigt, kritisiert jedoch die fehlende Unterstützung von ABDA und Bundesapothekerkammer (BAK).
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Schnell mehr Geld für die Krankenhäuser, Hilfe für Nichtversicherte und Haftandrohung für Ärzte im Fall von Manipulationen bei der Organvergabe – die Koalition macht eine Woche vor den Parlamentsferien bei Gesundheit noch einmal Dampf. Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag haben die deutschen Krankenhäuser einen patientenorientierten Einsatz der absehbaren Milliardenhilfe zugesichert.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hat das von der Regierung geplante Rx-Boni-Verbot als Klientelpolitik kritisiert: „Die FDP ist immer nur dann für den freien Markt, wenn es nicht gegen die eigene Klientel geht“, sagte Bender bei einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Auch Verbandschef Christian Buse findet das geplante Boni-Verbot ungerecht.
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POLITIK – Lobby

Berlin - Der Club der Versandapotheken ist klein – und trotzdem gibt es zwei Branchenverbände. Der BVDVA vertritt die Interessen der deutschen Versandapotheker, der EAMSP die von DocMorris, EAV & Co. Das Nebeneinander hatte in der Vergangenheit einen einfachen Grund: Während die ins Exil geflüchteten Kapitalgesellschaften Rx-Boni gewähren durften, mussten sich die Pharmazeuten hierzulande an die Arzneimittelpreisverordnung halten. Nachdem Holland-Preise gesetzlich gestrichen wurden, gibt es jetzt eine Annäherung.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Die Apothekenzahl sinkt. Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen, um die flächendeckende Versorgung auch künftig zu garantieren. Überlegungen gibt es viele: von Erleichterungen für Filialapotheken über Apothekenbusse zu Videoapotheken. In der politischen Diskussionsrunde beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) sprachen die Vertreter der Parteien aber auch über alternative Vergütungsmodelle.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) setzt sich für die berufsständischen Versorgungswerke ein: Sie hätten auch in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise gezeigt, dass sie gut funktionierten und ohne staatliche Zuschüsse auskämen. Für ihn stehe die 1995 gefestigte Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungswerken nicht zu Disposition, so der Minister.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlässt sich nicht allein auf die staatliche Altersvorsorge. In der Talk-Runde „Deutschland Akut“ äußerte der Politiker am Mittwochabend Zweifel an staatlichen Angeboten: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als einem Staat, bei dem man nie weiß, was mit dem Geld passiert, das Politiker verwalten. In den Niederlanden zum Beispiel wurde die Pflegeversicherung einfach wieder abgeschafft“, so Bahr in der N24-Sendung.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Union und FDP haben noch 100 Tage Zeit, um bis zur Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Auch den Apotheker war mehr versprochen worden: So hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt, Pick-up-Stellen für Arzneimittel zu verbieten.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Der ehemalige Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen, Jürgen Vespermann, muss sich wegen Anstiftung zur Untreue in fünf Fällen verantworten. Das Amtsgericht Hannover hat heute einen Strafbefehl erlassen. Vespermann soll den Verwaltungsrat veranlasst haben, zwischen Februar 2001 und April 2009 sein Gehalt ungerechtfertigt zu erhöhen. Den Schaden beziffert das Gericht auf 146.419 Euro.
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POLITIK – Nutzenberwertung

Berlin - Mit der AMG-Novelle will die schwarz-gelbe Koalition das AMNOG neu justieren: Bei der Nutzenbewertung muss künftig nicht zwangsläufig die günstigste Vergleichstherapie herangezogen werden, sondern eine zweckmäßige. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist es leid, von der SPD wegen der Neuregelung angegriffen zu werden – hat aber ein Lob für die Grünen übrig.
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POLITIK – Pharmaindustrie

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wehrt sich gegen die Forderung der Barmer GEK, den erhöhten Herstellerabschlag und das Preismoratorium um fünf Jahre zu verlängern. „Diese Forderung ist absolut nicht akzeptabel“, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.
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