POLITIK – Kommentar

Berlin - Wer sein Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen möchte, der „zieht“ auf die Cayman Islands. Wem das Fremdbesitzverbot im Weg ist, der gründet seine Versandapotheke in Holland. Und wer Arzneimittel übrig hat, der verkauft sie einfach bei ebay oder Amazon. Denn die Betreiber der beiden großen Verkaufsportale haben ihren Sitz in Luxemburg – und sind damit genauso wenig zu fassen wie die Strippenzieher in den Steueroasen.
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POLITIK – Internethandel

Berlin - Der Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist Apotheken vorbehalten – eigentlich. Doch bei ebay, Amazon und weiteren Verkaufsportalen bieten immer wieder Privatpersonen Medikamente an. Die Apotheker lassen sich das nicht länger gefallen und melden zahlreiche Fälle an die Betreiber und die zuständigen Behörden. Das Katz-und-Maus-Spiel geht weiter: Denn die Portale haben ihren formalen Sitz nicht in Deutschland.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Nach ihrer Verabschiedung durch das Bundeskabinett hat die Notdienstpauschale einen engen Zeitplan: Damit das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) noch im Sommer in Kraft treten kann, muss es noch durch Bundestag und Bundesrat. Schon in der kommenden Woche beschäftigt sich die Länderkammer das erste Mal mit dem Vorschlag. Schon dann dürfte sich herausstellen, ob die Bundesländer Änderungsanträge planen. Auch die Bundestagsfraktionen können das ANSG aber noch verändern.
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POLITIK – Interview Friedemann Schmidt

Berlin - Es war kein leichter Start für Friedemann Schmidt. Noch nicht einmal als ABDA-Präsident im Amt, musste er der Öffentlichkeit erklären, dass die ABDA keine Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgezweigt hat. An seinem Aktionstag zur Notdienstpauschale beteiligten sich dann nicht alle Apotheken, die Medien kritisierten das Vorgehen. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC zieht Schmidt nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz.
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POLITIK – Apotheker-Lobby

Berlin - Bei der ABDA wird die Suche nach einem neuen Pressesprecher noch länger andauern. Laut ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurden bereits Bewerbungsgespräche geführt. Aber: „Einige der Kandidaten sind fest angestellt, aufgrund von Kündigungsfristen werden wir daher vor Mitte des Jahres keinen neuen Leiter der Pressestelle präsentieren können.“
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POLITIK – Bestechung

Berlin - Korruption im Gesundheitswesen soll bestraft werden: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat dafür ein Konzept erarbeitet, das nun den Fraktionen vorgelegt werden soll. Eine entsprechende Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches soll noch in diesem Sommer verabschiedet werden.
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POLITIK – Gesundheitsausgaben

Berlin - 294 Milliarden Euro wurden in Deutschland 2011 für Gesundheit ausgegeben – 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg der Gesundheitskosten liegt damit unter der durchschnittlichen Steigerungsrate von 3,1 Prozent zwischen 2000 und 2010. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Besonders an den Apotheken wurde gespart.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den Krankenkassen immer mehr Geld. Binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände um 620 Millionen beziehungsweise 21 Prozent auf 2,15 Milliarden Euro Anfang 2013 an. Das zeigt eine Übersicht des GKV-Spitzenverbands. Nun soll ein Gesetz kommen, damit zumindest keine besonders hohen Zinsen mehr anfallen.
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POLITIK – Clopidogrel-Generika

Berlin - Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission Clopidogrel-Generika von zahlreichen Herstellern zurückgerufen. Grund waren Verstöße gegen die gute Herstellungspraxis (GMP). Der Generikahersteller Acino hatte sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos gegen den Rückruf gewehrt. Aus Sicht der Richter können die Behörden Arzneimittel zurückrufen, wenn sie eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit sehen – auch wenn ein Gutachten die Unbedenklichkeit der Präparate nachweist.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten und anderen Leistungserbringern sollen künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden können. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V, die sich am Strafgesetzbuch orientiert. Die Opposition kritisiert die Pläne als zu lasch.
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POLITIK – Bestechung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption bei Ärzten und anderen Leistungserbringern nach einem Zeitungsbericht noch in dieser Wahlperiode unter Strafe stellen. Die Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten solle künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden, schreibt der Tagesspiegel.
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POLITIK – Heimbelieferung

Berlin - Der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) macht Druck, damit die patientenindividuelle Verblisterung, nachdem sie in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verankert wurde, endlich auch vergütet wird. Pflegekräfte dürfen gar nicht selber stellen und Apotheken nicht ohne Entgelt verblistern, haben zwei Rechtsexperten im Auftrag des BVKA herausgefunden. An den spezialisierten Apotheken führt also demnach kein Weg vorbei. Eine Einschätzung, die nicht durchweg in der Branche geteilt wird.
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POLITIK – Video-Spezial Impfstoffe

Berlin - Im Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg herrscht Eiszeit. Die Fronten zwischen Krankenkassen, Ärzten und dem Landesapothekerverband (LAV) sind verhärtet. AOK und Kassenärztliche Vereinigung (KV) haben alle Gesprächsangebote verstreichen lassen. Der Streit muss offenbar vor Gericht entschieden werden.
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POLITIK – Impfstoffverträge

Berlin - Rabattverträge verbindet man eigentlich mit klassischen Generika. Doch Krankenkassen schließend zunehmend auch Verträge über Impfstoffe. Möglich macht dies eine Regelung, die 2011 mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführt wurde. Dass Ärzte einfach den Impfstoff bestellen, den sie für richtig halten, ist heute kaum noch üblich.
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POLITIK – Fachkräftemangel

Berlin - In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige. Doch den Kliniken und Altenheimen fehlen die Fachkräfte. Deshalb soll verstärkt Personal im Ausland angeworben werden. Die dafür zuständige Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit geht nicht nur europaweit auf die Suche: Auch in China und auf den Philippinen sollen dringend benötigte Pflegekräfte für Deutschland gewonnen werden.
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POLITIK – Bürgerversicherung

Berlin - Die Auflösung der privaten Krankenversicherung hätte für deutsche Ärzte nach einer Studie Einkommensverluste in Milliardenhöhe zur Folge. Im ersten Jahr einer Umstellung sei ein Verlust an Privathonoraren von 1,6 Milliarden Euro realistisch, heißt es in der Studie des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Jürgen Wasem im Auftrag der Techniker Krankenkasse, die dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt. Schlimmstenfalls würde ein einheitliches Ärztehonorar für gesetzlich und privat Versicherte für die Mediziner Einkommensverluste von sechs Milliarden Euro bedeuten. Die Studie sollte laut Focus die Chancen für einen einheitlichen Versicherungsmarkt ausloten.
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POLITIK – Finanzkrise

Berlin - Einer Studie des britischen Wissenschaftsmagazins „The Lancet“ zufolge hat die europäische Finanzkrise unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Den britischen und US-amerikanischen Forschern zufolge hätten sich insbesondere die Sparmaßnahmen der südeuropäischen Länder negativ ausgewirkt. Die Wissenschaftler kritisieren insbesondere Einsparungen im Arzneimittelbereich und bei Honoraren für Heilberufler.
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POLITIK – Pandemievorsorge

Berlin - In Pandemie- und Notfällen können Großhändler ab sofort Impfstoffe auseinzeln. Das entsprechende Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt morgen in Kraft. Auch Meldesysteme bei Infektionskrankheiten sollen eingeführt werden.
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POLITIK – Datenhandel

Berlin - Der Berliner Apothekerverein weist die Kritik des Datenschutzbeauftragten der Hauptstadt zurück. Dr. Alexander Dix hatte gestern moniert, dass die Rezeptabrechnungsstelle Berliner Apotheker (RBA) Informationen zu Patienten und Ärzten vor der Weitergabe nicht ausreichend anonymisiere. Der Datenschützer beauftragte das Rechenzentrum daher, die Daten besser zu verschlüsseln.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) warnt vor gefälschten Arzneimitteln aus dem Internet. Zuvor hatte der Zoll bekannt gegeben, dass die Zahl der beschlagnahmten Medikamente im vergangenen Jahr erneut angestiegen ist. HAV-Chef Dr. Peter Homann empfiehlt Patienten daher, nicht bei unbekannten Anbietern zu bestellen.
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