POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) soll nach dem Willen der ABDA den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplanten Notdienst-Fonds verwalten. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) ist gegen die Einrichtung eines solchen Sammeltopfes und fordert, dass die Pauschale ab einer bestimmten Anzahl an Notdiensten auf normalen Rezepten über die Rechenzentren abgerechnet wird. Laut DAV-Chef Fritz Becker ist es aber gar nicht möglich, einzelne Apotheken von der Pauschale auszuschließen.
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POLITIK – Video-Spezial Notdienstpauschale

Berlin - Noch immer gibt es keine konkreten Pläne zur Umsetzung der Notdienstpauschale. Auf der Suche nach einer praktikablen Lösung holt sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch externen Rat. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA), der 1800 eingetragene Mitglieder hat, hat einen Vorschlag eingebracht, demzufolge die Pauschale von den Apothekern einfach per Rezept abgerechnet werden soll. Mit dem Engagement der ABDA ist Verbandschef Thomas Hieble unzufrieden. Für die Beteiligung der Selbstzahler an der Notdienstpauschale hat aber auch er keine Lösung.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will das Arzneimittelrecht vor der Wahl noch einmal überarbeiten. Mit einer weiteren AMG-Novelle will das BMG eine Reihe von Regelungen nachbessern, unter anderem die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Das Gesetz wäre auch eine der letzten Möglichkeiten in dieser Legislaturperiode, den vom BMG angekündigten Notdienst-Fonds zu etablieren. Bislang fehlt davon jedoch jede Spur. Spätestens in anderthalb Wochen muss das Kabinett allerdings über die Notdienstpauschale entscheiden.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Gynäkologen sind gegen eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“. Frauen, die diese Notfallverhütung wollten, könnten sie in Deutschland rechtzeitig bekommen und sollten außerdem vorher beraten werden, sagte der Präsident des gynäkologischen Fortbildungskongresses FOKO, Dr. Werner Harlfinger.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Forderung von SPD- und CSU-Politikern nach Beitragsautonomie für die Krankenkassen begrüßt. „Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen könnten, hätten wir heute nicht die absurde Diskussion über Überschüsse“, sagt der vdek-Vorsitzende Christian Zahn. Dann würden Überschüsse im Gesundheitsfonds bei den Kassen ankommen, was jetzt nicht der Fall sei.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - In der Debatte um die GKV-Milliardenreserven warnt die Techniker Krankenkasse (TK) vor einer Zweckentfremdung der Mittel zugunsten des Bundeshaushalts: „Wir sind vom Gesetzgeber gezwungen worden, den Versicherten mehr Geld als nötig abzunehmen“, sagte Vorstandschef Jens Baas. „Es wäre ärgerlich, wenn die Beitragsgelder nun zur Sanierung des Staatshaushaltes genommen würden.“
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Die einzelnen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds häuften laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende 2012 ein Finanzpolster von 28,3 Milliarden Euro an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dazu: „Die gute Finanzentwicklung der GKV ist auf wirksame gesetzliche Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln und Verwaltungskosten der Krankenkassen zurückzuführen.“ Auch die Rabattverträge haben Rekordeinsparungen gebracht.
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POLITIK – Rauschmittel

Berlin - Die SPD im Bundestag hat einen verstärkten Schutz der Jugendlichen vor künstlich hergestellten Drogen gefordert. „Wir brauchen ein eigenständiges Präventionskonzept für den Bereich der synthetischen Drogen“, sagte die SDP-Drogenbeauftragte Angelika Graf. Dazu müsse auch mehr Aufklärung schon an Schulen gehören. „Bisher unterschätzen viele Jugendliche die immensen Gefahren des Konsums“, sagte Graf.
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POLITIK – FDP

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will sich beim FDP-Parteitag an diesem Wochenende um einen Platz im Parteipräsidium bewerben. „Ich habe mich entschlossen, für das FDP-Präsidium zu kandidieren“, kündigte der 36-Jährige am Donnerstag gegenüber Spiegel Online an. Zu den weiteren Kandidaten für Beisitzerposten gehören Entwicklungsminister Dirk Niebel und der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind dank der guten Konjunkturlage auf einen Rekordwert gestiegen. Krankenkassen und Gesundheitsfonds verfügen mittlerweile über ein Finanzpolster von rund 28 Milliarden Euro, wie die Frankfurter Rundschau (FR) unter Berufung auf die Jahresabschlüsse für 2012 berichtet.
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POLITIK – Kassentarife

Berlin - Deutschlands Kassenärzte wollen, dass Patienten nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zu Orthopäden, Haut- oder anderen Fachärzten gehen. Der Gesetzgeber solle den Weg für drei Wahltarife freimachen, zwischen denen die Versicherten dann wählen müssten, forderte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, in einem Positionspapier zur Bundestagswahl. Erscheinen die Patienten ohne Überweisung beim Facharzt, sollen sie die gesamten Behandlungskosten zunächst selbst übernehmen.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Apotheken, die ihren Kunden kleinere Rabatte auf Rx-Medikamente gewähren, bewegen sich in einer juristischen Grauzone. Denn noch immer ist beispielsweise nicht abschließend geklärt, wie hoch die Bagatellgrenze ist und ob sie pro Rezept oder pro Arzneimittel gilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wieder entscheiden müssen. Am 8. Mai wird das Bonusmodell der Versandapotheke mycare verhandelt. Der nächste Fall für die Karlsruher Richter steht ebenfalls fest.
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POLITIK – Uni Leipzig

Berlin - Die Zukunft des Leipziger Pharmazieinstitut liegt weiterhin im Ungewissen. Die sächsische Wissenschaftsministerin Professor Dr. Sabine von Schorlemer (parteilos) hat in einem Gespräch mit Apothekervertretern bekräftigt, an der Schließung des Instituts festhalten zu wollen. Lediglich den aktuell Studierenden habe die Ministerin zugesichert, ihre Ausbildung innerhalb der Regelstudienzeit in hoher Qualität abschließen zu können, teilen die Sächsische Apothekerkammer und der Apothekerverband mit.
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POLITIK – Tarifverhandlungen

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 50.000 Ärzte in kommunalen Kliniken geeinigt. Der Kompromiss sehe lineare Gehaltssteigerungen von insgesamt 5,2 Prozent sowie Verbesserungen bei den Arbeitszeiten vor, teilt der Marburger Bund mit.
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POLITIK – Bundesparteitag

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr könnte schon bald Beisitzer im FDP-Präsidium werden. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge drängt Bahrs Landesverband Nordrhein-Westfalen darauf, dass der 36-Jährige in das Spitzengremium aufrückt. Schon am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Liberalen soll Bahr gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel antreten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Seit einem halben Jahr gelten die Rabattverträge der deutschen BKK über 136 Wirkstoffe. Nun hat die Krankenkasse weitere 25 Wirkstoffe ausgeschrieben, die teils exklusiv und teils an bis zu drei Hersteller vergeben werden sollen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Die Apotheker in Oberfranken haben in den vergangenen Wochen Unterschriften gegen die Positionierung der Krankenkassen beim Kassenabschlag gesammelt. Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV), hat die Sammlung von 3377 Unterschriften nun der Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml (CSU) überreicht.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch immer ist nicht bis ins letzte Detail geklärt, wie die Apotheken von der Notdienstpauschale profitieren sollen. Bekannt ist nur, dass ein Fonds geschaffen werden soll, aus dem der Betrag überwiesen wird. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) kritisiert diesen Plan als zu kompliziert und hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt. Demnach können die Apotheken die Gelder direkt bei den Rechenzentren abrechnen. Und: Nicht alle Apotheken sollen die Pauschale erhalten. Der BVDA hat seinen Vorschlag mehreren Ministerien unterbreitet.
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POLITIK – Substituierbarkeit

Berlin - Die Deutsche Schmerzliga und die Deutsche Epilepsievereinigung wollen Antikonvulsiva und stark wirkende Schmerzmittel von der Austauschpflicht befreien. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) sollen den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung entsprechend anpassen. Vielen Apothekern geht ein Austauschverbot für Analgetika jedoch nicht weit genug: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 55 Prozent an, dass auch bei anderen Indikationen Rabattverträge ausgeschlossen werden sollten.
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POLITIK – Behindertensport

Berlin - Die Entscheidung des ABDA-Gesamtvorstandes, auf den Bundesparteitagen nicht mehr mit eigenem Info-Stand vertreten zu sein, könnte Konsequenzen haben: Schließlich traten die Apotheker stets gemeinsam mit dem Deutschen Behindertensportbund (DBS) auf. Ob der DBS eine abgespeckte Kooperation mit der ABDA weiterführen will, ist derzeit noch offen. ABDA-Sprecher Florian Martius ist aber optimistisch: Die Zusammenarbeit lasse sich nicht nur auf die Bundesparteitage begrenzen.
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