POLITIK – FDP

Berlin - Philipp Röslers Schicksal als FDP-Chef könnte sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar entscheiden. Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wurde der Bundeswirtschaftsminister teilweise aus den eigenen Reihen attackiert. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler sogar den Rücktritt nahe, falls die FDP nicht in den niedersächsischen Landtag einziehen sollte. Als Favorit für die Nachfolge gilt bei vielen Liberalen Fraktionschef Rainer Brüderle.
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POLITIK – Krankenhäuser

Die CSU will noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Milliarden-Programm für Krankenhäuser in Finanznöten beschließen. Das Volumen soll mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014 betragen, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Die Pharmaindustrie will den Vorwurf der Ärzte-Bestechung durch einen neuen „Transparenz-Kodex“ ausräumen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmaunternehmen ihre behandelnden Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Die Organspende-Affäre am Universitätsklinikum Leipzig hat die Debatte um das Transplantationssystem in Deutschland neu befeuert. Patientenschützer fordern, die Zahl der 47 Transplantationszentren in Deutschland zu halbieren.
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POLITIK – Clopidogrel-Generika

Berlin - Vor drei Jahren hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Clopidogrel-Generika von Ratiopharm und Hexal zurückgerufen – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden hat. Hexal hatte gegen die Bundesbehörde geklagt, um erneute Rückrufe auszuschließen und den eigenen Ruf wiederherzustellen. Allerdings ist das Urteil nach Änderungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) eher historischer Natur.
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POLITIK – ABDA

Berlin - Der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sucht die Nähe zur Basis. Denn seiner Meinung nach muss die Apothekerschaft jetzt Geschlossenheit zeigen. Um den Worten Taten folgen zu lassen, hatten einige Pharmazeuten spontan einen Runden Tisch eingefordert. Dem kommt Schmidt nach und trifft sich am 27. Januar in Berlin mit etwa 15 Apothekern.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Nach dem Saarland übernimmt Brandenburg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). „Das ist eine große Herausforderung“, sagte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). „Wir müssen jetzt die Weichen stellen für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Zukunft, in einer älter werdenden Gesellschaft, die keine Regionen zurück lassen darf und die Akteure vor Ort stärkt.“ Als inhaltliche Schwerpunkte nannte die Ministerin die Fachkräftesicherung, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Forderung nach einem bundesweiten Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz.
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POLITIK – Schwaben-Lästereien

Berlin - Dem Vizepräsidenten des Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), haben seine Lästereien über Schwaben in Berlin ein kostenloses Zeitungs-Abonnement beschert: Dr. Friedrich Rentschler, früherer Chef des gleichnamigen Pharmaunternehmens, lässt dem Politiker die Schwäbische Zeitung schicken: „Herr Thierse soll ab sofort täglich etwas über die Schwaben erfahren und sehen, dass wir da unten auch Kultur haben“, sagte Rentschler dem Blatt.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - In der Debatte um strengere Regeln gegen Korruption unter Ärzten wehrt sich der Ärzteverband Hartmannbund dagegen, einen einzelnen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte der Vorsitzende des Bundes, Klaus Reinhardt, der Rheinischen Post. „Nur dann muss auch klar sein, dass dies nicht nur für die Ärzte, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten gelten muss.“
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden auch in der Koalition lauter. Nach dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn erwägt jetzt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung.
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POLITIK – Sterbehilfe-Gesetz

Im Koalitionsstreit um die künftige Ausgestaltung des Sterbehilfe-Verbots verschärft sich der Ton. In der FDP wird nun mit einer Aufkündigung der Koalitionsdisziplin gedroht, falls die Union nicht für den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot nur der kommerziellen Suizid-Beihilfe stimmt, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe.
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POLITIK – Organspende

Nach der erneuten Organspenden-Affäre hat Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) neue Gesetzesregelungen und einen stärkeren Einfluss des Staates gefordert. „Ich denke, es ist eine wachsende Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland feststellbar. Die Politik muss mit gesetzlichen Regelungen noch mehr tun“, sagte Singhammer.
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POLITIK – Erstattungsansprüche

Berlin - Krankenkassen müssen Leistungen zahlen, wenn ein Mitarbeiter sie fälschlicherweise zugesagt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Krankenkassen haften demnach für die falschen Angaben ihrer Mitarbeiter.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Kann ein Pharmakonzern nicht liefern, dürfen die Krankenkassen keine Ersatzvereinbarungen treffen – stattdessen muss das Medikament neu ausgeschrieben werden. Die Erste Vergabekammer des Bundes hat eine entsprechende Vereinbarung zwischen der AOK Nordwest und Novartis für unwirksam erklärt. Der Krankenkasse könnten nun Schadensersatzforderungen des Konzerns GlaxoSmithKline (GSK) drohen.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), fordert ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Juni nicht strafbar. Spahn droht den Ärzteorganisationen eine gesetzliche Strafregelung für den Fall an, dass sie das Problem intern nicht in den Griff kriegen. Die Kassen fordern bis zu drei Jahre Haft für bestochene Ärzte.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Das Jahr 2012 ist für die Apotheker turbulent zu Ende gegangen. Noch nicht einmal im Amt, musste sich der designierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt eine Woche nach seiner Wahl wegen eines mutmaßlichen Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) plötzlich rechtfertigen. Nun meldet sich Schmidt zurück – mit seiner Forderung nach der Notdienst-Pauschale.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Vor zwei Jahren schon kündigte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein politisches „Pflege-Jahr“ an. Nun tritt die von seinem Nachfolger Daniel Bahr (FDP) vorgelegte Pflegereform in Kraft. Die wichtigsten Informationen zur Reform.
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POLITIK – Pflegezusatzversicherungen

Berlin - Pflege im Alter ist oft kostspielig – gegen das finanzielle Risiko kann eine Pflegezusatzversicherung helfen. Diese soll ab 2013 staatlich bezuschusst werden. Jeder Versicherte soll jährlich 60 Euro bekommen, wenn er privat vorsorgt. Derzeit gebe es vier unterschiedliche Modelle, zwischen denen der Versicherte wählen kann, erklärte Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten (BDV) in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Doch nicht jede Zusatzversicherung ist empfehlenswert. Ein Überblick.
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POLITIK – Überbrückungszahlungen

Berlin - Die Anfang 2012 eingeführte Pflegezeit für Familien wird bislang kaum genutzt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten das Gesetz in den ersten zwölf Monaten in nicht mehr als 200 Einzelfällen in Anspruch genommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesfamilienministeriums.
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POLITIK – Tabaklobby

Als notorischer Talkshow-Raucher hat SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in der eigenen Partei nicht nur Fans – wie die Kritik von zwei Parlamentariern zeigt. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding verurteilte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „wie tief die Tabaklobby in die Politik eingedrungen“ sei. Auch die „Raucherikone“ Schmidt müsse achtgeben, „dass er sich nicht zum Botschafter der Tabaklobby machen lässt“, sagte Binding.
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