POLITIK – Umsatzsteuer
Berlin - Für die Notdienstpauschale fällt nach Ansicht der Koalition keine Umsatzsteuer an. Zwar gibt es keinen Änderungsantrag, doch die Gesundheitsexperten von Union und FDP meinen einen Weg gefunden zu haben, wie die Unklarheit beseitigt werden kann: Im Bericht des Gesundheitsausschusses soll morgen eine entsprechende Formulierung enthalten sein, die die Doppelbesteuerung ausschließt.
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POLITIK – SPD-Kompetenzteam
Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten das Gesundheitsressort verantworten. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück berief den Mediziner und Gesundheitsökonom in sein Kompetenzteam. „Es ist mir eine Freude und Ehre, in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich zu sein“, so Lauterbach zu seiner Nominierung.
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POLITIK – SPD-Kompetenzteam
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat jedem Mitglied seines Kompetenzteams einen Ministerposten in Aussicht gestellt: „Prinzipiell wird jeder gefragt werden, ob er Interesse hat, auch ein formales Amt zu übernehmen“, sagte Steinbrück heute bei der Vorstellung von drei neuen Mitgliedern seines Schattenkabinetts. Damit könnte Professor Dr. Karl Lauterbach im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD neuer Bundesgesundheitsminister werden.
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POLITIK – Video Spezial SPD
Berlin - Die Gesundheitspolitik wird nach der Auffassung von Professor Dr. Karl Lauterbach im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen: „Im Häuserwahlkampf fragen die Leute nicht nach Zypern, sondern wieso kein Hausarzt mehr da ist oder wieso die Beiträge steigen.“ Lauterbach wurde heute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Mitglied im Kompetenzteam präsentiert.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Der Kassendienstleister GWQ will erneut offene Rabattverträge über zwei Wirkstoffe mit möglichst vielen Pharmaherstellern schließen. Die nicht-exklusiven Vereinbarungen über das HIV-Präparat Nevirapin (Viramune) und das Osteoporosemittel Zoledronsäure sollen als Übergangslösung dienen. Im April 2014 sollen dann exklusiven Verträgen folgen.
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POLITIK – Rx-Boni
Berlin - Das Berufsgericht Berlin hat gegen Apotheker Rolf Spielberger eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt. Der Berliner Apotheker hatte seinen Kunden für das Einlösen von Rezepten Wertgutscheine im Wert von bis zu zwei Euro gewährt. Das Gericht gab der Apothekerkammer recht, die in dem Bonusmodell einen Verstoß gegen die Berufsordnung gesehen hatte.
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POLITIK – Kammerbeitrag
Berlin - In Hamburg steht nach langer Debatte ein neues Modell zur Berechnung des Kammerbeitrags. Wie bislang soll es einen Grundbeitrag geben, der allerdings künftig gestaffelt wird: Selbstständige zahlen eine Pauschale je nach Nettoumsatz; der Beitrag ist gedeckelt. Bei Angestellten wird dagegen die Arbeitszeit zugrunde gelegt. Die Kammerversammlung einigte sich gestern Abend auf einen entsprechenden Adhoc-Antrag.
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POLITIK – Interview Kammerbeitrag
Berlin - Hamburgs Apotheker haben bei der gestrigen Kammerversammlung eine neue Beitragsordnung beschlossen. Demnach sollen die ersten 500.000 Euro Umsatz von den gestaffelten Pauschalbeiträgen freigestellt sein, bei einer ebenfalls noch konkret zu bestimmenden Höhe soll es eine Deckelung geben. Bei den Angestellten ist künftig die Arbeitszeit maßgeblich. Die Kammer hatte selbst zwei neue Modelle zur Abstimmung gestellt, doch die anwesenden Mitglieder entschieden sich für einen Adhoc-Antrag aus den eigenen Reihen. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen befürchtet neuen Ärger.
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POLITIK – AMG-Novelle
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will Rx-Boni in Apotheken verbieten. Laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur AMG-Novelle soll das Heilmittelwerbegesetz (HWG) entsprechend verschärft werden. Zur Begründung führt die Koalition an, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Wettbewerbs- und dem Berufsrecht geben soll.
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POLITIK – Sachsen/Thüringen
Berlin - Die AOK Plus schreibt für die Regionen Sachsen und Thüringen den Wirkstoff Certolizumab pegol aus. Der Originalhersteller UCB hat das Mittel gegen Morbus Crohn und rheumatoide Arthritis unter dem Namen Cimzia auf dem Markt. Die AOK will ab Oktober einen Exklusivvertrag über zwei Jahre schließen.
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POLITIK – Medienecho
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in einem Interview über Apotheken geäußert. Obwohl er Apothekenketten auch auf Nachfrage keine klare Absage erteilen wollte, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung das offenbar angestrebte Bild zurück: Die Nachrichtenagentur dpa hatte schon am Freitag berichtet, Steinbrück stehe für die „traditionelle Apotheke“. Heute legt das Handelsblatt noch einen drauf: „Alle Parteien lieben die Apotheker“, titelt die Zeitung.
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POLITIK – Notdienstfonds
Berlin - Beim Notdienstfonds müssen die Apotheken eine Selbsterklärung über die abgerechneten Rx-Packungen der Selbstzahler abgeben. Versäumen sie dies oder sind die Angaben zu den PKV-Rezepten offensichtlich nicht korrekt, darf der Deutsche Apothekerverband (DAV) die Anzahl schätzen. Neben dieser Vereinfachung kann sich der DAV laut einem Änderungsantrag von Union und FDP zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) den Aufwand vom Apotheker erstatten lassen: Bis zu 500 Euro Gebühr werden demnach für die Schätzung fällig.
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POLITIK – GKV/PKV
Berlin - Neben der Ärzteschaft hat sich auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, gegen die von der Opposition geforderte Einheitskasse für Deutschlands Versicherte ausgesprochen: „Die Bürgerversicherung kann die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen“, sagt Baas dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
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POLITIK – Nutzenbewertung
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat 23 neue Arzneimittel auf ihren Nutzen für den Patienten untersuchen lassen. Nur zwei Präparate bestehen den Test: „Lediglich zwei der Arzneimittel, die 2010 und Anfang 2011 neu auf den deutschen Markt gekommen sind, stellen einen relevanten therapeutischen Fortschritt dar“, heißt es im aktuellen Innovationsreport. Dazu zählt die Kasse die Wirkstoffe Ticagrelor (Brilique) und Eltrombopag (Promacta).
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POLITIK – Kassenbeiträge
Berlin - Im Schlagabtausch über die künftige Ausrichtung der Krankenversicherung hat die CSU den Ärzten den Rücken gestärkt: Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) will am dualen System festzuhalten. Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke fordern, wäre schlecht für die Patienten, sagte Singhammer.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Die Unterhändler von Kassen und Apothekern haben sich auf eine Paketlösung zum Kassenabschlag geeinigt: Bis 2015 und rückwirkend für vergangene Jahre ist der Zwangsrabatt geregelt. Das – unter Gremienvorbehalt stehende – Ergebnis findet Apotheker Gunnar Müller aus Detmold gar nicht so schlecht. Doch über das Zustandekommen des Deals würde er gern mehr erfahren.
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POLITIK – Leitbild
Dresden - Beim Wissenschaftlichen Kongress des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) warb ABDA-Präsident Friedemann Schmidt für das neue Leitbild, das die Standesvertretung derzeit erarbeitet: „Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung: Lassen Sie uns die Gräben zuschütten und gemeinsam in die Zukunft gehen“, sagte Schmidt in seinem Grußwort an die Krankenhausapotheker.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Geschafft: „Steinbrück steht zur traditionellen Apotheke“ läuft über die Nachrichtenticker. Ein seichtes Interview in der „Apotheken-Umschau“ hat gereicht, um die Zweifel an der Haltung der SPD zum Thema Apothekenketten zu zerstreuen. Mehr als das „eindeutige Ja“ zur inhabergeführten Apotheke gibt es auf Nachfrage deshalb auch nicht. Vor allem kein „klares Nein“ zu Apothekenketten.
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POLITIK – SPD
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat wegen seiner Äußerungen zum Apothekenmarkt keinen leichten Stand bei den Apothekern. Der ehemalige Bundesfinanzminister hatte sich vor einem Jahr für mehr Wettbewerb im Markt ausgesprochen. Zuvor hatte die Partei in einem Leitantrag eine Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs gefordert. Mit Blick auf die Bundestagswahl verspricht Steinbrück, als Bundeskanzler die Rolle der Apotheken „nicht wesentlich“ zu verändern.
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POLITIK – Lieferengpässe
Dresden - Leere Regale in der Krankenhausapotheke – Lieferengpässe sind das Hauptthema des diesjährigen Wissenschaftlichen Kongresses des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA). Vertreter von Apothekern, Ärzten, Pharmaunternehmen und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) diskutierten über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten – und kamen zu der Erkenntnis: Entweder entdecken die Pharmafirmen ihre Ethik, oder es wird teuer.
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