POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Als erstes Bundesland reagiert Baden-Württemberg auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker: Nach der vom Kabinett beschlossenen Neuregelung sollen psychisch Kranke im Südwesten nur in engen Grenzen gegen ihren Willen Medikamente erhalten.
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POLITIK – Behandlungsquoten

Berlin - Auch Kliniken ohne viel Erfahrung dürfen extrem kleine Frühgeborene behandeln. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) und erklärte eine Neuregelung für nichtig. Die von den Richtern kassierte Regelung sah vor, dass nur noch große Spezialkliniken Frühchen mit einem Geburtsgewicht von bis zu 1250 Gramm behandeln dürfen. Der Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) hatte dazu die Mindestgrenze von 14 auf 30 Frühchen-Behandlungen pro Jahr erhöht.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Engpässe bei Krebsmitteln, Antibiotika und anderen Medikamenten gefährden nach Darstellung der deutschen Krankenhäuser zunehmend schwerkranke Patienten. „Lieferengpässe von Arzneimitteln haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen und betreffen vielfach lebenswichtige Arzneimittel, die zur Behandlung schwerster Erkrankungen zwingend benötigt werden“, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
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POLITIK – Apothekenbesuch

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Apotheker nach Bekanntwerden des vermeintlichen Datenskandals nicht unter Generalverdacht stellen. Um dies zu beweisen, ließ der FDP-Politiker prompt Taten folgen: Eine gute Stunde lang besuchte der Minister eine Landapotheke im niedersächsischen Middels bei Aurich.
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POLITIK – Ärztegehälter

Die Medizinergewerkschaft Marburger Bund will bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken mehr Gehalt erreichen. „6 Prozent passen in die Zeit, 6 Prozent sind auch wirtschaftlich vertretbar“, sagte Gewerkschaftschef Rudolf Henke. Zudem fordert er weniger Arbeitsbelastung im Bereitschaftsdienst. Auch die Arbeitszeitgrenzen, die heute wegen vieler unbesetzter Stellen oft überschritten würden, müssten eingehalten werden. Die Verhandlungen starten am 10. Januar in Düsseldorf.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Vier von fünf Patienten in Deutschland sind einer Umfrage zufolge so zufrieden mit ihrem Krankenhaus, dass sie es guten Gewissens weiterempfehlen würden. Dies ergab eine Umfrage unter Klinikpatienten, die von der AOK, der Barmer GEK, der Bertelsmann Stiftung und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) durchgeführt wurde. Die Bewertungen der Patienten wurden neu in die Klinik-Suchmaschine „Weiße Liste“ aufgenommen.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die ABDA erlebt derzeit eine bewegte Vorweihnachtszeit. Mit aller Kraft ist man in der Jägerstraße bemüht, Vorwürfe von sich zu weisen, nach denen die ABDA in den bezahlten Datendiebstahl involviert war. Für das operative Krisenmanagement ist eine kurzfristig einberufene, 3-köpfige Gruppe verantwortlich: der designierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz sowie ABDA-Sprecher Florian Martius. Gemeinsam wurde zunächst ein Brief an die Mitgliedsorganisationen verfasst, in dem die Bildung einer Arbeitsgruppe angekündigt wird.
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POLITIK – Vergütung

Die Vergütung bei den rund 240 Fachkrankenhäusern für psychiatrische und psychosomatische Erkrankungen in Deutschland soll gerechter werden. Heute werden sie nach Pflegesätzen bezahlt, unabhängig davon, ob ein Patient nur leicht oder schwer erkrankt ist. Künftig gelte das pauschalisierende Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP), teilte der GKV-Spitzenverband mit.
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POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - In der Diskussion um Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln haben sich nun die Hersteller zu Wort gemeldet: In einem Schreiben an Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder räumen die Unternehmen Lieferschwierigkeiten ein. Gleichzeitig wehren sie sich gegen eine gesetzlich definierte Pflicht zur Vorratshaltung.
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POLITIK – Apothekenbesuch

Berlin - Annette Widmann-Mauz (CDU), parlamentarische Staatsekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hat einer Apotheke in ihrem Wahlkreis einen Besuch abgestattet. Apotheker Johannes Ertelt hatte die CDU-Politikerin zu einem „Nikolausgespräch“ eingeladen. Widmann-Mauz kam und informierte sich über die Arbeit in der Offizin.
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POLITIK – Radiointerview

Berlin - Die Apotheken haben von der Schlecker-Pleite nicht profitiert. So zumindest fällt die Analyse von Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), aus. Auf die Frage, ob sich der Drogeriemarkt nun auch auf die Apotheken verteilt habe, sagte Becker gegenüber dem Südwestrundfunk: „Der klassische Drogeriemarkt ist kein Markt mehr für die Apotheke. Das ist nur ein ganz, ganz geringer Umsatzanteil.“
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Der NAV-Virchow-Bund fordert den Gesetzgeber aus, Exklusivausschreibungen bei Impfstoffen zu unterbinden. „Anbietermonopole bei Impfstoffen stehen den Präventionsbemühungen im Gesundheitswesen diametral entgegen“, kritisierte der Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich. Ein Impfchaos wie in diesem Herbst dürfe sich nicht wiederholen. Da die Exklusivverträge durch das AMNOG erst ermöglicht worden seien, sei es nun auch Aufgabe der Politik, umgehend nachzuregulieren, so Heinrich.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wird jetzt schon als Testfall für die Bundestagswahl gehandelt. Während die Parteien auf Bundesebene noch keine Wahlprogramme erarbeitet haben, befinden sich die Spitzenkandidaten in Niedersachsen in der Hochzeit des Wahlkampfes. Dabei geht es auch um Apotheken: Am positivsten sind dabei die Forderungen der CDU hervorzuheben, die sich auf Bundesebene für eine bessere Honorierung der Pharmazeuten einsetzen will. Die Oppositionsparteien wollen den Apotheken eine zentrale Rolle in der Drogenpolitik zukommen lassen.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Affäre um Daten-Spionage in seinem Ministerium die ABDA zu rückhaltloser Aufklärung auf. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der Bild am Sonntag.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Was für eine Woche. Reporter lauern vor unserer Türe und fangen Mitarbeiter ab oder verschaffen sich sogar Zutritt zu den Büroräumen. Fotografen mühen sich verzweifelt, das Firmenschild durch die Scheibe abzulichten. Kameramänner versuchen, durch die Fenster eine Szene aus dem Inneren zu erhaschen. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Datenskandal – und wir sind auf einmal mitten drin. Nachfolgend haben wir die wichtigsten (Falsch)meldungen zusammengefasst.
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Die Lepra ist noch nicht besiegt. In Indien und Brasilien werden die meisten der jährlich rund 200.000 Neuerkrankungen registriert. In Europa gilt die Infektionskrankheit seit fast 100 Jahren als ausgerottet. Trotzdem sieht die Deutsche Lepra- und Tuberkulose-Hilfe (DAHW) die Bundesregierung in der Pflicht und fordert massive Investitionen in die Forschung. „Es gibt noch immer keinen Labortest für Lepra, wir kennen die Übertragungswege nicht und es gibt keinen Impfstoff – wir wissen über die Lepra so gut wie nichts“, sagte DAHW-Geschäftsführer Burkard Kömm.
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POLITIK – Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro für eine Kampagne im Zusammenhang mit der Anfang 2013 startenden Pflegereform aus. Diese Zahl nannte eine Sprecherin am Samstag in Berlin unter Berufung auf eine Antwort des Hauses auf eine parlamentarische Anfrage. Sie wies damit einen Bericht der „Ärzte Zeitung“ zurück, die einen Betrag von 120 Millionen Euro genannt hatte.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In der Affäre um den vermeintlichen Diebstahl von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die ABDA sich an die Basis gewendet: In einem Brief informieren ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf und sein Vize Friedemann Schmidt über die aktuelle Lage. Für den vermeintlichen Datenklau seien keine ABDA-Mittel geflossen, versichern beide. Zudem habe die ABDA ein „Maßnahmenbündel“ in die Wege geleitet.
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POLITIK – Onkologie

Berlin - Der Weg für den bundesweiten Krebsregister-Aufbau mit dem Ziel einer besseren Behandlung der Kranken ist frei. Ein Gesetz, dass die bundesweite Erfassung der Diagnose- und Therapie-Daten von Krebspatienten ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Bereits jetzt steht die Finanzierung für den Aufbau der Register.
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POLITIK – Vorbeugung

Berlin - Nach jahrelangen Debatten hat sich die Koalition auf Eckpunkte für die angekündigte Präventionsstrategie für mehr Krankheitsvorbeugung in Deutschland geeinigt. Schwerpunktmäßig enthielten sie eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und neue Ansätze für soziale Brennpunkte, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit. Gesetzliche Änderungen sollten bald angegangen werden.
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