POLITIK – Kriegsverletzte

Berlin - Rund 5250 Kriegsverletzte und andere Patienten aus Libyen sind seit dem Sturz des Regimes von Diktatur Muammar al-Gaddafi in Deutschland behandelt worden oder werden es noch. Doch über die Bezahlung gibt es ein anhaltendes Tauziehen, wie aus einem neuen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervorgeht.
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POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - Vier Jahre nach dem Startschuss für den breiten Einsatz von Diamorpin auf Kassenkosten sollen mehr Suchtkranke davon profitieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einem Sprecher zufolge mit einem Beschluss die bisher hohen Hürden für die Abgabe gesenkt. So müssen die Substitutionspraxen nicht mehr zwingend drei Ärzte anstellen und über drei getrennte Räume verfügen.
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POLITIK – Psychiatrie

Berlin - Patienten in der Psychiatrie müssen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in seltenen Ausnahmefällen auch gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. „Wir brauchen eine Regelung für (...) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ärzte müssten aber alles tun, um die Zustimmung des Patienten zu bekommen. Zwangsbehandlungen müssten allerletztes Mittel sein.
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POLITIK – Sterbehilfe-Gesetz

Berlin - Das von der Bundesregierung geplante Verbot von Sterbehilfe als Geschäft liegt nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ auf Eis. Die Unionsfraktion wolle zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen, so die Zeitung.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert eine Straffung bei den Krankenhäusern in Deutschland. Es gebe Überkapazitäten, schrieb Spahn am Mittwoch in einem Blog. „Kleinere Häuser sind auf Dauer allein nicht lebensfähig. Diese müssen nicht alle geschlossen werden, aber man muss Verbündeorganisieren, Verwaltungen zusammenlegen und Angebote untereinander koordinieren.“ In der nächsten Legislaturperiode müssten Bund und Länder über die Zukunft der Krankenhausversorgung verhandeln.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die ABDA geht in Sachen Notdienstpauschale in die Offensive: Der Geschäftsführende Vorstand fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die bereits für den 1. Januar versprochene Pauschale „unverzüglich“ einzuführen. Sollten bis Ende Februar keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, will die ABDA am 28. Februar einen bundesweiten Aktionstag durchführen.
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POLITIK – Pflegenotstand

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Nach dem beschlossenen Entwurf müssen Pflegehelfer mit Vorerfahrung nur eine auf zwei Jahre verkürzte Qualifizierung absolvieren. Eine dreijährige Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder eingeführt – das Geld fließt also auch für nicht verkürzte Weiterbildungen.
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POLITIK – Organspende

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts der Skandale bei der Vergabe von Spenderorganen gesetzliche Änderungen gefordert. Der CSU-Gesundheitsexperte verlangte in der Berliner Zeitung, die Zahl der Transplantationszentren per Gesetz zu verringern, Bonuszahlungen an Chirurgen zu verbieten und dem Staat mehr Einfluss bei den Kriterien für die Verteilung von Spenderorganen zu geben.
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POLITIK – Universitätskliniken

Ermittler haben am Mittwoch das Ambulante Gesundheitszentrum der Berliner Charité durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Abrechnungsbetrugs, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Betroffen seien alle Standorte, teilte die Klinik mit. Sie habe mögliche Regelverstöße in ihren Ambulanzen bereits vor einem Jahr selbst untersuchen lassen und die Ergebnisse an die Behörden übermittelt.
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POLITIK – Klinikfinanzierung

Berlin - Eine von drei Kliniken in Deutschland hat zuletzt rote Zahlen geschrieben. Verluste gab es nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2011 bei genau 31 Prozent der Häuser. Das ist das Ergebnis des neuen Krankenhaus Barometers des Deutschen Krankenhausinstituts. Im Jahr davor wiesen nur 21 Prozent der Häuser einen Jahresfehlbetrag auf. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage in den deutschen Krankenhäusern in den letzten beiden Jahren spürbar verschlechtert, teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ergänzend mit.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer ist Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Der Mainzer Landtag wählte die bisherige Gesundheits- und Sozialministerin zur Ministerpräsidentin. Die 51-Jährige erhielt 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren – als Grund nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Trotz der massiven Kritik schreiben die Kassen weiter Grippeimpfstoffe aus. Nach Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird nun auch in Bremen und Bremerhaven der Sprechstundenbedarf ausgeschrieben. Bis 21. Februar können die Hersteller ihre Angebote abgeben, die für die Saisons 2013/14 und 2014/15 gelten.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Krankenkassen sind nicht zur Übernahme der Kosten für OTC-Präparate verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die Kassen müssten nicht alles bezahlen, was „an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist“, heißt es in der Begründung. Zumutbare Eigenleistungen könnten verlangt werden.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen sind verärgert darüber, dass die Apotheker seit Jahresbeginn ohne ihre Zustimmung den Kassenabschlag 1,75 Euro abrechnen. „Ich glaube, dass sich die Apotheker mit ihrem derzeitigen Verhalten keinen Gefallen tun. Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung wird sich diese Praxis nicht gefallen lassen“, sagt Christian Zahn, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Wie die Krankenkassen gegen die Abrechnungen vorgehen werden und ob der vdek seinen Mitgliedskassen Klagen empfiehlt, wollte Zahn nicht verraten.
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POLITIK – Versorgungskonzepte

Berlin - Nach monatelangen Querelen ist es nun so weit: Die Vertragsverhandlungen zum ABDA/KBV-Modell in Sachsen und Thüringen können beginnen. Dem Vernehmen nach haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Landesapothekerverbände mit der AOK Plus auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Alle Parteien sind sich darüber einig, wie das Modell durchgeführt werden soll. Nun muss über die Vergütung der Leistungserbringer verhandelt werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) und die AOK zählen zu den Gewinnern der Krankenkassen im vergangenen Jahr. Die TK gewann einer Mitteilung zufolge 262.000 zahlende Mitglieder – insgesamt 284.000 Versicherte – hinzu. Damit sind 8,3 Millionen Menschen bei der TK versichert. Die Mitglieder bekommen von der TK 2013 eine Dividende von bis zu 80 Euro.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Mit seinem neuesten Angebot hat der britische Online-Ärztedienst DrEd Deutschlands Gynäkologen verärgert: Der „Overnight-Express“ für die „Pille danach“ sei zu teuer, das Medikament könne nicht immer rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und es würden keine alternativen Wirkstoffe angeboten, kritisiert der Berufsverband der Frauenärzte (BVF).
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POLITIK – Ärztehonorare

Die Koalition will unnötige Operationen durch neue gesetzliche Neuregelungen eindämmen. Die Entwürfe sehen mehr Transparenz bei Chefarzt-Boni vor. Zuschläge für viele Operationen führen nach Ansicht von medizinischen Fachgesellschaften und Krankenkassen zu einer Ausweitung der OP-Zahlen.
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POLITIK – Kassenverbände

Berlin - Die Betriebskrankenkassen (BKK) bekommen einen neuen Dachverband. Die politischen Interessen sollen ab dem kommenden Jahr vom BKK Dachverband (BKKDV) vertreten werden. Der BKK Bundesverband wird zum Jahresende aufgelöst. Im neuen Dachverband, der in Berlin angesiedelt ist, sollen neben den Landesverbänden die einzelnen Kassen Mitglieder sein. Im Bundesverband waren nur die Landesverbände vertreten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Während in den Rechenzentren die Vorbereitungen für die erste Sammelrechnung mit einem Kassenabschlag von 1,75 Euro laufen, bereiten die Kassen sich auf einen rechtlichen Gegenschlag vor. Beim GKV-Spitzenverband trifft am heutigen Dienstag der sogenannte Fachbeirat zusammen, um über eine gemeinsame Strategie für den Kassenabschlag zu beraten. In dem Spitzengremium beraten Vertreter der einzelnen Kassenarten den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
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