POLITIK – Praxisgebühr

Auch ohne Praxisgebühr wollen die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge nicht öfter zum Arzt gehen. 97 Prozent der Befragten erklärten, der Wegfall der Abgabe habe keinen Einfluss darauf, wie häufig sie im Wartezimmer sitzen. Die Zahl der Arztbesuche werde 2013 voraussichtlich nicht ansteigen, teilte die DAK-Gesundheit in Hamburg mit. Die Kasse hat die Forsa-Umfrage unter 1001 Kassenpatienten in Auftrag gegeben.
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POLITIK – Geburtsmedizin

Freiberufliche Hebammen haben keinen Anspruch darauf, von einer Geburtsklinik für die Vermittlung einer werdenden Mutter Geld oder andere Vorteile zu bekommen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist. Die Richter waren der Ansicht, dass die Hebamme ansonsten aus eigenem wirtschaftlichen Interesse Einfluss auf die Klinikwahl ihrer Patientinnen nehmen könnte. Diese sollten aber frei entscheiden können.
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POLITIK – Klinikpersonal

Die Ärzte haben mit Entrüstung auf einen Vorstoß von Jens Spahn (CDU) reagiert, wonach Kollegen in den Kliniken auf Gehaltssteigerungen zugunsten von mehr Pflegekräften verzichten sollen. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, nannte es wenig hilfreich, den einen Gesundheitsberuf gegen den anderen ausspielen zu wollen. Es fehlten nicht nur Pflegekräfte, sondern auch mehr als 6000 Ärzte. Die Gesundheitsberufe müssten endlich gerecht bezahlt und nicht weiter demotiviert werden. Das Ganze sei eine „Schnapsidee“.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Ab Februar sollen die Rechenzentren bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen den Erstattungs- anstelle des Listenpreises abrechnen. Auf welcher Basis Großhandels- und Apothekenmarge berechnet werden, ist zwar noch nicht klar. Doch die Politik drängt auf eine Umsetzung der Regelung, die vor einem Jahr mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) eingeführt worden war. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage wissen, was das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bislang eigentlich unternommen hat, um die Hersteller zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des AMNOG zu bewegen.
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POLITIK – GKV-Leistungskatalog

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass Raucher Arzneimittel für die Tabakentwöhnung erstattet bekommen. Die Kassen sollten künftig neben der ärztlichen Tabakentwöhnungsbehandlung auch Medikamente bezahlen, die die Sucht nach Nikotin unterdrücken, sagte Dyckmans der Berliner Zeitung. „Die Kassen haben schließlich selbst einen großen Kostenvorteil, wenn ein Versicherter mit dem Rauchen aufhört.“
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POLITIK – Raucherentwöhnung

Die Krankenkassen haben die Forderung zurückgewiesen, dass sie Rauchern Medikamente für die Tabakentwöhnung bezahlen sollen. Das sei den Kassen per Gesetz verboten, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Wenn die Politik das ändern wolle, müsse sie zuerst das Gesetz ändern.
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POLITIK – Fehlzeiten

Berlin - Mitarbeiter in Bundesministerien sind mehr als doppelt so häufig krank wie Beschäftigte in der Wirtschaft. Mit 19,03 krankheitsbedingten Fehltagen im Jahr 2011 wurde in der Bundesverwaltung laut einem Bericht der Bild-Zeitung ein neuer Rekordwert erzielt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren die rund 37 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,5 Arbeitstage krankgemeldet.
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POLITIK – Verhütungsberatung

Seit 60 Jahren berät Pro Familia die Bundesbürger bei Verhütungsfragen und Beziehungsproblemen. Am 23. Dezember 1952 wurde der Verband in Kassel gegründet. Warum ausgerechnet einen Tag vor Weihnachten und warum in Nordhessen – daran kann sich bei der Pro Familia heute keiner mehr erinnern. Aber wieso es damals nötig war, solche Beratungsstellen aufzubauen, weiß Bundesvorsitzende Professor Dr. Daphne Hahn noch genau.
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POLITIK – Praxisgebühr

Zehntausende Patienten müssen nach Focus-Informationen die Praxisgebühr nach ihrem offiziellen Ende zum 1. Januar noch nachzahlen. Wie das Magazin unter Berufung auf Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schreibt, gibt es noch 200.000 offene Mahnverfahren für nicht gezahlte Gebühren. „Die arbeiten die Kassenärztlichen Vereinigungen 2013 noch ab“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.
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POLITIK – GKV-Reserven

Berlin - Angesichts neuer Finanzrisiken warnen die Krankenkassen vor einem raschen Abschmelzen ihrer Rekordreserven. Das Polster könne rasch schwinden, die Stunde der Wahrheit schlage absehbar – so der Tenor. Der GKV-Spitzenverband stemmt sich daher gegen unnötige Mehrausgaben. „Mehr Geld für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen kann es nur für eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten geben“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer.
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POLITIK – Pflegenotstand

Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ein Sonderprogramm mit 15.000 neuen Stellen für Krankenschwestern. „Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011, als Tausende Pflegestellen neu geschaffen wurden“, sagte Spahn der Zeitung „Die Welt“.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Der Saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) hat die neue Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) begrüßt. Die neue Richtlinie verbessere die Zulassungsmöglichkeiten von Ärzten in ländlichen Regionen und gehe damit die Verteilungsprobleme in der Versorgung an, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Bei der Umsetzung seien nun die Länder gefordert.
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POLITIK – Suizidbeihilfe

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe soll nach dem Willen der Unionsfraktion verschärft werden. Vorgesehen ist, dass nicht nur gewerbliche, sondern ganz allgemein auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt wird. Das sieht ein alternativer Entwurf der Fraktion vor. Die Union fasst das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter als das FDP-geführte Justizministerium.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Prominente Besucher in der Sempt-Apotheke in Erding bei München: Bei der Eröffnung des neuen Sterillabors von Apotheker Dr. Franz Stadler waren Staatssekretär Thomas Ilka aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie der SPD-Politiker Ewald Schurer und die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper zu Gast.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Angesichts des drohenden Ärztemangels in Deutschland haben die Organisationen des Gesundheitswesens den Weg für fast 3000 neue Hausärzte freigemacht. Eine entsprechende Richtlinie habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschlossen, heißt es aus G-BA-Kreisen.
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POLITIK – Ärztevertretung

Berlin - Auf betrieblichen Weihnachtsfeiern geht es oft stimmungsvoll und ungezwungen zu. Beim Fest der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin überraschte Vorstand Dr. Andreas Köhler vor rund 300 Mitarbeitern mit einer politisch unglücklich gewählten Äußerung. Während seiner Rede stellte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine Reihe mit Adolf Hitler.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Dr. Emmi Janitzki arbeitet offenbar demnächst nicht mehr für die ABDA. Nach bislang unbestätigten Informationen verlässt die langjährige Leiterin des Berliner Politikbüros die Spitzenorganisation der Apothekerkammern und -verbände zum Jahresende. Die ABDA wollte sich nicht zu der Personalie äußern; Janitzki war für Nachfragen nicht zu erreichen.
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POLITIK – Arzneimittelkommission

Berlin - Professor Dr. Martin Schulz, bei der ABDA Geschäftsführer Arzneimittel, bleibt Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Bereits seit drei Jahren steht der Fachapotheker für Arzneimittelinformation und Pharmakologie an der Spitze des Gremiums.
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POLITIK – Ärzte

Berlin - Gegen den drohenden Ärztemangel auf dem Land soll eine neue Planung für das Netz niedergelassener Mediziner helfen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will dafür heute eine entsprechende Richtlinie ändern. Damit soll die Zulassung vor allem von mehr Hausärzten in Mangelregionen ermöglicht werden. Alarm schlugen unmittelbar vor der Sitzung die Psychotherapeuten: Sie fürchten, dass in ihrem Bereich neue Probleme entstehen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Zwei Mitarbeiter der KKH-Allianz sollen Ende 2011 mit Anrufen Versicherte dazu gedrängt haben, die Kasse zu wechseln – 135 sollen die Kasse daraufhin verlassen haben. Das berichtet Focus Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion. In den Telefonaten ist demnach „in nicht hinnehmbarer Weise auf die Versicherten Einfluss genommen worden“. Auch von „rechtswidrigen Verhaltensweisen“ ist die Rede.
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