POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Stimmen für eine Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht werden lauter. Die Apotheker können sich vorstellen, die zusätzliche Beratung zu leisten. Allerdings weist Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), darauf hin, dass Notfallkontrazeptiva nicht einfach OTC-Medikament werden sollten. Die Apotheker fordern eine neue Kategorie von Arzneimitteln, die zwar ohne Rezept erhältlich, aber nicht frei kalkuliert und beworben werden dürften.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die Notdienstpauschale nimmt immer konkretere Formen an. Bei der gestrigen Anhörung zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) diskutierten die Fachverbände zwei Stunden lang darüber, wie die Pauschale und der dazugehörige Fonds möglichst unbürokratisch und einfach umgesetzt werden können. Dabei bereitete den Experten insbesondere die Beteiligung der Selbstzahler Kopfschmerzen. Obwohl über Vereinfachungen diskutiert wurde, mussten letztendlich alle Beteiligten einsehen, dass der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeschlagene Weg der einzig praktikable ist.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Nur einen Tag, nachdem sich die Verbände im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Notdienstpauschale äußern konnten, durften heute die Bundestagsfraktionen nachfragen: In der Sitzung des Gesundheitsausschusses verteidigte Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, das geplante Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG). Auf Nachfragen der Oppositionsparteien gab Flach an, dass der Deutsche Apothekerverband (DAV) auch Nicht-Mitglieder zur Zahlung der Fonds-Anteile verpflichten darf. Und: Die 2,50 Euro Notdienstgebühr sollen erhalten bleiben.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Die Krankenkassen haben scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Steuermittel für die Krankenversicherung in Milliardenhöhe geübt. „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Um den Schuldenabbau deutlich schneller voranzutreiben, bedient sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun doch am Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen beschweren sich darüber, dass ihnen das Geld gekürzt wird – und dass sie gleichzeitig etwa die Honorarsteigerungen der Apotheker finanzieren müssen.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen Gesetzentwurf für die geplante Notdienstpauschale vorgelegt. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) soll den Gemeinschaftstopf als Sondervermögen verwalten und sich um alle Details kümmern. Bei den Lesern von APOTHEKE ADHOC gibt es Zweifel, dass dieser Ansatz funktionieren wird.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) durften die ABDA und andere Fachverbände heute Stellung nehmen zum geplanten Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG). Nicht nur der Name, sondern auch die inhaltliche Konzeption wirft die Frage auf, wie ernst es das Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wirklich meint mit der Notdienstpauschale. Insbesondere die Beteiligung der Selbstzahler wirkt so gezwungen, dass sowohl die Verbände als auch die Bundesländer eigentlich gar nicht zustimmen können.
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POLITIK – Beratungspflicht

Berlin - Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) können für Präsenz- und Versandapotheken nicht die gleichen Regeln hinsichtlich der Beratungspflicht gelten. In einem von der Linksfraktion angeforderten Bericht weist das Ministerium zwar darauf hin, dass die erforderliche Patientenberatung auch im Versandhandel gewährleistet sein müsse. Allerdings: „Überzogene und letztlich nicht erfüllbare Anforderungen“ an die Beratung dürften nicht die grundsätzliche Zulassung des Versandhandels in Frage stellen.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg stand kurz vor der Eskalation: Der Apothekerverband drohte, mit rechtlichen Schritten gegen Ärzte und Krankenkassen vorzugehen und die Ärzte forderten die Apotheker auf, entgegen der Empfehlung ihres Verbands Impfstoffe zu substituieren. Nun wollen sich alle Parteien zusammensetzen, um eine Lösung für das Problem zu finden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch können sich die Apotheker nicht über eine pauschale Vergütung ihrer Nacht- und Notdienste freuen. Apotheker Gunnar Müller aus Detmold wollte nicht warten, bis das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) alle Instanzen der Gesetzgebung passiert hat: Auf einem noctu-Rezept hat er einer Krankenkasse einfach eine Notdienstgebühr von 448,75 Euro in Rechnung gestellt. „Das entspricht der Vergütung eines Approbierten für einen Wochenenddienst plus 2,50 Euro Notdienstgebühr“, erklärt Müller.
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POLITIK – Arbeitszeiten

Berlin - Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden bei 74 Prozent der Klinikärzte werden nach Ansicht der Medizinergewerkschaft Marburger Bund zunehmend zum Risiko für die Patienten. Dies ergab eine Umfrage des Institut für Qualitätsmessung und Evaluation unter 3300 Klinikärzten, die der Marburger Bund in Auftrag gegeben hatte. Demnach haben viele Ärzte das Gefühl, die Arbeitszeiten beeinträchtigten ihre Leistungsfähigkeit.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Entwurf zur Umsetzung der Notdienstpauschale vorgelegt. Mit dem sogenannten Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) soll der angekündigte Notdienst-Fonds geschaffen werden, aus dem regelmäßig Beträge an die Apotheken ausgeschüttet werden sollen. Auch die Selbstzahler sollen einzahlen. Träger des Fonds soll der Deutsche Apothekerverband (DAV) werden. Seine Verwaltungskosten darf der DAV aus dem Topf decken.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bei der Umsetzung der Notdienstpauschale soll es nun Schlag auf Schlag gehen: Am Freitagnachmittag hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seinen Entwurf an die beteiligten Fachverbände geschickt. Schon am morgigen Dienstag sollen diese beim BMG vorstellig werden, um ihre Anmerkungen vorzutragen. Völlig offen ist jedoch nach wie vor, ob die anderen Ministerien schon dem Entwurf zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) zugestimmt haben.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - In letzter Minute hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Entwurf zur Umsetzung der Notdienstpauschale vorgelegt. Aus technischer Sicht überrascht das Ministerium insbesondere mit der Beteiligung der Selbstzahler: Diese sollen nun doch am Notdienst-Fonds beteiligt werden. Die Apotheker werden unter Androhung von Sanktionsmaßnahmen verpflichtet, den PKV-Anteil aus dem erhöhten Fixhonorar an den Fonds weiterzuleiten.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Rund 120 Millionen Euro sollen jährlich in den Notdienst-Fonds fließen. Der Gemeinschaftstopf soll als Sondervermögen vom Deutschen Apothekerverband (DAV) verwaltet werden. Mit den geplanten Änderungen im Apothekengesetz (ApoG) will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den DAV mit neuen Verwaltungskompetenzen beleihen – und gleichzeitig die Rechts- und Fachaufsicht übernehmen.
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POLITIK – FDP-Bundesparteitag

Berlin - Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es zu einer spannenden Kampfabstimmung um die Posten im Parteipräsidium gekommen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr musste gegen zwei Hardliner der Liberalen antreten: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und den schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki. Bahr und Niebel mussten nun einen Niederlage einstecken.
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POLITIK – FDP-Parteitag

Berlin - Die FDP hat ihren Parteichef Philipp Rösler nach monatelanger Führungsdiskussion für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 40-Jährige erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 85,7 Prozent (534 von 623 Stimmen bei 17 Enthaltungen). Bei seiner ersten Wahl hatte er noch 95,1 Prozent bekommen. Rösler gab eigene Fehler zu und rief die Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl auf, mit Team-Arbeit um den Erfolg von Schwarz-Gelb zu kämpfen. Zum Abschluss des Parteitags soll Fraktionschef Rainer Brüderle an diesem Sonntag zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September gekürt werden.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg spitzt sich zu: Zuletzt hatte der Apothekerverband (LAV) seinen Mitgliedern empfohlen, generische Rezepte in die Arztpraxen zurückzugeben. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat die Apotheker nun aufgefordert, sich zu positionieren: Am Montag soll eine Liste mit den Apotheken veröffentlicht werden, die produktneutrale Verordnungen akzeptieren.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Angesichts hoher Milliarden-Überschüsse im Gesundheitswesen haben Fachpolitiker von CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen gefordert. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden, und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen.“
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POLITIK – Ausschreibungen

Berlin - Der Branchenverband Pro Generika fordert eine umfassende Bewertung der Rabattverträge. Dabei sollten auch „die gravierenden Nebenwirkungen dieses scharfen Kostendämpfungsinstruments“ betrachtet werden, sagte Geschäftsführer Bork Bretthauer.
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